München: Über 4.000 gegen "Sicherheitskonferenz"

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08.02.2015: Trotz eisiger Temperaturen kamen an die 5.000 Menschen am Samstag zu Kundgebung, Demonstration und zum Abschlusskonzert mit Konstantin Wecker gegen die sog. Münchner-Sicherheitskonferenz auf den Münchner Marienplatz. Aufgerufen hatten über 80 Organisationen und an die 100 Einzelpersonen, die den Aufruf zur Demo unterschrieben hatten in dem es hieß: “Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung!“

 

Dass mehr Menschen zu Demonstration und Kundgebung kamen als im vergangenen Jahr, hing einerseits mit der Erkenntnis zusammen, dass sich im Bayerischen Hof die wirklichen Brandbeschleuniger des Krieges in der Ukraine zusammenfanden und dass der Chef der Siko, Wolfgang Ischinger, sich erneut als Scharfmacher erwies. Er war einer der Ersten, die sich für Waffenlieferungen der NATO an die ukrainische Regierung aussprach.

Deshalb ging Walter Listl im Redebeitrag des Aktionsbündnisses darauf ein und sagte u.a.:
„Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird. ... Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine. Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges. ... Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat: Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminister beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen. ... Die Bundeswehr soll also schon wieder an der Ostfront kämpfen. ... Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich. Deshalb stehen wir hier und sagen: Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung, die wir vor der Geschichte haben, ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.“
(Rede im Wortlaut)

Eine bunte Demonstration durch die Münchner Innenstadt, an der sich nach Polizeiangaben 4.000 Menschen beteiligten, wurde von einer überdimensionalen NATO-Krake überragt, deren Fangarme zu den Kriegsschauplätzen dieser Welt reichten. Auch dieses Jahr zeigte sich, dass die Demonstration gegen die „Siko“ inzwischen nicht nur eine der größten regelmäßig stattfindenden Antikriegsdemonstrationen des Landes ist, sondern dass die verschiedenen Gruppen das Thema der NATO-Kriege auch immer ideenreich, bildlich, aktionistisch und mit hoher Symbolkraft darstellen. (Foto unten: die NATO-Krake der DKP München)

Eine bunte Mischung aus Demoblöcken unterschiedlicher Organisationen und politischer Spektren, eine große Sambagruppe, kurdische Gruppen, eine Gruppe in München lebender antifaschistischer Russinnen und Russen und Friedensinitiativen aus mehreren Bundesländern machten die Demo zu einem Erlebnis, das Mut und Kraft gegeben hat. Leider wurde die Demonstration durch das unsolidarisches Verhalten autonomer Gruppen und Teilen der SDAJ über 45 Minuten aufgehalten. Deshalb konnte die vom Bündnis beschlossene Demoroute nicht eingehalten und musste stark verkürzt werden .

Ehe Konstantin Wecker und der Kabarettist Werner Schneider ihr Abschlusskonzert starteten sprach Niklas von „Tatort Kurdistan“, soeben aus Kurdistan zurück, über den Kampf der Kurden gegen den IS und die Forderung nach Autonomie der Kurden. (Rede im Wortlaut)

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sevim Dagdelen sagte in ihrer leidenschaftlich vorgetragenen Rede auf der Abschlusskundgebung u.a.
„Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: 'Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.' Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern...“ (Rede im Wortlaut)

Trotz der Kälte und einer längeren Verzögerung war der Marienplatz noch voll, als Konstanin Wecker mit einem Konzert die Zuhörer begeisterte. Natürlich durfte bei diesem Anlass sein Lied „Sag NEIN" nicht fehlen. Zum Abschluss der Kundgebung rief Walter Listl die TeilnehmerInnen auf: „Wir sehen uns wieder bei den Ostermärschen, bei den Blockupy-Aktionen und Anfang Juni bei den Aktionen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau."

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marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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