Ecuador setzt Deutschland vor die Türe

E-Mail Drucken PDF

25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

Dieser Entscheidung war ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags vorausgegangen. Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima wollten Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen das südamerikanische Land besuchen. Das Außenministerium Ecuadors hatte erklärt, dass der Besuch nicht erwünscht sei und die ParlamentarierInnen bei Einreise mit ihrer Ausweisung rechnen müssten.

Grund der Ablehnung war das beabsichtigte Besuchsprogramm. Dies sei politisch unausgewogen, würde ein falsches Bild von Ecuador vermitteln und sei nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden. Ecuadors Regierung würde parlamentarische Delegationen ausdrücklich begrüßen, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden. Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen.

Staatspräsident Rafael Correa: „Imperialismus und Kolonialismus“.
Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird. Nach ecuadorianischen Angaben wollten die deutschen ParlamentarierInnen vor allem mit diesen Kräften zusammenkommen.

Die Botschaft Ecuadors in Berlin hatte dazu in einer Pressemitteilung erklärt: „Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.“

Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, sagte dazu: "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt: Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von mehreren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite."

Zum Problem des Yasuní-Natruparks meinte er: "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

"Wir schützen die Wälder für uns selbst"
Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hat sich beim Treffen des Foro de São Paulo in La Paz im August mit dem Problem der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umwelt befasst: "Die dritte revolutionäre Spannung dieser Tage ist diejenige, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Verteidigung der »Mutter Erde«. Unsere Erfahrung in Bolivien, die auf der Kraft der kulturellen Identität der indígenen Bewegung basiert, besteht darin, dass wir Reichtum erzeugen und Bedürfnisse befriedigen müssen. Um dies zu tun, muss man produzieren, muss man Gas und Mineralien fördern, muss man Fabriken bauen. Und indem wir das tun, ziehen wir »Mutter Erde« in Mitleidenschaft.
Einige Staaten wollen, dass Lateinamerika ein Nationalpark Europas oder der USA wird. Wir werden das aber nicht erlauben. Es gibt Leute, die wollen, dass die LateinamerikanerInnen wie vor 300 Jahren leben, während sie selbst Autos, Fernsehen, Kühlschränke, Internet, keine Knappheit an Lebensmitteln haben. Einige Indios, wie sie sagen, schützen die Wälder für sie. So nicht! Wir schützen die Wälder für uns selbst. Nicht für sie, nicht für ihre Unternehmen."

Aufsehern bleibt die Türe versperrt
Nun bekräftigte ecuadorianische Außenminister Patiño, ein führendes Mitglied der linken Regierungspartei Alianza País, die Entscheidung, die deutschen Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", sagte er. Man schätze die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen, aber der deutschen Regierung müsse klar sein, dass die bilaterale Kooperation in allen Bereichen auf Augenhöhe stattfinden muss, sagte er. Ecuadors Staatsführung "wird nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument zur Aufsicht wird, vor allem, wenn man dabei dann die Souveränität nicht respektiert."

Patiño legte der Bundesregierung nahe, das Geld für eine Schulung der Bundestagsabgeordneten zu nutzen, damit diese ihr Wissen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die souveräne Gleichheit der Staaten und den gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen auf Stand bringen. Quito sei gerne bereit, Deutschland durch ein Kooperationsabkommen dabei zu unterstützen.

txt: lm
foto: http://alemania.embajada.gob.ec/

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner