Ecuador setzt Deutschland vor die Türe

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25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

Dieser Entscheidung war ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags vorausgegangen. Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima wollten Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen das südamerikanische Land besuchen. Das Außenministerium Ecuadors hatte erklärt, dass der Besuch nicht erwünscht sei und die ParlamentarierInnen bei Einreise mit ihrer Ausweisung rechnen müssten.

Grund der Ablehnung war das beabsichtigte Besuchsprogramm. Dies sei politisch unausgewogen, würde ein falsches Bild von Ecuador vermitteln und sei nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden. Ecuadors Regierung würde parlamentarische Delegationen ausdrücklich begrüßen, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden. Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen.

Staatspräsident Rafael Correa: „Imperialismus und Kolonialismus“.
Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird. Nach ecuadorianischen Angaben wollten die deutschen ParlamentarierInnen vor allem mit diesen Kräften zusammenkommen.

Die Botschaft Ecuadors in Berlin hatte dazu in einer Pressemitteilung erklärt: „Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.“

Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, sagte dazu: "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt: Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von mehreren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite."

Zum Problem des Yasuní-Natruparks meinte er: "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

"Wir schützen die Wälder für uns selbst"
Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hat sich beim Treffen des Foro de São Paulo in La Paz im August mit dem Problem der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umwelt befasst: "Die dritte revolutionäre Spannung dieser Tage ist diejenige, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Verteidigung der »Mutter Erde«. Unsere Erfahrung in Bolivien, die auf der Kraft der kulturellen Identität der indígenen Bewegung basiert, besteht darin, dass wir Reichtum erzeugen und Bedürfnisse befriedigen müssen. Um dies zu tun, muss man produzieren, muss man Gas und Mineralien fördern, muss man Fabriken bauen. Und indem wir das tun, ziehen wir »Mutter Erde« in Mitleidenschaft.
Einige Staaten wollen, dass Lateinamerika ein Nationalpark Europas oder der USA wird. Wir werden das aber nicht erlauben. Es gibt Leute, die wollen, dass die LateinamerikanerInnen wie vor 300 Jahren leben, während sie selbst Autos, Fernsehen, Kühlschränke, Internet, keine Knappheit an Lebensmitteln haben. Einige Indios, wie sie sagen, schützen die Wälder für sie. So nicht! Wir schützen die Wälder für uns selbst. Nicht für sie, nicht für ihre Unternehmen."

Aufsehern bleibt die Türe versperrt
Nun bekräftigte ecuadorianische Außenminister Patiño, ein führendes Mitglied der linken Regierungspartei Alianza País, die Entscheidung, die deutschen Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", sagte er. Man schätze die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen, aber der deutschen Regierung müsse klar sein, dass die bilaterale Kooperation in allen Bereichen auf Augenhöhe stattfinden muss, sagte er. Ecuadors Staatsführung "wird nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument zur Aufsicht wird, vor allem, wenn man dabei dann die Souveränität nicht respektiert."

Patiño legte der Bundesregierung nahe, das Geld für eine Schulung der Bundestagsabgeordneten zu nutzen, damit diese ihr Wissen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die souveräne Gleichheit der Staaten und den gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen auf Stand bringen. Quito sei gerne bereit, Deutschland durch ein Kooperationsabkommen dabei zu unterstützen.

txt: lm
foto: http://alemania.embajada.gob.ec/

 

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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