Ecuador setzt Deutschland vor die Türe

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25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.

Dieser Entscheidung war ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags vorausgegangen. Im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz in Lima wollten Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen das südamerikanische Land besuchen. Das Außenministerium Ecuadors hatte erklärt, dass der Besuch nicht erwünscht sei und die ParlamentarierInnen bei Einreise mit ihrer Ausweisung rechnen müssten.

Grund der Ablehnung war das beabsichtigte Besuchsprogramm. Dies sei politisch unausgewogen, würde ein falsches Bild von Ecuador vermitteln und sei nicht mit dem zuständigen Außenministerium abgestimmt worden. Ecuadors Regierung würde parlamentarische Delegationen ausdrücklich begrüßen, Besuchsprogramme müssten jedoch über die Botschaft mit dem Außenministerium abgestimmt, geplant und organisiert werden. Weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt wurden und bereits im Oktober 2014 bei einer deutschen Parlamentarierdelegation gegen diesen Grundsatz verstoßen worden sei, habe Ecuador seine Lehren gezogen.

Staatspräsident Rafael Correa: „Imperialismus und Kolonialismus“.
Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird. Nach ecuadorianischen Angaben wollten die deutschen ParlamentarierInnen vor allem mit diesen Kräften zusammenkommen.

Die Botschaft Ecuadors in Berlin hatte dazu in einer Pressemitteilung erklärt: „Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.“

Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, sagte dazu: "Wir streben eine ausgeglichene Erarbeitung solcher Reiseprogramme an und verweisen auf das Gebot der Quellenvielfalt: Informationen sollten Abgeordnete bei einer offiziellen Parlamentarierreise von mehreren Stellen, auch staatlichen, einholen, nicht ausschließlich von der Oppositionsseite."

Zum Problem des Yasuní-Natruparks meinte er: "Man darf nicht vergessen, dass Ecuador hierbei seit 2007 eine absolute Vorreiterrolle hat durch die Yasuní-Initiative, die unter anderem wegen einer fehlenden Unterstützung des früheren Entwicklungsministers der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist, sowie aufgrund der Initiative bezüglich der Kompensation vermiedener CO2-Nettoemissionen von Entwicklungsländern, welche ebenfalls die ökologischen Schulden der Industrieländer berücksichtigt."

"Wir schützen die Wälder für uns selbst"
Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera hat sich beim Treffen des Foro de São Paulo in La Paz im August mit dem Problem der Nutzung der Ressourcen und dem Schutz der Umwelt befasst: "Die dritte revolutionäre Spannung dieser Tage ist diejenige, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Verteidigung der »Mutter Erde«. Unsere Erfahrung in Bolivien, die auf der Kraft der kulturellen Identität der indígenen Bewegung basiert, besteht darin, dass wir Reichtum erzeugen und Bedürfnisse befriedigen müssen. Um dies zu tun, muss man produzieren, muss man Gas und Mineralien fördern, muss man Fabriken bauen. Und indem wir das tun, ziehen wir »Mutter Erde« in Mitleidenschaft.
Einige Staaten wollen, dass Lateinamerika ein Nationalpark Europas oder der USA wird. Wir werden das aber nicht erlauben. Es gibt Leute, die wollen, dass die LateinamerikanerInnen wie vor 300 Jahren leben, während sie selbst Autos, Fernsehen, Kühlschränke, Internet, keine Knappheit an Lebensmitteln haben. Einige Indios, wie sie sagen, schützen die Wälder für sie. So nicht! Wir schützen die Wälder für uns selbst. Nicht für sie, nicht für ihre Unternehmen."

Aufsehern bleibt die Türe versperrt
Nun bekräftigte ecuadorianische Außenminister Patiño, ein führendes Mitglied der linken Regierungspartei Alianza País, die Entscheidung, die deutschen Abgeordneten nicht einreisen zu lassen. "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", sagte er. Man schätze die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen, aber der deutschen Regierung müsse klar sein, dass die bilaterale Kooperation in allen Bereichen auf Augenhöhe stattfinden muss, sagte er. Ecuadors Staatsführung "wird nicht akzeptieren, dass die Zusammenarbeit zu einem Instrument zur Aufsicht wird, vor allem, wenn man dabei dann die Souveränität nicht respektiert."

Patiño legte der Bundesregierung nahe, das Geld für eine Schulung der Bundestagsabgeordneten zu nutzen, damit diese ihr Wissen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die souveräne Gleichheit der Staaten und den gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen auf Stand bringen. Quito sei gerne bereit, Deutschland durch ein Kooperationsabkommen dabei zu unterstützen.

txt: lm
foto: http://alemania.embajada.gob.ec/

 

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

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30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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