22.03.2015: Hat Varoufakis den Stinkefinger oder hat er nicht? Kann Griechenland den Zahlungsverpflichtungen an die ausländischen Gläubiger nachkommen oder ist das Land schon pleite? Tsipras beim EU-Gipfel und mit Merkel – übrigens in der Economy-Klasse nach Brüssel, denn die staatlichen Privatmaschinen wurden dem Ärztenotdienst übergeben: Griechenland war diese Woche wieder Top-Thema. Völlig im Hintergrund blieb jedoch, dass das Parlament in Athen ein Gesetz beschloss, das zum ersten Mal seit Jahren den Menschen hilft, statt sie zu verarmen, und das in Griechenland geschrieben worden ist und nicht von der Troika.
Am Mittwoch hat die griechische Regierung einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung ihres Programms gemacht. Im Parlament wurde das Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise beschlossen: 300 000 Menschen werden wieder an das Stromnetz angeschlossen; 300 000 Menschen erhalten Unterstützung bei der Miete; Menschen die sich nicht mehr ausreichend Nahrungsmittel leisten können, bekommen Essensmarken. Weitere Gesetze sind in der Debatte: So soll bis zum Monatsende ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohn vorliegen. Demnach ist eine Erhöhung von derzeit 580 auf 751 Euro bis spätestens Ende August 2016 geplant. Bereits bis zum kommenden Herbst sollten 654 Euro erreicht sein. Der Gesetzentwurf zur Wiedereröffnung des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT wurde im Internet veröffentlicht.
Milderung der humanitären Katastrophe
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird die humanitäre Katastrophe gemildert, die in Folge der von der Troika 
diktierten Austeritätspolitik entstanden ist. Die Kürzungspolitik hat einer Studie zufolge die Armut drastisch verschärft. Die nominalen Bruttoeinkommen privater Haushalte seien von 2008 bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken, geht aus einer Studie Athener Wissenschaftler im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor. Lohnkürzungen seien für knapp die Hälfte des Rückgangs verantwortlich. Besonders hart habe es Griechen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Fast jeder dritte griechische Haushalt habe 2012 mit einem Jahreseinkommen von unter 7.000 Euro auskommen müssen, hieß es. Die ärmsten Haushalte hätten fast 86 Prozent Einkommen verloren, die reichsten lediglich 17 bis 20 Prozent. Drei Millionen Menschen sind ohne Krankenversicherung, die Kindersterblichkeit erreicht die Größenordnung von "Dritte-Welt-Ländern".
Tsipras: Eine Regierung, die ihr Programm umsetzt
"Heute wird ein Gesetz verabschiedet, welches denen gibt, die unseren Beistand am dringendsten brauchen", sagte Premierminister Tsipras vor dem Parlament. "Es ist das erste Gesetz seit fünf Jahren, das den Bürgern nichts nimmt, das erste Gesetz seit fünf Jahren, das soziale und ArbeitnehmerInnenrechte unangetastet lässt. Im Gegenteil. Dieses Gesetz möchte den Schwächsten unserer Gesellschaft Hilfe und Unterstützung leisten.
Unsere Regierung setzt um, was in der Programmerklärung angekündigt wurde, auch wenn manche es noch immer nicht zu begreifen gewillt sind. Wir haben uns dazu verpflichtet, eine Regierung zu sein, die ihr Programm umsetzen wird und das, was sie angekündigt hat, auch umsetzen wird. Wir haben uns dazu verpflichtet, wenn nötig zu bluten, um den Aderlass der griechischen Bevölkerung ein Ende zu bereiten.
Dies ist der Anfang. Die Fortsetzung folgt am Donnerstag und am Freitag, mit einem Gesetzesentwurf, der eine Staffelung in bis zu 100 Ratenzahlungen möglich macht, so unseren Mitbürgern eine Atempause verschafft und zugleich Geld in die Staats- und Sozialversicherungskassen fließen lässt. Wiederaufbau und Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes, die Wiederankurbelung der Wirtschaft, der Wiederaufbau des öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT und der Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit folgen.
All diese Gesetzentwürfe, werden hier geschrieben, denn wir werden diese Unsitte, Technokraten unsere Gesetze verfassen zu lassen, nicht fortsetzen. Mit anderen Worten, wir weichen keine Schritt von dem ab, was wir angekündigt haben – noch viel wichtiger- wir weichen keinen Schritt von dem ab, was wir für unabdingbar halten, damit die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes wieder atmen können."
