SYRIZA: "Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen"

Erklärung des Politischen Sekretäriats von SYRIZA vom 14. Mai 2015 zur aktuellen poltischen Entwicklung und den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen:

Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen in Griechenland

Seit der ersten Minute nach dem Antritt dieser Regierung wurde im In- und Ausland klar: Der Auftrag der griechischen Bevölkerung ist bindend und dient in den Verhandlungen als Kompass.

Die roten Linien der Regierung sind die roten Linien der Menschen in Griechenland. Sie stehen für die Interessen der Arbeitenden, Selbstständigen, Pensionist_innen, Bäuer_innen und der Jugend. Sie stehen auch für die Notwendigkeit, einen neuen Weg der Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung des Reichtums einzuschlagen.

Die Kreditgeber_innen beharren auf der Umsetzung des Troika-Programms der Regierung Samaras und halten das Land im politischen und finanziellen Würgegriff. Dieses Verhalten steht in direktem Widerspruch zur europäischen Demokratie und Volkssouveränität. Es ist zwanghaft auf eine Austeritätspolitik fixiert, die den Sozialstaat zerstört. Der oligarchische Charakter der europäischen Politik, die hinter verschlossenen Türen und abgekoppelt vom Willen der Menschen agiert, bereitet den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten in Europa.

Diese Forderungen können nicht akzeptiert werden. Die Menschen in Griechenland, die seit Jahren für ein Ende der kriminellen Politik der Troika-Programme kämpfen, können sie nicht akzeptieren. Die Menschen in Europa und die progressiven Kräfte, die für ein Europa der Solidarität und der Demokratie kämpfen, können sie nicht akzeptieren.

Die Bürger_innen Griechenlands und Europas sind keine passiven Konsument_innen der Abendnachrichten. Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass sie Protagonist_innen in diesen Verhandlungen sein können, die unser gemeinsames Schicksal in Europa und auf der Welt betreffen.

SYRIZA wird die Initiative ergreifen, die griechische, aber auch die europäische Bevölkerung zu informieren. In jeder Stadt, in jeder Nachbarschaft und an jedem Arbeitsplatz, aber auch in allen Ländern Europas, werden Abgeordnete, Europaabgeordnete und SYRIZA-Mitglieder gemeinsam mit allen solidarischen Kräften zu Mobilisierungen für den Sieg der Demokratie und der Würde aufrufen.

Die Zeit ist gekommen, dass die Menschen in Europa sich dem Kampf anschließen.

Wir werden siegen.

Athen, 14. Mai 2015

Quelle: left.gr
Übersetzung von Griechenland entscheidet

Aufruf zur Demonstration am 20. Juni in Berlin

Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten:

Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Ja, es gibt sie. Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle.

Und ja, es gibt sie auch, die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird, wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie auch hierzulande zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt – egal, was gewählt wird (und egal, wer an der Macht ist). Die, die sich darüber empören, dass nun mit TTIP Umweltschutz und soziale Rechte als “Investitionshemmnisse” gehandelt werden.

Nein, es ist bizarr, dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

Und, nein – wir sind nicht nur empört, wir wollen auch praktisch zeigen, dass Bundesregierung nicht für uns spricht. Denn sie nutzt die ökonomische und moralische Krise um einen Keil zwischen die Bevölkerungen zu treiben, versucht uns zu entsolidarisieren und schürt Angst und Misstrauen; der ideale Nährboden für Nationalismus und den bereits gefährlich aufkommenden Rechtspopulismus, der dann, viel zu spät, wieder ganz erstaunt problematisiert wird.

Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden. Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität!

Mit unserer Demo wollen wir einem anderen Bild von Europa Raum geben. Gemeinsam starten wir vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf dem Konzert unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Mit ihnen werden wir vor der Nase der Regierung für grenzübergreifende Solidarität und gegen die Verschärfung des Asylrechts tanzen. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.

Kundgebung und Demonstration zum Brandenburger Tor

Treffpunkt: Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Quelle: http://griechenlandsoli.com

Bild: Alexandros Kypriotakis Weijers

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