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22.06.2015: berlin europa anders 200615 gst 7762 sIn Berlin haben am Samstag über 6000 gegen die europäische Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlinge und gegen die Griechenlandpolitik der EU, für Solidarität und für ein Ende der Austeritätspolitik demonstriert. Sie folgten dem Aufruf Europa.Anders.Machen. Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auch in Rom, Paris, London ,Brüssel und in anderen deutschen Städten gingen Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen.

berlin europa anders 200615 mami 6533 sDie Auftaktkundgebung in Berlin fand auf dem Oranienplatz statt, der lange Zeit von Flüchtlingen besetzt worden war, bevor das Protestcamp im April 2014 gewaltsam geräumt wurde. Dieser Platz ist immer noch ein Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „der Freitag“ und Kolumnist im „Spiegel“ sprach von der Verpflichtung, jetzt zu handeln. Aber die deutsche Politik weigere sich, die todbringende Abschottungsspolitik für Flüchtlinge in Europa zu ändern. Stattdessen wolle sie mit ihrer Austeritätspolitik auch noch den Griechen die Luft abschnüren. Die Zivilgesellschaft müsse nun selber aktiv werden. „In Köln haben die Katholiken am Freitag die Glocken läuten lassen. 23.000 Schläge für 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000“. Und er verwies auf die Aktion „Die Toten kommen“. Am Dienstag hatte die Aktionsgruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ eine 34-jährige Syrerin, die auf der Flucht über das Mittelmeer zusammen mit ihrem 2-jährigen Kind ertrunken und anonym in Italien beerdigt worden war, identifizieren exhuminieren lassen und nach Berlin gebracht, um sie hier auf dem Friedhof in Berlin-Gatow würdig zu bestatten. So sollen die Toten an die politische Verantwortung erinnern, die zu übernehmen sich die Bundesregierung weigert. Augstein: „Richtig so!. Es ist Zeit für radikale Aktionen“.

Wir sind bereit für ein großes Nein

berlin europa anders 200615 mami 6542 sAus Griechenland war die stellvertretende griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Theanou Fotiou, gekommen. Ihre in griechisch gehaltene Rede wurde von Giorgos Chondros, Mitglied im ZK von Syriza, übersetzt. Theanou Fotiou erinnerte in ihrer Rede an die Ursachen der Flüchtlingsströme, an die Kriege, die von Europa geführt werden. Sie warnte vor dem Wiedererstarken des Rassimus in Europa, der sich nicht nur gegen die Flüchtlinge richte, sondern die Gesellschaft spalten solle. So wie auch versucht werde, die deutsche Bevölkerung gegen die griechische Bevölkerung aufzuhetzen. Notwendig aber sei der gemeinsame Kampf gegen die Austeritätspolitik, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Rezession, für Arbeit, Demokratie und Gleichberechtigung. „Uns vereint der Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus, für die Würde der Menschen, für ein Europa der Völker, und nicht der Banker und der reichen Eliten.“

Die griechische Bevölkerung führe seit Jahren den Kampf um die Wiedererlangung der eigenen Würde. Aber die politische Zeit laufe ab. Griechenland werde nicht zustimmen, die falsche Medizin, die durch die EU und die Institutionen verordnet wurde, weiter zu nehmen. „Diese Medizin bringt uns um!“. In Hinblick auf die neuen Verhandlungen in Brüssel bekräftigte sie noch einmal, dass Griechenland keinem weiteren Memorandum zustimmen werde. „Wir sind bereit für ein großes Nein“. Denn wenn Griechenland besiegt werde, dann seien die anderen Völker an der Reihe. Eine Lösung könne nur unter der Berücksichtigung von 4 Forderungen erfolgen.

Diese roten Linien sind:

  1. ein niedriger Primärüberschuss
  2. keine Kürzung bei den Renten und bei den Löhnen. Wiedereinführung der Tarifautonomie
  3. keine neuen Schuldenprogramme, denn keiner kann mit neuen Krediten aus der Schuldenfalle herauskommen
  4. eine Lösung für die aufgezwungenen griechischen Schulden, die Griechenland niemals vollständig zurückzahlen kann, die aber als Erpressungsinstrument genutzt werden sollen

Griechenland-Solidarität statt Springer-Hetze

berlin europa anders 200615 gst 7791 sAm Nachmittag zog dann der Demonstrationszug zum Brandenburger Tor. Die Route ging am Springer-Hochhaus vorbei und am Sitz von Minister Schäuble. Inzwischen hatten sich auch die TeilnehmerInnen der Schülerprotestbewegung „Refugee Schulstreik Berlin“ angeschlossen. Die Transparente und Losungen machten den breiten Aufruferkreis dieser Demonstration deutlich. Es gab große Blöcke von der Flüchtlingsbewegung, von Attac und der Partei DIE LINKE, angereist waren Griechenland-Solidaritätsgruppen aus Bremen, Kiel und anderen deutschen Städten. Die marxistische linke war mit ihren Fahnen dabei, die DKP-Gruppe aus Braunschweig sorgte dafür, dass auch DKP-Fahnen zu sehen waren. Der Landesvorstand der DKP in Berlin hatte beschlossen, nicht zu dieser Demonstration aufzurufen. Obwohl der Aufruf auch von Gewerkschaften unterstützt worden war, gab es nur vereinzelt Fahnen von ver.di und IG Metall zu sehen. Auf der Kundgebung hatte aber das Charité-Soli-Komitee sprechen und über den Streik an der Charité berichten können.

Zum Schluss gab es ein Solidaritätskonzert vor dem Brandenburger Tor, organisiert durch antirassistische Gruppen aus Berlin und der Partei DIE LINKE.

Text: mami   Fotos: gst/mami

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