DKP Südbayern: "Wir werden an dieser Rückkehr nicht teilnehmen!"

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29.03.2015: Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern lehnt in einer Stellungnahme die Charakterisierung der DKP als "marxistisch-leninistische Partei" ab. Die Aussagen von H.P. Brenner, stellv. Vorsitzender der DKP, im Referat zur 12. Tagung des Parteivorstandes werden zurückgewiesen: "Wer wie H.P. Brenner in seinem Referat zum stalinschen Konzept des Marxismus-Leninismus zurückkehren will, befindet sich im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unseres Parteiprogramms. Wir werden an dieser Rückkehr nicht teilnehmen", heißt es in der Erklärung.

 

Im Wortlaut:

Stellungnahme des Bezirksvorstands der DKP Südbayern

Der Bezirksvorstand der DKP Südbayern beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 20.3.2015 mit der 12. Parteivorstandstagung.

Das dort gehaltene Referat von H.P. Brenner akzeptieren wir nicht!

In diesem Referat wird Stalin – zu Recht - als Kronzeuge für den marxistisch-leninistischen Charakter der Kommunistischen Partei aufgerufen. Eben deshalb lehnen wir diesen Begriff als unser DKP-Selbstverständnis ab, plädieren dafür, auch in dieser Frage nicht vom Parteiprogramm abzurücken und nicht zu einem stalinschen Parteiverständnis zurückkehren, wie Brenner vorschlägt, sondern bei der Position des Parteiprogramms zu bleiben: Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin.

Nachdem Brenner im diesem Referat fast über eine DIN A 4 Seite Stalin über den Marxismus-Leninismus zitiert fordert er dazu auf, Stalin zu lesen und dem Druck des „Antikommunismus und des Antistalinismus“ nicht nachzugeben.

Wir werden der Empfehlung zur Stalinlektüre nicht nachkommen und lehnen die Gleichsetzung Antikommunismus/Antistalinismus ab.

Stalin hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der humanistische Gehalt des Kommunismus theoretisch und praktisch liquidiert wurde.

Daher ist Stalinismus in diesem Sinne Antikommunismus.

Marxismus-Leninismus ist das Synonym für die von Stalin verkündeten Lehrsätze. Sie haben auch zu den gesellschaftlichen Erstarrungen und schließlich Verbrechen geführt, über die wir im DKP-Parteiprogramm geschrieben haben.

Schaut man sich an, in welchem Zusammenhang der Begriff ML geprägt wurde, wird klar, wie wenig er sich als Identifikationsmerkmal für unsere Partei eignet.

Stalin auf dem 17. Parteitag der KPdSU 1934:
„Unsere Aufgaben auf dem Gebiet der politisch-ideologischen Arbeit besteht darin, die Abweichungen mancher Genossen vom Marxismus Leninismus nicht zu vertuschen, sondern mutig zu kritisieren.“ (Stalin, Werke Bd. 13, S104)

Der Begriff des ML war also von Anfang an eng verknüpft mit der „mutigen Kritik“ gegenüber Abweichlern. Diese „mutige Kritik“ haben nur sehr wenige dieses Parteitages überlebt. Auf dem XX. Parteitag 1956 wurde informiert, dass von den 139 Mitgliedern und Kandidaten des ZK, die auf diesem Parteitag gewählt wurden, 98 Genossen, also rund 70% verhaftet und erschossen wurden. Von den 1.966 Delegierten wurden 1.108 Delegierte verhaftet. Viele von ihnen haben das nicht überlebt.

„Das war aber nur die Spitze des Eisbergs“ schreibt Hans Kalt in Seinem Buch „In Stalins langem Schatten“. Und Robert Steigerwald in seinem Artikel „Koba, wozu brauchst du meinen Tod“ in Marxistischen Blättern 5-07 (Anlage): “Die Liste ist längst nicht vollständig. Gemäß heute zugänglichen Materialen wurden damals 681.692 Hinrichtungen vorgenommen.“

Im selben Artikel berichtet Robert Steigerwald von der faktischen Enthauptung der damaligen Roten Armee durch die Ermordung von „mindestens“ 20.000 Offizieren. Robert Steigerwald berichtet in diesem Artikel über das Schicksal des deutschen Kommunisten Hugo Eberlein, einem engen Freund Lenins und Rosa Luxemburgs, Mitbegründer von KPD und Komintern. Er ist in der Sowjetunion unter Stalin gefoltert worden um von ihm ein Geständnis über die angebliche Agententätigkeit von Wilhelm Pieck zu erpressen. Ihm wurde bei Verhören ein Lungenriss zugefügt. Wenn er durch die Schläge ohnmächtig wurde, habe man ihm Opium gespritzt, damit man ihn weiter foltern konnte. Er hat nicht gestanden und wurde, wie viele andere, erschossen.

