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08.05.2015: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dem Europäischen Parlament neue Vorschläge für das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) vorgestellt. Sie reagiert damit auf den wachsenden Widerstand gegen TTIP und CETA. Um die Freihandelsabkommen zu retten, hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie und Wirtschaftsminister Gabriel eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens angeregt. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" kritisiert, dass mit diesen Vorschlägen die Probleme vertuscht anstatt gelöst würden. „Auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden“, sagte Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.


Die in CETA und TTIP vorgesehenen Regeln zum Schutz von Investitionen sind einer der zentralen Kritikpunkte an den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Vor allem das von den Multis geforderte Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) stößt auf wachsende Ablehnung. Mit diesem Verfahren können die Multis den Staaten den Prozess machen, unter Umgehung der nationalen Gesetzgebung und Justiz. Über diese unangreifbare Paralleljustiz erstreiten Konzerne Schadensersatz zulasten der Steuerzahler, hebeln nationale Gesetze aus und setzen eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durch.

EU-Kommission räumt Probleme mit ISDS ein

Die EU-Kommission konnte die mit dem ISDS verbundenen Probleme nicht komplett ausblenden, sondern musste zugeben, dass das derzeitige System an Interessenskonflikten leidet. So haben die darin vorgesehenen Schiedsrichter einen finanziellen Anreiz zur Bevorzugung ausländischer Investoren, weil nur diese ISDS-Klagen erheben können. Auch kam sie nicht umhin anzuerkennen, dass die sehr weit gefassten Formulierungen zum Investitionsschutz ausländischen Investoren Raum für Missbrauch des ISDS bieten. Ebenso musste die Kommission eingestehen, dass die Urteile über Entschädigungszahlungen willkürlich und widerspüchlich sind, dass das ISDS-System kostspielig und parteiisch ist, insoweit es nur Klagen von Konzernen (nicht aber von Staaten) zulässt (in mehr als Dreiviertel aller bekannten Fälle setzten die Unternehmen ihre Interessen durch, entweder bekamen sie recht oder erzielten einen Vergleich), dass es zudem intransparent ist und etwaige Schadensersatzforderungen auch Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Unter den Bürgern herrsche "äußerste Skepsis" hinsichtlich der Sonderklagerechte, räumte denn auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ein.

Unter dem Druck von 150.000 Online-Eingaben gegen diesen Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten sowie von 1,7 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sah sich die EU-Kommission genötigt, an Reformvorschlägen zum Schiedsverfahren und zum Investorenschutz zu arbeiten.

Zudem war die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, in einem Gutachten für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgesehenen privaten Schiedsstellen im Widerspruch zur deutschen Verfassung, also verfassungswidrig, sind. Die deutsche Justiz müsse das "letzte Wort haben", auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.

Malmström: ISDS reformieren

Um die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu retten, schlägt jetzt auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Am 6. Mai präsentierte sie dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge:  Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen. Dazu gehöre auch die Einführung eines Systems, das einen Einspruch gegen Urteile ermögliche. Außerdem regt die Kommissarin den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofs an. Vor dem Europaparlament musste sie allerdings einräumen, dass das Ziel eines ständigen Gerichts nicht schnell erreicht werden könne.

BDI: ISDS reformieren, um TTIP zu retten

Der Vorschlag eines öffentlichen US-europäischen Handelsgerichtshofes war bereits von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemacht worden. Der Wirtschaftsminister hatte eine Anregung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) aufgegriffen, der aufgefordert hatte: “Die EU-Kommission sollte die Kritik ernst nehmen und die Verhandlungen dazu nutzen, den Investitionsschutz umfassend zu modernisieren.” BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte, dass das umstrittene Schiedsverfahren transparenter werden und einen Berufungsmechanismus bekommen müsse. Er sprach sich auch für ein transatlantisches Gremium aus, in dem die Staaten Regeln und Standards abstimmen. Vehement warnte er aber davor, das umstrittene Thema aus dem Abkommen ganz zu streichen. “Investitionsschutzverträge sind unverzichtbar für die weltweit aktive deutsche Wirtschaft.“ Zudem dürfe der Investitionsschutz nicht so schwach ausfallen, dass er Investoren am Ende keinen Schutz mehr biete.

Die Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH sind zunehmend besorgt über den wachsenden Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. In einer "Gemeinsamen Erklärung zu Freihandel" heißt es u.a.:
"Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern. EU-Kommission und US-Regierung können die TTIP-Verhandlungen nutzen, Defizite in bestehenden Investitionsschutzverträgen und bei Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln und Reformen umzusetzen. Ein solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich: Es kann Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen – selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den USA auszuhöhlen." Abschließend rufen die Wirtschaftsverbände zu einem "offenen Dialog über die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft" auf, in dem "wir die Sorgen der Bevölkerung aber auch die Chancen von TTIP thematisieren".

