24.08.09: Wenige Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan verdichten sich die Hinweise, dass die Wahl mit Mehrfachstimmabgaben, minderjährigen Wählern und durch parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission manipuliert worden ist. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden, berichten unabhängige Beobachter. Drei Tage nach der Präsidentenwahl sind bereits 225 Beschwerden über den Verlauf der Abstimmung sowie die Stimmenauszählung bei der von den Vereinten Nationen unterstützten Beschwerdekommission (ECC) eingegangen. Mindestens 35 Vorwürfe hätten "hohe Priorität" und könnten den Wahlausgang beeinflussen, sagte ein ECC-Sprecher in Kabul. Für die Europäische Kommission bezeichnet EU-Missionschef Philippe Morillon den Ablauf dennoch als "gut und fair". Dem gegenüber erklärte Abdullah Naibi, Präsident der Bewegung der Zukunft Afghanistans (siehe auch "Aufruf der Bewegung der Zukunft Afghanistans") in einem Interview mit der Zeitung l´ Humanite´: "Die Wahlen werden total am Rande der Geschichte abgehalten .. . Wie das Ergebnis der Wahlen ausfallen wird, sind die Völker Afghanistan der Hauptverlierer .."
Dominique Bari: Wie analysieren Sie die Wahlen und ihre Auswirkungen? Ist sie eine Show oder ein wirklich ernstes und wichtiges Ereignis?
Abdullah Naibi: Die Wahlen zu Präsidentschaft findet in einer Situation statt, in der keine politische Alternative zu der gegenwärtigen Herrschaft existiert. Alle Kandidaten, die die Chance haben eine bessere Platzierung zu erreichen, sind in der Hand der Kräfte der heutigen Machtinhaber. Karzai und zwei „Super-Minister“ seiner früheren Kabinette ( Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani ), die ihm zu Rivalen geworden sind, gestrige jihad-Parteien und Kommandanten, die die Säulen der Herrschaft bilden, verfolgen gleiche politische und ideologische Wertvorstellungen. Sie sind alle Vollstrecker der Politik der NATO. Sie sind alle mit den ausgedehnten Strukturen des Drogenhandels vernetzt. Sie sind alle Befürworter des Fortbestehens der Stationierung der Truppen der NATO in Afghanistan und sie denken alle nur an ihre persönliche, sowie sprachliche und ethnische Interessen.
Im Land herrscht enorme Unterdrückung. Parwez Kambakhsh ein 23 jähriger Student wird wegen seiner Recherchen in einer Internetseite zum Tode verurteilt. Durch den Druck der Öffentlichkeit wurde das Todesurteil aufgehoben, aber er muss 20 Jahre seines Lebens hinter Gittern verbringen.
Mittelalterliche und antidemokratische Ideologien sitzen so fest im Sattel, dass der Begriff „Links“ in der Presse des Landes dem Kommunismus und der „Gottlosigkeit“ gleich gesetzt wird. So werden sich die linken Kräfte im Rahmen des Gesetzes, weder entfalten, noch behaupten können.
Die regionale, sippen-, stammes- und sprachspezifische Zugehörigkeiten stellen das Fundament der sozial-politischen Beziehungen dar. Die Lebenslage der Bevölkerung ist schlechter als zuvor. Die „Epidemie“ der Armut, Krankheit, Drogensucht - insbesondere in den Reihen der jungen Frauen, die den unterdrücktesten Teil der Gesellschaft bilden -, Verbreitung der Atmosphäre der Angst, Willkür und Gesetzlosigkeit, beispiellose Verbreitung der Kriminalität und des Menschenraubes haben die Bevölkerung in Bezug auf das ganze System und ihre ausländische und NATO-Beschützer - besonders USA und Großbritannien- völlig verunsichert.
Die Wahlen werden total am Rande der Geschichte abgehalten, weil sie keinerlei Hoffnungen für die Lösung der heutigen Probleme der Gesellschaft aufweisen.