Das ist nur ein Beispiel für die Repressalien und Verbrechen, die im DKP-Parteiprogramm erwähnt werden.

Nach Diskussion in parteiöffentlicher Sitzung der Geschichtskommission des Parteivorstandes der DKP am 12.5.94 in Leverkusen (Anlage) wurde festgehalten:


„... kann Stalinismus nicht begrenzt werden auf die unfassbaren Verbrechen von 1934 - 1953, in deren Verurteilung wir uns alle einig sind. Er ist mehr und besteht aus Strukturen in Partei und Gesellschaft und aus Denk- und Handlungsweisen, die sich aus diesen Strukturen ergeben und im Extremfall bis zum Verbrechen führen...

...So gesehen ist Stalinismus auch keinesfalls identisch mit Sozialismus, sondern ein Abgehen von wichtigen sozialistischen Prinzipien, eine Deformation des Sozialismus und der kommunistischen Parteien, die er beide entscheidend schwächte und reformunfähig machte....

...Das wirkte sich bis in die Schlussphase des Sozialismus aus. Die Überwindung nachstalinistischer Denkweisen und Parteistrukturen verlangt die kritische Überprüfung unseres eigenen Denkens und Handelns. Dabei geht es darum, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will....“

Wer wie H.P. Brenner in seinem Referat zum stalinschen Konzept des Marxismus-Leninismus zurückkehren will, befindet sich im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unseres Parteiprogramms. Wir werden an dieser Rückkehr nicht teilnehmen.

Bezirksvorstand der DKP Südbayern
München, 20.3.2015

++++++++++++++++++++++

Zur Information:

Auszug aus der
DKP-Informationen
Nr. 2/2015  -  18. März 2015

12. Tagung des Parteivorstandes
14./15. März 2015
Essen


(Unkorrigiertes Manuskript, Es gilt das gesprochene Wort.)

Einleitung zum Tagesordnungspunkt „Weitere Vorbereitung des 21. Parteitags“

Hans-Peter Brenner, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes

Wie weiter mit der inhaltlichen Vorbereitung des 21. Parteitags?

(...)
Der fehlende oder nur sehr schwache Bezug marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie im Referat von Klaus war offenbar kein Zufall. Dies drückte sich auch in den kurzen Schlussaussagen seiner Co-Referates aus, in denen er sich dagegen aussprach, dass der Leitantrag von der DKP als einer „marxistisch-leninistischen Partei“ spricht.

Damit schlage ich dann auch den Bogen zu den beiden Referaten von Patrik Köbele und Thomas Hagenhofer, die den Block 3 der Konferenz zum Parteiverständnis der DKP mit Referat und Gegenreferat bestritten haben. Herauskristallisiert hat sich, dass es offensichtlich großen Diskussionsbedarf zu Patriks Aussagen zum Charakter unserer Partei und dort zur Charakterisierung „marxistisch-leninistisch“ gibt.

Ich denke, hier war es sehr sinnvoll auch noch einmal die Entwicklung unserer Aussagen in den programmatischen Dokumenten darzustellen und sich auch damit zu befassen, was die Ursachen für die Abschwächung unserer Aussagen im Programm von 2006 im Verhältnis zum Programm von 1978 waren.
Mein Eindruck ist, dass die Partei mehrheitlich mindestens dafür ist, die klarere Aussage von 1978 wieder für die Definition unseres Charakters heranzuziehen.

DKP eine „marxistisch-leninistische“ Partei 

Warum ist das eigentlich überhaupt zu einem Diskussions- und Streitpunkt unter uns geworden? Darin spiegelt sich eine Entwicklung in der kommunistischen Bewegung nach 1989 wider, die schon lange in der DKP schmort und die nun- ich sage „endlich“ – auf den strittigen Punkt gebracht wird. Man kann natürlich fragen, ob es einen politischen Sinn macht, wenn man heute noch von „Marxismus-Leninismus“ spricht und sich dazu als eigener Weltanschauung bekennt. Bekanntlich tut das die DKP.

Sowohl in unserem Programm wie im Statut definiert sie sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, dessen Parteiverständnis sowie deren Strategie und Taktik  auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin, dem „Marxismus-Leninismus“, beruht. Sie verbindet diese Aussage mit der Bekundung ihrer Absicht, diese wissenschaftliche Theorie nicht nur anzuwenden, sondern auch weiterentwickeln zu wollen. 

