Ecuador setzt Deutschland vor die Türe

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25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

Dieser Entscheidung war ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags vorausgegangen. Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima wollten Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen das südamerikanische Land besuchen. Das Außenministerium Ecuadors hatte erklärt, dass der Besuch nicht erwünscht sei und die ParlamentarierInnen bei Einreise mit ihrer Ausweisung rechnen müssten.

Grund der Ablehnung war das beabsichtigte Besuchsprogramm. Dies sei politisch unausgewogen, würde ein falsches Bild von Ecuador vermitteln und sei nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden. Ecuadors Regierung würde parlamentarische Delegationen ausdrücklich begrüßen, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden. Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen.

Staatspräsident Rafael Correa: „Imperialismus und Kolonialismus“.
Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird. Nach ecuadorianischen Angaben wollten die deutschen ParlamentarierInnen vor allem mit diesen Kräften zusammenkommen.

Die Botschaft Ecuadors in Berlin hatte dazu in einer Pressemitteilung erklärt: „Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.“

Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, sagte dazu: "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt: Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von mehreren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite."

Zum Problem des Yasuní-Natruparks meinte er: "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

"Wir schützen die Wälder für uns selbst"
Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hat sich beim Treffen des Foro de São Paulo in La Paz im August mit dem Problem der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umwelt befasst: "Die dritte revolutionäre Spannung dieser Tage ist diejenige, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Verteidigung der »Mutter Erde«. Unsere Erfahrung in Bolivien, die auf der Kraft der kulturellen Identität der indígenen Bewegung basiert, besteht darin, dass wir Reichtum erzeugen und Bedürfnisse befriedigen müssen. Um dies zu tun, muss man produzieren, muss man Gas und Mineralien fördern, muss man Fabriken bauen. Und indem wir das tun, ziehen wir »Mutter Erde« in Mitleidenschaft.
Einige Staaten wollen, dass Lateinamerika ein Nationalpark Europas oder der USA wird. Wir werden das aber nicht erlauben. Es gibt Leute, die wollen, dass die LateinamerikanerInnen wie vor 300 Jahren leben, während sie selbst Autos, Fernsehen, Kühlschränke, Internet, keine Knappheit an Lebensmitteln haben. Einige Indios, wie sie sagen, schützen die Wälder für sie. So nicht! Wir schützen die Wälder für uns selbst. Nicht für sie, nicht für ihre Unternehmen."

Aufsehern bleibt die Türe versperrt
Nun bekräftigte ecuadorianische Außenminister Patiño, ein führendes Mitglied der linken Regierungspartei Alianza País, die Entscheidung, die deutschen Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", sagte er. Man schätze die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen, aber der deutschen Regierung müsse klar sein, dass die bilaterale Kooperation in allen Bereichen auf Augenhöhe stattfinden muss, sagte er. Ecuadors Staatsführung "wird nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument zur Aufsicht wird, vor allem, wenn man dabei dann die Souveränität nicht respektiert."

Patiño legte der Bundesregierung nahe, das Geld für eine Schulung der Bundestagsabgeordneten zu nutzen, damit diese ihr Wissen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die souveräne Gleichheit der Staaten und den gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen auf Stand bringen. Quito sei gerne bereit, Deutschland durch ein Kooperationsabkommen dabei zu unterstützen.

txt: lm
foto: http://alemania.embajada.gob.ec/

 

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

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Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

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Kommentar von Kerem Schamberger 
10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

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22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach. Marta Harnecker ist eine marxistische Soziologin, die als Tochter österreichischer Einwanderer in Chile aufgewachsen ist. 1969 veröffentlichte sie mit ' Los conceptos elementales del materialismo histórico ' (Einführung in die Grundlagen des Historischen Materialismus) ihr erstes Buch, das bis heute in 67 Auflagen erschienen ist und eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplare erreichte. 'Los conceptos ... ' sowie die Serie 'Cuadernos de educación popular' (Hefte der Volksbildung) waren über Jahrzehnte Pflichtlektüre in der marxistischen Bildungsarbeit der kommuni...

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