Wie das Ergebnis der Wahlen ausfallen wird, sind die Völker Afghanistan der Hauptverlierer, die in einem versteinerten Begriff „demokratische Wahlen“, die Möglichkeiten der weniger schlechten Zukunft verspielen.
Dominique Bari: Wie ist die Position ihrer Bewegung?
Abdullah Naibi: Die Bewegung der Zukunft Afghanistan hat, basierend auf dieser Analyse, die Bevölkerung zum Boykott dieser Wahlrren aufgerufen, weil sie nichts anderes als eine demagogische Demonstration ist. Die Wahlen werden das eingesetzte Narkotika-Regimes des Landes demokratisch erscheinen lassen und ist eine Täuschung der NATO um Zehntausende weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Die NATO wird mit dem Spielen des Blattes „Terrorismus“ und „Angriffe der Taliban“ ihre Anwesenheit in der Region verlängern und die Meinung der Bevölkerung manipulieren. Wir haben ein Sprichwort, das zur NATO gut passt: „Der selbe Ton, der selbe Töpfer und der selbe Topf“.
Woher kommen Hunderte Millionen US-Dollar, die momentan durch den Haupt-Kandidaten der NATO (Karzai, Abdullah und Ashraf Ghani) für die Show der Demokratie ausgegeben werden?
So werden die Beobachtung zeigen, dass die Änderungen nach diesen Wahlen, nichts außer Luftblasen sind. Die linken und progressiven Kräfte Afghanistan bewerten diese Wahlen als künstlich und ihre Ergebnisse, die einen der Eliten der USA in das Amt des Präsidenten der islamischen Republik erhebt, sind nicht gesetzlich und inakzeptabel.
Dominique Bari: Welche Position vertritt Karzai? Welche sind seine Rivalen und andere säkulare, Demokraten und Linken Kräfte?
Abdullah Naibi: Karzai mit seinen zwei vorgeschlagenen Stellvertretern, seiner Absicherung durch die Unterstützung der Jihad-Herren und -Kommandanten, seine Beziehungen zu den mafioten Drogenstrukturen, seine politisch-administrative Unfähigkeit und seine mittelalterlichen Überzeugungen ist ein Sonderbeispiel für mafiotisch-jihadistisches System. Es soll nicht vergessen werden, dass die Einnahmen des Anbaus und Schmuggel der Drogen im Jahr 2008 über 8,5 Milliarden US-Dollar betrug, d.h. etwa zehnfache des Haushaltes des gegenwärtigen Staates. Es ist klar, dass diese Beträge nicht nur in die Taschen der Bauern fließen.
Die aktuellen Herrscher und Personen, die sich zu den Rivalen Karzai bekennen wollen, gehören alle der gleichen Kategorie an und bilden eine neue Schicht der mächtigen Reichen, die der NATO und den Drogen ihre Existenz zu verdanken haben. Sie sind die wahren Lenker des Systems. Konkurrenz innerhalb des Systems beruht nicht auf die ideologisch-politischen Widersprüchen, sondern auf persönlichen, sowie sprachlichen und ethnischen Interessen!
Leider haben die wahren säkularen demokratischen und progressiven Kräfte in Folge einer Sphäre der Unterdrückung und antidemokratischer Gesetze des Landes keine Möglichkeit zur Schaffung einer alternativen Kraft. Die linke afghanischen Kämpfer, die im Inneren des Landes Repressalien fürchten oder ins Ausland geflüchtet sind, haben keine Mittel und Möglichkeiten der Schaffung einer großen Volkspartei. In Abwesenheit einer solchen Partei ist eine politische Änderung der Situation des Landes nicht in Sicht.
Dominique Bari: Was bedeutet das Zurück-Greifen auf die „gemäßigten“ Taliban?
