München: Über 4.000 gegen "Sicherheitskonferenz"

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08.02.2015: Trotz eisiger Temperaturen kamen an die 5.000 Menschen am Samstag zu Kundgebung, Demonstration und zum Abschlusskonzert mit Konstantin Wecker gegen die sog. Münchner-Sicherheitskonferenz auf den Münchner Marienplatz. Aufgerufen hatten über 80 Organisationen und an die 100 Einzelpersonen, die den Aufruf zur Demo unterschrieben hatten in dem es hieß: “Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung!“

 

Dass mehr Menschen zu Demonstration und Kundgebung kamen als im vergangenen Jahr, hing einerseits mit der Erkenntnis zusammen, dass sich im Bayerischen Hof die wirklichen Brandbeschleuniger des Krieges in der Ukraine zusammenfanden und dass der Chef der Siko, Wolfgang Ischinger, sich erneut als Scharfmacher erwies. Er war einer der Ersten, die sich für Waffenlieferungen der NATO an die ukrainische Regierung aussprach.

Deshalb ging Walter Listl im Redebeitrag des Aktionsbündnisses darauf ein und sagte u.a.:
„Gerade erleben wir, dass ein neuer kalter Krieg vom Zaun gebrochen und in der Ukraine ein heißer Krieg angeheizt wird. ... Die Friedensbewegung stellt sich auf keine Seite der Kriegsparteien in der Ukraine. Wir sind auf der Seite der Opfer dieses verdammten Krieges. ... Aber wir vergessen darüber nicht, welche Ursachen dieser Krieg hat: Die NATO rückt an Russlands Grenzen vor, schnelle Eingreiftruppen und ein Raketenschirm in Osteuropa werden gegen Russland in Stellung gebracht, NATO Manöver finden in der Ukraine statt und die dortige von Faschisten durchsetzte Regierung und Armee ist Bündnispartner der NATO.
Vorgestern haben die NATO-Kriegsminister beschlossen. weitere 6 Militärstützpunkte an den Westgrenzen Russlands aufzubauen und eine sog. militärische Speerspitze unter deutscher Führung in Stellung zu bringen. ... Die Bundeswehr soll also schon wieder an der Ostfront kämpfen. ... Das macht Europa nicht sicherer, sondern brandgefährlich. Deshalb stehen wir hier und sagen: Hört auf mit dem Wahnsinn dieses Krieges!
Die erste Verantwortung, die wir vor der Geschichte haben, ist zu verstehen, dass es Frieden nur mit und niemals gegen Russland geben kann. Es gibt nur gemeinsame Sicherheit in Europa.“
(Rede im Wortlaut)

Eine bunte Demonstration durch die Münchner Innenstadt, an der sich nach Polizeiangaben 4.000 Menschen beteiligten, wurde von einer überdimensionalen NATO-Krake überragt, deren Fangarme zu den Kriegsschauplätzen dieser Welt reichten. Auch dieses Jahr zeigte sich, dass die Demonstration gegen die „Siko“ inzwischen nicht nur eine der größten regelmäßig stattfindenden Antikriegsdemonstrationen des Landes ist, sondern dass die verschiedenen Gruppen das Thema der NATO-Kriege auch immer ideenreich, bildlich, aktionistisch und mit hoher Symbolkraft darstellen. (Foto unten: die NATO-Krake der DKP München)

Eine bunte Mischung aus Demoblöcken unterschiedlicher Organisationen und politischer Spektren, eine große Sambagruppe, kurdische Gruppen, eine Gruppe in München lebender antifaschistischer Russinnen und Russen und Friedensinitiativen aus mehreren Bundesländern machten die Demo zu einem Erlebnis, das Mut und Kraft gegeben hat. Leider wurde die Demonstration durch das unsolidarisches Verhalten autonomer Gruppen und Teilen der SDAJ über 45 Minuten aufgehalten. Deshalb konnte die vom Bündnis beschlossene Demoroute nicht eingehalten und musste stark verkürzt werden .

Ehe Konstantin Wecker und der Kabarettist Werner Schneider ihr Abschlusskonzert starteten sprach Niklas von „Tatort Kurdistan“, soeben aus Kurdistan zurück, über den Kampf der Kurden gegen den IS und die Forderung nach Autonomie der Kurden. (Rede im Wortlaut)

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Sevim Dagdelen sagte in ihrer leidenschaftlich vorgetragenen Rede auf der Abschlusskundgebung u.a.
„Wir leben in einer Welt, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Allein wenn man sich die Ergebnisse der jüngsten Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anschaut, ist klar, wohin die Reise geht. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen, als die restlichen 99 Prozent zusammen. Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie besitzen nun genauso viel, wie die ärmeren 50 Prozent der Welt zusammen. Die Reichen und Superreichen häufen durch immer extremere Ausbeutung und Diebstahl ein Vermögen an, das den Arbeiterinnen und Arbeitern zusteht, die diesen Reichtum schaffen. Dazu passt Honoree de Balsac, der treffend formulierte: 'Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.' Auf der Sicherheitskonferenz ist das Überleben der Menschen angesichts dieses himmelschreienden Skandals selbstverständlich kein Thema. Hier in München im Bayrischen Hof geht es allein darum, diese auf Ungerechtigkeit und Verbrechen gegründete Eigentumsordnung und insbesondere ihre Dynamik zugunsten der Superreichen militärisch abzusichern...“ (Rede im Wortlaut)

Trotz der Kälte und einer längeren Verzögerung war der Marienplatz noch voll, als Konstanin Wecker mit einem Konzert die Zuhörer begeisterte. Natürlich durfte bei diesem Anlass sein Lied „Sag NEIN" nicht fehlen. Zum Abschluss der Kundgebung rief Walter Listl die TeilnehmerInnen auf: „Wir sehen uns wieder bei den Ostermärschen, bei den Blockupy-Aktionen und Anfang Juni bei den Aktionen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau."

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