" .. miteinander kollidierende Klasseninteressen"
Tsipras sprach auch ausführlich über den Konflikt auf europäischer Ebene: "Erstmals hat Europa sich an den Gedanken zu gewöhnen begonnen, dass es innerhalb des europäischen Rahmens Regierungen geben kann, die sich dem neoliberalen Dogma widersetzen, das in den letzten Jahren sowohl von konservativen als auch vermeintlich sozialdemokratischen Regierungen verfolgt wurde."
"Wir wissen, dass wir einen harten Verhandlungsprozess vor uns haben", sagte er. Das habe nichts mit persönlichen Animositäten oder Sympathien zu tun, betonte Tsipras. Gerade deutschsprachige Medien banalisieren den Konflikt oft auf diese Weise. "Die Essenz der Auseinandersetzung sind zwei miteinander kollidierende Strategien für Europa. Wir haben es mit miteinander kollidierenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen zu tun, mit miteinander kollidierenden Klasseninteressen, wenn Sie so wollen."
Zu den Verhandlungen führte er aus: "Fortan wird der Verhandlungsprozess politisch geführt. Gewählte Volksvertreter werden mit gewählten Volksvertretern sprechen, Technokraten mit Technokraten! Und nicht zuletzt haben wir erreicht, dass es weder Lohn- noch Rentenkürzungen geben wird, keine einzige Entlassung, sowie die vollständige Trennung zwischen Kreditvereinbarung und Memorandum. Auf diese Weise hat unser Land zum ersten Mal die Möglichkeit erhalten, seine Reformen selbst zu planen und umzusetzen statt Forderungen und Bedingungen, die aus dem Ausland diktiert wurden, Folge zu leisten."
EU-Kommission wollte Gesetz verhindern
Mit diesem Gesetz hat die Regierung auch klar gemacht, auf wessen Seite sie steht. Obwohl die EU-Kommission die Regierung am Dienstag noch aufforderte das Gesetz nicht zu beschließen, hat die Regierung gehandelt. Der zuständige Direktor in der EU-Kommission Declan Costello drohte, dass ein Gesetzesbeschluss ohne Genehmigung als einseitiger Schritt der SYRIZA-geführten Regierung betrachtet werde und "inkonsistent" mit dem Abkommen vom 20. Februar sei. Bevor das Parlament das Gesetz beschließen dürfe, müsse erst mit den GläubigerInnen diskutiert werden und die Genehmigung aus Brüssel vorliegen.
Die Verabschiedung von Sozialprogrammen durch die SYRIZA-geführte Regierung verstoße gegen die Vereinbarungen vom Februar mit der Euro-Gruppe. Nun seien die Chancen, die Auflagen des laufenden Kreditprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering, hieß es aus Brüssel. Am Donnerstag berichtete das "Handelsblatt", dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern vorerst gescheitert seien. Begründung: Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft. Die Griechen hätten die Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", so das "Handelsblatt".
Zugleich übt auch Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Druck aus. Täglich werde Geld aus Griechenland abgezogen, sagte Dijsselbloem im niederländischen Fernsehen. Er dachte laut über die Möglichkeit nach, Kapitalverkehrskontrollen wie 2013 auf Zypern einzuführen: Eine solche Aussage aus dem Mund eines Entscheidungsträgers ist brandgefährlich für Griechenland, weil sie den Kapitalabfluss verstärkt und das ohnehin wankende Bankensystem weiter bedroht.
Gleichzeitig weigert sich die Europäische Zentralbank EZB die geltende Höchstgrenze von 15 Milliarden Euro für kurzfristige Anleihen (T-Bills) anzuheben, und versucht so, die Schlinge um den Hals der griechischen Regierung enger zu ziehen.
"Wir werden uns nicht erpressen lassen", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zu den Attacken auf die griechische Regierung. Innenminister Nikos Voutsis bekräftigte, die Gesetze wie geplant im Parlament abstimmen zu lassen.
"Sie machen uns keine Angst. Wir lassen uns von so etwas nicht einschüchtern"
Alexis Tsipras ging in seiner Rede auf die Erpressungsmanöver ein: "Welches europäische Vertragswerk oder welche Supermacht legitimiert denn bitte all jene, die die tobende Dreistigkeit besitzen, von einer einseitigen Maßnahme zu sprechen wie das dann hier in einigen Reihen auch noch papageienhaft nachgeplappert wird?
