Tassos Koronakis: "Wir verweigern die Fortsetzung des bisherigen Krisen-Kurses"

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Interview mit Tassos Koronakis, Generalsekretär von SYRIZA

30.04.2015: Tassos Koronakis ist am 1. März dieses Jahres zum neuen Generalsekretär der griechischen Regierungspartei SYRIZA gewählt worden. Er ist ein enger Weggefährte von Ministerpräsident Alexis Tsipras, mit dem er schon 2003 an der Spitze der Jugend der damaligen Linksformation Synapsismos zusammengearbeitet hat. Er machte seine ersten politischen Schritte in der globalisierungskritischen Bewegung und gehörte um das Jahr 2000 herum zu den Gründern des griechischen Sozialforums. Nun hat er einer Sonderkorrespondentin der französischen kommunistischen Tageszeitung "Humanité“ in Athen erstmals ein längeres Interview gegeben. Da darin viele aktuelle Fragen behandelt werden, die auch in unseren Medien häufig eine Rolle spielen und überwiegend aus der Sicht der EU Oberen mit heftiger Kritik gegenüber Griechenland- und SYRIZA dargestellt werden, nachfolgend eine Übersetzung dieses interessanten Frage- und Antwortspiels.

 

Frage: Mehrere in den letzten Tagen in der griechischen Presse veröffentlichten Umfragen verweisen auf ein Abbröckeln der Unterstützung im Volk für SYRIZA. Fürchten Sie die Auswirkungen der von den europäischen Institutionen und dem Internationalen Währungsfonds gewählten Strategie des Sich-Totlaufenlassens?

Tassos Koronakis: Unmittelbar nach den Wahlen hat die Regierung eine enorme Unterstützung im Volk gehabt. Die Griechen hatten zum ersten Mal das Gefühl, dass die Regierung sich auf ihre Seite stellt,. Dann zogen sich die Verhandlungen in die Länge und wir haben die Verantwortung, diese Beziehung des Vertrauens mit dem Volk aufrechtzuerhalten. SYRIZA muss mit dem Ohr an der Gesellschaft bleiben, die Bürger informieren.

Frage: Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt, dass das Szenario eines Austritts aus dem Euro im Fall des Scheitern der Verhandlungen kein Bluff sei. Macht die Idee des „Grexit“ ihren Weg?

Tassos Koronakis: Nach der Rede des Premierministers zur generellen Politik hat Yanis Varoufakis gewarnt: wenn man in eine Verhandlung dieser Natur eintritt, muss man sich auf das Schlimmste vorbereiten. Wir arbeiten von Beginn an unablässig daran, eine gegenseitig annehmbare Lösung zu entwickeln. Wir sind nicht in einer Logik der Konfrontation. Aber wir verweigern die Fortsetzung der Austeritätsprogramme, die das Land in eine humanitäre Krise gestürzt haben. Wir werden unsere Zusagen und unsere Pflichten gegenüber dem griechischen Volk auf den Buchstaben genau einhalten.

Frage: Steht mit der griechischen Frage die demokratische Natur des europäischen Projekts auf dem Spiel?

Tassos Koronakis: Welches Europa wollen wir entwerfen? Das ist der Kern des Problems. Von unserer Seite bringen wir Vorschläge für das Herauskommen aus der Krise vor, die es gestatten würden, auf den Weg einer demokratischen Konstruktion zurückzufinden. Unsere Gesprächspartner finden die von der griechischen Regierung erstellte Liste von Reformen „unvollständig“. Aber in Wirklichkeit findet diese Liste bei ihnen aus politischen Gründen keinen Gefallen. Es ist also sehr wohl die Frage der Demokratie gestellt.

Frage: Volksbewegungen, die die Austeritätspolitik in Frage stellen, bleiben vereinzelt in Europa. Ist das ein Hindernis für Sie?

Tassos Koronakis: Wenn unsere Gesprächspartner sich in den Verhandlungen mit uns so hart zeigen, dann weil Griechenland die Politik in Frage stellt, die sie überall in Europa durchsetzen wollen, Sie fürchten, dass andere Völker ihrerseits die Dogmen des Neoliberalismus anfechten. Es eröffnen sich echte Möglichkeiten, diese Bewegung gegen die Austerität in Spanien, in Italien, in Frankreich größer zu machen. Bei einer jüngsten Meinungsumfrage in Österreich haben 25 Prozent der Befragten geantwortet, dass sie bereit wären, für eine politische Formation wie SYRIZA zu stimmen.

Frage: Sie erwarten viel von den spanischen Wahlen im Herbst. Doch die Vorgehensweise von PODEMOS, die die Kluft zwischen links und rechts ablehnt, unterscheidet sich ziemlich von der Haltung von SYRIZA, die sich als eine radikale Linkspartei definiert.

Tassos Koronakis: Ein Sieg von PODEMOS in Spanien würde ganz Europa ein heilsames Aufatmen erlauben. Die Kluft zwischen links und rechts, wie man sie traditionell begriff, ist nicht mehr gegeben. Was nunmehr zählt, ist die Positionierung gegenüber dem Neoliberalismus, der eine zerstörerische Krise für die Völker aufrechterhält. SYRIZA ist die Vereinigung von unterschiedlichen politischen Strömungen und unabhängiger Geistern. Diese Partei vereinigt die radikale Linke, aber auch Grüne und Mitstreiter, die von der Sozialdemokratie gekommen sind. Wir wollen eine sehr breite Front bilden, um die neoliberalen Entscheidungen anzufechten und einem demokratischen und sozialen Europa Gestalt zu verleihen.

Frage: SYRIZA ist im Augenblick der Schauplatz sehr harter Debatten. Kann die Erfahrung der Machtausübung den Zusammenhalt der Partei gefährden?

Tassos Koronakis: Diese Spannungen sind nicht überraschend für jemanden, der unsere Kultur der demokratischen Debatte kennt. Die Konfrontation war übrigens sehr viel härter, als wir bei vier Prozent lagen. Wir sind uns sehr der Verantwortung bewusst, die auf unseren Schultern liegt. Es kommt nicht in Frage, die interne Debatte über den Inhalt der Politik, die von der Regierung verfolgt wird, zu ersticken. Wir ermutigen im Gegenteil die demokratische Diskussion, um die Regierung zu unterstützen, die Volksbewegung anwachsen zu lassen und Antworten zu entwickeln, die es ermöglichen, das Land aus dieser schweren Krise herauszubringen.

Frage: Griechenland ist mit dem Zufluss von Flüchtlingen konfrontiert, die vor den Kriegen im Nahen Osten fliehen. Was halten Sie von den Schlussfolgerungen der letzten EU-Ratstagung zu dieser Krise?

Tassos Koronakis: Die Festung Europa verweigert sich dem Problem an seiner Peripherie, wobei sie einen großen Druck auf die angrenzenden Staaten ausübt. Sie vermeidet es sorgfältig, nach den Gründen zu fragen, aus denen diese Flüchtlinge aus ihren Ländern fliehen. Wir können jedoch einer ernsthaften Diskussion über die Verantwortlichkeit Europas für das Chaos, das in Syrien, in Libyen, im Irak herrscht, nicht entziehen.

Humanité, 28.4.2015
Übersetzung: Georg Polikeit

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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