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Beschluss des Zentralkomitees von SYRIZA vom 24.05.2015
29.05.2015: In einer Marathonsitzung hat das Zentralkomitee von SYRIZA am vergangenen Wochenende einen Beschluss über die Linie der Regierung gefasst (siehe auch 'Griechenland vor dem "Endgame"?'). Der Beschluss wurde nach langer Diskussion mit großer Mehrheit und im Konsens gefasst und ist für die Partei kollektiv verbindlich. Wir dokumentieren:

Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden. Ein Kampf für Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Die Konfrontation mit den konservativen Kräften, die auf der bankrotten Kürzungspolitik bestehen, ist ein Kampf von gesamteuropäischer Reichweite. Von seinem Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen Völkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass alles dafür getan wird, um die Hoffnung, für die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuwürgen. Deshalb versammelt sich die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerität gegen uns. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung für die Zukunft Europas.

SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerität kein angenehmer Spaziergang sein würde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lange andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht. Aber der Wert der Linken wird gemessen und bewiesen in schweren Zeiten.

SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenwärtigen Interessen des Volkes und der zeitlosen Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag für Tag unsere unerschütterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und Würde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unverschämten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir hören nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung. Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag für Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.

Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zurückweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung anstreben. Über den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu überwinden. Die Versöhnlichkeit die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schwäche oder der Übernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft und den übrigen Völkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden – Austerität - mehr Schulden herausführt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europäischen Völker stärken wird.

Die Gegner des Zusammenhalts Europas und der europäischen Bevölkerung sind die Fanatiker der Austerität, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen die griechische Wirtschaft in den Würgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben Griechenland demütigen zu können, spielen mit dem Feuer.

Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der tödlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergründe für das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verständlich. Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die fünfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der fünften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.

Obwohl Gläubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die griechische Regierung sie ein. Während die Regierung darüber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegenüber dem In- als auch gegenüber dem Ausland tatkräftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditwürgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen.
Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans Äußere kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten absolute Priorität gegenüber den Kreditraten hat. Menschen gehen vor Schulden.

Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird.

Das Ziel dieses Kampfes ist die Förderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der Förderung der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor dem öffentlichen Vermögen, der Stärkung der öffentlichen Güter, der Stärkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Machtblock der Oligarchen hat die Maske der "Unparteilichkeit" bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Vermittler und ohne Vorwände aufgenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagtäglich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind

Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft bewiesen, und beweist es auch heute tatkräftig, dass sie Propaganda und Einschüchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil der griechischen Bevölkerung. Damit es die Oligarchen ein für alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zurückzuzahlen, für die Fernsehfrequenzen zu bezahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz vorschreibt, und so wie auch alle griechischen BürgerInnen aus ihren dürftigen Ersparnissen zahlen. Es ist die Zeit für sie gekommen, all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Ungeachtet der Propaganda gegen uns, werden wir unser Recht durchsetzen und Gerechtigkeit bringen. Wir haben vier Jahren minus vier Monaten vor uns, um dies zu tun.

Da wir in die letzte Runde der Verhandlungen eintreten, ist es unabdingbar, dass wir die Grundmerkmale eines für uns akzeptablen Kompromisses klarstellen, mit dem die staatliche Finanzierung der griechischen Wirtschaft gewährleistet werden kann:

a)    Niedrige Primärüberschüsse
b)    Keine weitere Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten.
c)    Umschuldung.
d)    Umfassendes Paket für öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.

Darüber hinaus ist die Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro ein unabdingbare Teil der Politik von SYRIZA. Es ist ebenso unabdingbar, dass sämtliche Änderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit fördern, den Armen Erleichterung verschaffen und endlich auch die Reichen zahlen müssen, wovor sie bisher sich systematisch gedrückt haben.

Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverträge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden müssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gestärkt wird.

Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis für ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Im Zustand der finanziellen Strangulierung geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms konsequent voran. Wir weisen hin auf:

  1. Das Programm gegen die humanitäre Krise zur Bereitstellung von Nahrung, Wohnung, kostenlosen Strom, die kostenlose medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgebühr von 5 Euro.
  2. Der erste Schritt für den Neustart der Wirtschaft durch die äußerst erfolgreiche Regelung über die Rückzahlung von Schulden gegenüber öffentlichen Kassen oder Versicherungsträgern in 100 Teilraten.
  3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern usw.).
  4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 führen würde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenkürzungen und die Einschränkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarität der Rentner) vorgesehen hatten.
  5. Die Einstellung von Personal im Gesundheitswesen, das für die dringende Hilfe im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
  6. Der Beginn der Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanitären Reform des Strafvollzugssystems, die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund, die Rückkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und die Presseinformation durch den Regierungssprecher.
  7. Die Auflösung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunität der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgeschäften, die Überprüfung aller Listen über Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
  8. Die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen im Profifußball.
  9. Die ersten fortschrittlichen Veränderungen im Bildungssystem.
  10. Der Entwurf einer multidimensionalen Außenpolitik zugunsten des Frieden und der Stärkung der Wirtschaft.

Wir weisen auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen für

  • die Forderungen Griechenlands auf Reparationszahlungen von Deutschland für den 2. Weltkrieg,
  • die Untersuchung der Memoranden,
  • ein Schulden-Audit,
  • die Institutionen und die Transparenz von Regierungsentscheidungen.

Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der vielsagenden Arbeit der Regierung sollten wir ernste Unklugheiten bei politischen Entscheidungen, der Auswahl von politischem Personen und der Rhetorik der Regierung nicht übersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterstützenden sozialen Gruppen Besorgnis ausgelöst haben. Die Regierung soll mit der weiteren Demokratisierung des Staatsapparates vorangehen, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet, und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungstätigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der großen vor uns liegenden Schwierigkeiten, ist die Beziehung zwischen Regierung, Partei und Fraktion entscheidend.

Die Regierung hat in diesem gewaltigen Kampf drei Hauptverbündete:

Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der ArbeiterInnen, der Jugendlichen und der Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als Hüterin des Programms und der Werte der Linken, als Schutzschild für die Regierung gegen den gegen sie durchgeführten Krieg, und als Wächterin, die Abweichungen und Fehler schnell diagnostiziert und auf ungehende Korrektur drängt. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den nächsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen über den Beschluss des Zentralkomitees und über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.

Der zweite Verbündete der Regierung ist die internationale Solidarität. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber BürgerInnen aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir führen, nicht nur der Verteidigung des unveräußerlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerität. Das Zentralkomitee von SYRIZA begrüßt die internationale Solidarität und ruft die FreundInnen des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verstärken. Wir brauchen ihre Stimmen mehr denn je.

Der dritte und entscheidende Verbündete der Regierung ist die Bevölkerung Griechenlands selbst. Gegen die persönlichen Interessen, die Heilige Allianz von Austerität, Korruption und Oligarchen, rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterstützung der großen Masse. Derjenigen, die in dieser Regierung eine Regierung der Bevölkerung, mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung sehen. Derjenigen, die endlich ein Ende der Kürzungspolitik und einen neuen Weg für das Land wollen. Derjenigen, die die Ultimaten zurückweisen und die Regierung auffordern und auf ihren roten Linien zu bestehen. Derjenigen, diee trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen beständig hohen Kampfgeist haben und bereits sind, auf die Straße zu gehen werden, um ihr unveräußerliches Recht auf Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen.

Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Athen, 24.05.2015


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