München: Über 4.000 gegen "Sicherheitskonferenz"

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08.02.2015: Trotz eisiger Temperaturen kamen an die 5.000 Menschen am Samstag zu Kundgebung, Demonstration und zum Abschlusskonzert mit Konstantin Wecker gegen die sog. Münchner-Sicherheitskonferenz auf den Münchner Marienplatz. Aufgerufen hatten über 80 Organisationen und an die 100 Einzelpersonen, die den Aufruf zur Demo unterschrieben hatten in dem es hieß: “Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung!“

 

Dass mehr Menschen zu Demonstration und Kundgebung kamen als im vergangenen Jahr, hing einerseits mit der Erkenntnis zusammen, dass sich im Bayerischen Hof die wirklichen Brandbeschleuniger des Krieges in der Ukraine zusammenfanden und dass der Chef der Siko, Wolfgang Ischinger, sich erneut als Scharfmacher erwies. Er war einer der Ersten, die sich für Waffenlieferungen der NATO an die ukrainische Regierung aussprach.

Deshalb ging Walter Listl im Redebeitrag des Aktionsbündnisses darauf ein und sagte u.a.:
„Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird. ... Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine. Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges. ... Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat: Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminister beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen. ... Die Bundeswehr soll also schon wieder an der Ostfront kämpfen. ... Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich. Deshalb stehen wir hier und sagen: Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung, die wir vor der Geschichte haben, ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.“
(Rede im Wortlaut)

Eine bunte Demonstration durch die Münchner Innenstadt, an der sich nach Polizeiangaben 4.000 Menschen beteiligten, wurde von einer überdimensionalen NATO-Krake überragt, deren Fangarme zu den Kriegsschauplätzen dieser Welt reichten. Auch dieses Jahr zeigte sich, dass die Demonstration gegen die „Siko“ inzwischen nicht nur eine der größten regelmäßig stattfindenden Antikriegsdemonstrationen des Landes ist, sondern dass die verschiedenen Gruppen das Thema der NATO-Kriege auch immer ideenreich, bildlich, aktionistisch und mit hoher Symbolkraft darstellen. (Foto unten: die NATO-Krake der DKP München)

Eine bunte Mischung aus Demoblöcken unterschiedlicher Organisationen und politischer Spektren, eine große Sambagruppe, kurdische Gruppen, eine Gruppe in München lebender antifaschistischer Russinnen und Russen und Friedensinitiativen aus mehreren Bundesländern machten die Demo zu einem Erlebnis, das Mut und Kraft gegeben hat. Leider wurde die Demonstration durch das unsolidarisches Verhalten autonomer Gruppen und Teilen der SDAJ über 45 Minuten aufgehalten. Deshalb konnte die vom Bündnis beschlossene Demoroute nicht eingehalten und musste stark verkürzt werden .

Ehe Konstantin Wecker und der Kabarettist Werner Schneider ihr Abschlusskonzert starteten sprach Niklas von „Tatort Kurdistan“, soeben aus Kurdistan zurück, über den Kampf der Kurden gegen den IS und die Forderung nach Autonomie der Kurden. (Rede im Wortlaut)

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sevim Dagdelen sagte in ihrer leidenschaftlich vorgetragenen Rede auf der Abschlusskundgebung u.a.
„Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: 'Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.' Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern...“ (Rede im Wortlaut)

Trotz der Kälte und einer längeren Verzögerung war der Marienplatz noch voll, als Konstanin Wecker mit einem Konzert die Zuhörer begeisterte. Natürlich durfte bei diesem Anlass sein Lied „Sag NEIN" nicht fehlen. Zum Abschluss der Kundgebung rief Walter Listl die TeilnehmerInnen auf: „Wir sehen uns wieder bei den Ostermärschen, bei den Blockupy-Aktionen und Anfang Juni bei den Aktionen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau."

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UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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