Sigmar Gabriel: "Akrobat des Freihandels" (Süddeutsche Zeitung)

Nach dieser Aufforderung durch die Wirtschaftsverbände "bei Schiedsgerichten .. Reformen umzusetzen", um TTIP zu retten, legte der SPD-Chef wieder einmal ein perfekte Pirouette hin und erwies sich einmal mehr als "Akrobat des Freihandels" (SZ). Bei der TTIP-Konferenz der SPD am 23. Februar in Berlin plädierte er für einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit einem ISDS-Verfahren, weil sonst "andere Regionen der Welt das dann entstehende Vakuum füllen würden“. Im Anschluss sollten die Vertragsparteien dann daran gehen, "Stück für Stück einen öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtshof zu installieren“.

Die sozialdemokratischen Wirtschafts- und Handelsminister europäischer Länder einigten sich bei einem Treffen in Madrid auf einen Kompromissvorschlag zur Gestaltung der umstrittenen privaten Schiedsgerichte. In dem Positionspapier „Verbesserungen an CETA und darüber hinaus – Meilensteine für modernen Investitionsschutz setzen“ formulieren sie ihre Vorschläge: Danach soll es zwar Schiedsgerichte geben, die Konflikte zwischen Investoren und Staaten regeln und Streitigkeiten beilegen. Diese müssten aber neue Grundsätze und folgende Bedingungen erfüllen: sie sollen von unabhängigen Berufsrichtern und Wissenschaftlern besetzt sein und nicht, wie bisher vorgesehen, von privatwirtschaftlich interessierten Anwälten. Die Verfahren sollen öffentlich ausgetragen werden und der Unterlegene soll die Chance auf Berufung haben. Sollte es gelingen, in den transatlantischen Abkommen solche Schiedsgerichte zu etablieren, wäre dies ein erster Schritt in Richtung eines unabhängigen Handels- und Investitionsgerichtes. Keinesfalls dürfe die Gestaltungsmacht demokratisch gewählter Parlamente ausgehöhlt werden.

Die Absicht ist klar und verstimmt, meinen TTIP-KritikerInnen: Dem Protest gegen TTIP solle die Spitze genommen, die SPD-Linke und die Gewerkschaften ein weiteres Mal mit unverbindlichen Zusagen über den Tisch gezogen werden. Denn weder bei den Kanadiern oder den USA stößt dies auf Zustimmung. Und bekanntermaßen sind gerade die USA keine Freunde neuer internationaler Institutionen. Doch ohne sie geht zumindest bei TTIP nichts.

Stop TTIP: Malmströms ISDS-Vorschlag geht am Problem vorbei

Nun hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Europäischen Parlament diese Vorschläge präsentiert, um TTIP und CETA zu retten. Doch "auch ein reformiertes ISDS-System würde ausländische Investoren begünstigen und ermöglichen, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen werden", kritisiert das europaweite Bündnis Stop TTIP. Und weiter: "Das ISDS-System bleibt auch mit Malmströms Verbesserungsvorschlägen einseitig. ISDS eröffnet ausschließlich ausländischen Investoren die Möglichkeit, gegen jegliche staatliche Maßnahme zu klagen, die ihre Investitionen und Gewinne einschränkt. Den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen oder inländischen Unternehmen bleibt dagegen nur der normale Rechtsweg. Die Investoren bekommen Rechte, ohne dass ihnen umgekehrt einklagbare Pflichten, zum Beispiel mit Blick auf Umwelt- und Arbeitnehmerschutz, auferlegt werden.“

Das "Seattle to Brussels Network" kritisiert, dass die Vorschläge der EU-Kommission keinen Beitrag zu einer sinnvollen Reform des ISDS-Systems darstellen. Die Vorschläge der EU-Kommission

  • ignorieren vollständig die Ergebnisse der von der EU-Kommission selbst durchgeführten öffentlichen Anhörung
  • gehen an den grundlegenden Problemen des ISDS-Systems vorbei
  • weiten die Reichweite des ISDS-Systems dramatisch aus, einschließlich der Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen gegen europäische Regierungen
  • sind irreführend, weil sie den Anschein erwecken als würde auch CETA von den Reformen betroffen sein
  • ignoriert "den Elefanten im Zimmer: dass keine Notwendigkeit für ISDS besteht"

Stop TTIP-Sprecherin Maritta Strasser schlussfolgert: "ISDS ist und bleibt eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie – daran ändern auch Schönheitsoperationen nichts.“ Problematisch sei auch, dass viele der für TTIP geplanten Veränderungen nicht für CETA gelten sollen. „Bisher wird zwar über Reformen bei den Investorenklagen geredet, aber zu CETA schweigt man. Dabei sind Nachverhandlungen beim Abkommen mit Kanada unabdingbar, um die Gefahren einer privaten Paralleljustiz aus der Welt zu schaffen“, sagt Strasser. Die einzig sichere Lösung sei, CETA und TTIP nicht zu ratifizieren, so das Stop TTIP-Bündnis.

Europäisches Parlament muss ISDS ablehnen

„Das Europäische Parlament muss in seiner für Juni geplanten Resolution ISDS klar ablehnen“, fordert die Stop TTIP-Sprecherin. „Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament sich seiner Verantwortung bewusst ist und TTIP nicht einfach durchwinkt“, erklärt Strasser. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat mittlerweile 460 Unterstützerorganisationen und mehr als 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt und will nun die Zwei-Millionen-Marke erreichen.

txt: lm
fotos: Campact


 

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