Debatte unter den Bolschwewiki über das richtige Verständnis des „Leninismus“

N. Bucharin, von Lenin in seinem  sogenannten Testament als der theoretische Fähigste in der Führung der Bolschewiki gewürdigt, schrieb in seinem Beitrag zum Tode Lenins: „Die marxistische Methode wurde die beste Waffe in den Händen der Arbeiterklasse. Aber niemand von den Marxisten beherrschte und beherrscht diese Methode mit einer solchen Meisterschaft wie Wladimir Iljitsch. ... Der Marxismus ist die Praxis in der Theorie und die Theorie in der Praxis, die die Welt umgestaltet. Lenin verkörpert wie kein zweiter dieses Wesen des revolutionären Marxismus. Die Theorie als verallgemeinerte Praxis, die Praxis als angewandte Theorie – das ist die Synthese des theoretischen und praktischen Kampfes. … Er hat sich ständig, auch während des tobenden Klassenkampfes, mit theoretischen Fragen beschäftigt, hat diese theoretischen Fragen jedoch nie von der Praxis losgelöst betrachtet. Seine Praxis ist die Praxis eines Revolutionärs. Das Gleiche gilt von seiner Theorie.“

Und was meinte derjenige seiner Schüler, der zeitweilig als „2. Lenin“ gefeiert und dann in die tiefste der tiefen Höllen verdammt wurde, ein Georgier, der unter dem Namen „Koba“ bekannt wurde, bevor die Welt ihn unter einem ganz anderen Namen kennen, achten oder fürchten lernte – je nach politischem Standpunkt und auch politischer Konjunktur.  

Dieser von Lenin als Generalsekretär der KPR(B) berufene georgische Revolutionär, marxistische Theoretiker und Experte für Nationalitätenpolitik, antwortete im April 1924 auf eine vorausgegangene Vorlesung des damaligen Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale und engen Mitstreiters Lenins im Schweizer Exil, Gregrorij Sinowjew.  So wie vor ihm Sinowjew hielt besagter Georgier an der Swerdlow Universität eine eigene Vortragsreihe zu seiner Definition des Begriffs „Leninismus“.

Koba war also nicht der erste und auch nicht der einzige, der in dieser Zeit – direkt nach Lenins Tod - dessen theoretisches Erbe in seiner ganzen Komplexität zu würdigen versuchte. Außer und vor ihm hatte zum Beispiel auch L. Trotzkij bereits den Begriff „Leninismus“ propagiert. In  seinem langen Telegramm zum Tode Lenins sprach er vom „Leuchtturm des Leninismus“, der den Bolschwiki weiter den Weg weisen werde. Nur wenige Jahre vorher hatte derselbe Trotzki den Begriff „Leninisten“ im Fraktionskampf gegen die Bolschewiki als ein Schimpfwort benutzt.

Koba-Stalin, den Lenin zusammen mit Trotzki in seinem sogenannten Testament zu den beiden bedeutendsten, aber auch charakterlich sehr widersprüchlichen Führern der Bolschwiki gezählt hatte, reihte sich in die Reihe der prominenten Bolschewiki - darunter auch Kamenew und Bucharin - und in die damalige spannende und bedeutsame Debatte über den Marxismus und  Leninismus ein.
Ich zitiere etwas ausführlicher:

„Was ist also der Leninismus?
Die einen sagen, dass der Leninismus die Anwendung des Marxismus auf die eigenartigen Verhältnisse in Russland sei. In dieser Definition steckt ein Teil Wahrheit, aber sie erschöpft bei weitem nicht die ganze Wahrheit. Lenin wandte tatsächlich den Marxismus auf die russische Wirklichkeit an und wandte ihn meisterhaft an. Wäre aber der Leninismus weiter nichts als die Anwendung des Marxismus auf die eigenartigen Verhältnisse Russlands, dann wäre der Leninismus eine rein nationale und ausschließlich nationale, eine rein russische und ausschließlich russische Erscheinung. Indes wissen wir, dass der Leninismus eine internationale, in der ganzen internationalen Entwicklung verwurzelte, und nicht ausschließlich russische Erscheinung ist. Deshalb meine ich, dass diese Definition an Einseitigkeit leidet.

Andere sagen, dass der Leninismus die Wiederbelebung der revolutionären Elemente des Marxismus der vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts sei, zum Unterschied vom Marxismus der nachfolgenden Jahre, in denen er angeblich gemäßigt, nichtrevolutionär geworden sei. Wenn man von dieser dummen und banalen Teilung der Lehre von Marx in zwei Teile, in einen revolutionären und einen gemäßigten, absieht, so muss man zugeben, dass sogar in dieser völlig unzulänglichen und unbefriedigenden Definition ein Teil Wahrheit steckt. Dieser Teil Wahrheit besteht darin, dass Lenin tatsächlich den revolutionären Inhalt des Marxismus wiederbelebt hat, den die Opportunisten der II. Internationale hatten in Vergessenheit geraten lassen. Doch ist das nur ein Teil der Wahrheit. Die ganze Wahrheit über den Leninismus besteht darin, dass der Leninismus den Marxismus nicht nur wiederbelebt hat, sondern noch einen Schritt vorwärts getan und den Marxismus weiterentwickelt hat unter den neuen Bedingungen des Kapitalismus und des Klassenkampfes des Proletariats.