Wenn sie das tun, um uns Angst zu machen, dann ist die Antwort ganz simpel: Sie machen uns keine Angst. Wir lassen uns von so etwas nicht einschüchtern. .. Manch anderer hat einfach die alte – zunehmend langweiliger werdende – Leier aus Erpressungen und Drohungen fortzusetzen versucht. Gewisse Technokraten, die nicht verstehen können oder wollen, dass die Dinge in Griechenland sich verändert haben, versuchen uns mit Ultimaten zu schrecken. Wir antworten mit Taten, statt Worten. … Das einzige, was sie damit erreichen, ist Europa bloßzustellen. Was sonst ist über Personen zu sagen, die die Dreistigkeit besitzen, schriftlich darzulegen, dass die Bewältigung der humanitären Krise in Griechenland eine »einseitige Maßnahme« darstelle, die nicht mit den europäischen Institutionen vereinbar sei? Was sonst kann man über jene sagen, die uns dazu auffordern – vielleicht weil sie es bisher selbst immer so gehandhabt haben – einen Gesetzesentwurf auf Eis zu legen, so dass in Griechenland weiter tausende Haushalte frieren und ohne Strom auskommen müssen?
Und genau das, wenn sie so wollen, ist hier die Fragen, die ich selbstverständlich nicht an das griechische Parlament richte, sondern an die europäischen Institutionen. Ich stelle der politischen Führung Europas aber auch jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin Europas die Frage: Ist das Ihre Vision von Europa? Wollen wir so ein Europa errichten? Ein Europa, das Entscheidungen trifft, die ein Land in eine humanitäre Krise stürze. Ein Europa, das, nachdem es sich diese Tatsache eingestanden hatte, Gesetzesinitiativen zur Bewältigung dieser humanitären Krise als einseitige Maßnahme bezeichnet? Was für ein Europa ist denn das? Wer kann sich mit einem solchen Europa identifizieren?"
Die politische Wende ist nicht aufzuhalten
Schließlich ordnete Tsipras die Entwicklung in Griechenland in die Perspektive eines anderen Europa ein: "Die politische Wende, die von der griechischen Wahl am 25. Januar eingeleitet wurde, naht heran wie ein reißender Fluss in ganz Europa – in Spanien, Irland und anderswo. Diese politische Wende ist nicht aufzuhalten, denn der Grund ihrer Entstehung ist das große soziale Unrecht, das scharfe soziales Gefälle und das dringende Bedürfnis der Völker Europas atmen zu können. Das Griechenland von Memoranden und Austerität gehört längst der Vergangenheit an. Es gibt viele, die sich darum bemühen, den Verhandlungsprozess zu sabotieren. Es wird ihnen nicht gelingen, Europa wird den Weg von Demokratie und Solidarität einschlagen. Bald wird es Realität sein."
Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands und seiner Regierung
Griechenland braucht in solchen Momenten unsere Unterstützung, meint - neben vielen anderen linken Gruppierungen und Soli-Initiativen - auch die marxistische linke. In zahlreichen deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen statt, um Druck auf die selbsternannten Eliten der Troika zu machen und zu zeigen, dass auch außerhalb Griechenlands viele Menschen einen Kurswechsel wollen, weg von Maßnahmen für Banken und Reiche, hin zu einer Politik für die Menschen. Das Regierungsprogramm von SYRIZA - Bekämpfung der humanitären Krise mit gezielter Unterstützung der Ärmsten, Wiederherstellung von Schutzrechten für Beschäftigte, Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen durch Besteuerung von Reichen, Bekämpfung von Filz und Korruption, ein wirtschaftliches Aufbauprogramm verbunden mit einer sozial-ökologischen Transformation - entspricht in vielen Punkten den Vorschlägen, die IG Metall, ver.di und der DGB seit Jahren formuliert haben. Es ist das Gegenteil der bisherigen blindwütigen Kürzungspolitik. Sie hat Millionen Menschen ins Elend gestürzt, aber keine Probleme gelöst.
In dem Aufruf " Griechenland nach der Wahl – Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa", der von den Vorsitzenden der meisten Einzelgewerkschaften des DGB, vom Vorsitzenden des DGB und vom Europäischen Gewerkschaftsbund unterzeichnet wurde, heißt es: „Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!“
txt: lm
fotos: Griechenland ist nicht allein