Abdullah Naibi: Die Bewegung Taliban ist nicht, wie propagiert wird, nur eine afghanische Bewegung. Die Fundamente dieser Bewegung wurden durch den Staat Pakistan - besonders durch dessen Geheimdienst (I.S.I) und im Einvernehmen mit der US-Regierung - in Pakistan, gelegt. Einerseits die Beziehungen von Al-Kaida mit pakistanischen und afghanischen Taliban und auch weitere Zweige islamistischer Fundamentalismus der Region und Anderseits die Bewaffnung und Finanzierung der Taliban durch pakistanisches Militär und Geheimdienst, haben die Taliban Bewegung in Wirklichkeit in den Dienst der anti-afghanischen Politik der pakistanischen Regierung gestellt. Pakistan verfolgt eine trügerische Politik: In der Theorie verbreitet Pakistan die Slogans des Anti-Terrorismus und Anti-Alkaida, aber in der Tat unterstützt sie die kriegstreibende Maßnahmen im Inneren Afghanistan für die Instabilität dieses Landes.
Die Taliban werden nur dann Gespräche führen, wenn Pakistan für die Besetzung der Schlüsselpositionen der Kabuler Regierung ernsthafte Garantien erhält. Das Pflegen der Kontakte mit weniger einflussreichen Personen der Taliban seitens der afghanischen Regierung hat nicht den Status des Gespräches mit der Taliban. Dieses Thema propagiert in der Regel Karzai um damit größeres Vertrauen zu gewinnen. Der Kern der Taliban antwortet mit drohenden Aufrufe, Bomben und Raketen.
Der Boden des weiteren Gedeihens der Taliban im Land wird allgemein durch die volksfeindliche Politik der Regierung, durch Unfähigkeit, Korruption, Verbreitung der Armut und willkürliche Taten der Warlords - die die Schlüsselglieder der Macht sind - ermöglicht. Die Völker von Afghanistan haben keine Gründe, um sich für die Unterstützung von Karzai, Abullah und Ashraf Ghani gegen die Taliban zu stellen!
Dominique Bari: Haben NATO und USA den Krieg verloren?
Abdullah Naibi: Welcher Krieg? Wenn damit der Krieg zur Vernichtung des Terrorismus, Entwurzelung der Taliban, Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechte der Frauen und Kinder, der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes, das Verhindern des Anbaus und des Schmuggels der Drogen und am Ende die Sicherung eines dauerhaften Frieden gemeint ist, hat die NATO mit Sicherheit diesen Krieg verloren. Aber wenn die Betrachtung auf die Besetzung Afghanistans, die Suche nach strategischen Positionen in der Region und die Aufrechterhaltung einer „kontrollierten instabilen Situation“ als eine negative Begründung für den lang anhaltenden Verbleib der Truppen ist, hat die NATO einen Teilerfolg ihrer Ziele erreicht.
Aber auf jeden Falls sind die Völker Afghanistan der Hauptverlierer, die die Möglichkeit einer besseren Zukunft verspielt haben.
Dominique Bari: Afghanen sind die ersten Opfer. Wie kann man dieser Sackgasse vermeiden?
Abdullah Naibi: Sicherlich sind die Völker Afghanistans die Opfer der gewaltsamen Politik der NATO und der Unterdrückung durch die Extremisten, die durch die NATO unterstützt werden und seit über 30 Jahren eine Realität sind. Die Kräfte, die die Umwälzungen durchsetzen möchten, werden mit solchen wilden Repressalien unterdrückt, dass die Rettung des Landes von der gegenwärtigen katastrophalen Situation und seine Orientierung zu Frieden, Fortschritt und Demokratie in der näheren Zukunft unvorstellbar ist.
Die laufenden Wahlen werden in diesem Abschnitt der Geschichte des Landes als ein „Negativ-Ereignis“ registriert.
aus l´ Humanite´, 19. August 2009
*Dominique Bari ist Leiter der Abteilung für internationalen Beziehungen der Tageszeitung l´Humanite´