Was ist also schließlich der Leninismus?
Der Leninismus ist der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution. Genauer: Der Leninismus ist die Theorie und Taktik der proletarischen Revolution im Allgemeinen, die Theorie und Taktik der Diktatur des Proletariats im Besonderen. Marx und Engels wirkten in der vorrevolutionären Periode (wir meinen vor der proletarischen Revolution), als es noch keinen entwickelten Imperialismus gab, in der Periode der Vorbereitung der Proletarier zur Revolution, in jener Periode, als die proletarische Revolution praktisch noch keine unmittelbare Notwendigkeit war. Lenin dagegen, der Schüler von Marx und Engels, wirkte in der Periode des entwickelten Imperialismus, in der Periode der sich entfaltenden proletarischen Revolution, als die proletarische Revolution bereits in einem Lande gesiegt, die bürgerliche Demokratie zerschlagen und die Ära der proletarischen Demokratie, die Ära der Sowjets, eröffnet hatte. Deshalb ist der Leninismus die Weiterentwicklung des Marxismus.“  (J.W.Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus)

Das ist die Definition, die dann auch in der Kommunistischen Internationale in den frühen 20er Jahren die meiste Zustimmung fand. Doch es wäre völlig falsch anzunehmen, dass sich diese beiden von mir genannten Texte von „Koba“ auf diese wenigen Sätze reduzieren ließen.

Hier ist nicht Zeit und Platz um die weiteren Erläuterungen zu referieren. Ich empfehle den Text zur Lektüre.

Es kann für uns keine Verbotstafeln bei der Beschäftigung mit dem theoretischen Erbe und den Grundlagen unserer Weltanschauung sowie bei der Wiederaneignung des historischen Wissens um die Entstehung und die Definition des Leninismus und Marxismus-Leninismus geben, nur weil der Druck des Anti-Kommunismus und Anti-Stalinismus uns dies so vorgeben will.  

Verzicht auf Leninismus = Umdeutung unserer theoretischen Grundlagen
Laut Programm ist die DKP von ihrer weltanschaulichen Ausrichtung eine marxistische-leninistische Partei. Das Programm von 2006 sagt: „Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.” (S. 46)

Und im Statut der DKP heißt es in Artikel 3: „Die innerparteiliche Demokratie in der DKP wird geprägt von der marxistischen Weltanschauung — den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin — und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele.”

Patrik Köbele hat in seinem Referat ganz richtig darauf hingewiesen, dass es gegenüber dem Parteiprogramm von 1978 eine scheinbar nur winzige Veränderung im Programm von 2006 gibt. Ich war Delegierter des Mannheimer Programmparteitags von 1978. Einstimmig haben wir Parteitagsdelegierten damals folgendes beschlossen: „Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung der Kommunisten, des Marxismus-Leninismus in der Bundesrepublik.“

„Weltanschauung der Kommunisten“ ist also der Marxismus-Leninismus – er ist also nicht irgendeine Weltanschauung, für die man im bürgerlich-liberalen Sinne durchaus Verständnis hat, wenn jemand diese verbreiten möchte. Er ist unsere Weltanschauung. Die DKP ist eine Weltanschauungspartei.

Ich verweise  darauf, dass Leo im Zusammenhang mit einer unserer ersten Diskussionen kurz nach dem 20. Parteitag zum „ML“ achselzuckend darauf reagierte und meinte, dass er natürlich auch für die vom Grundgesetz garantierte Freiheit eines jeden sei, eine Weltanschauung zu propagieren. So sei er auch natürlich dafür, dass ein Muslim oder ein Christ das Recht habe seine Weltanschauung zu vertreten. Natürlich könne man deshalb auch den „Marxismus-Leninismus“ propagieren. Aber damit sei das nicht unbedingt seine eigene Weltanschauung.

Das ist reiner bürgerlicher Liberalismus. Wir sind aber keine bürgerlichen Liberalen. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Der Marxismus-Leninismus ist unsere wissenschaftliche Weltanschauung: er ist die wissenschaftliche und theoretische Grundlage für unsere Programmatik.
(...)

 


 

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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