Linke / Wahlen in Europa
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02.12.2014: Am Mittwoch vergangener Woche wurden die in Paris geführten Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika ergebnislos abgebrochen. Die beiden Seiten konnten sich nicht über die Bedingungen für das nächste "Hilfspaket" einigen. Die Regierung in Athen steht unter Druck. Voraussichtlich wird es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen. Alle Umfragen sagen einen Sieg von SYRIZA voraus. Alexis Tsipras hat schon erklärt, dass er sich nicht an die Abmachungen gebunden fühlt, die Samaras mit der Troika treffen wird. Eine Linksregierung in Griechenland könnte das Ende der Austeritätspolitik in Europa einleiten. Mit dem Appell "SYRIZAs Sache ist auch unsere" wird zur Solidarität aufgerufen - in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden.  


SYRIZAs Sache ist auch unsere

Der mögliche Erfolg von SYRIZA bei den nächsten griechischen Wahlen sollte im Zentrum der Aufmerksamkeit der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Kräfte in allen europäischen Staaten stehen. Er kann ein erster Schritt in Richtung eines grundlegenden sozialen und politischen Wandels auf unserem Kontinent sein.

Daher verteidigen wir bedingungslos das Recht der griechischen Bevölkerung und aller anderen Bevölkerungen Europas, mit der Austeritätspolitik zu brechen und ihre Zukunft selbst, auf demokratische Weise und ohne externe Einflussnahme, zu bestimmen.

Wir unterstützen das Programm von SYRIZA für einen produktiven Wiederaufbau, das auf die dringenden Bedürfnisse der griechischen Bevölkerung abzielt. Es soll an die Stelle des Memorandums treten, das außer Kraft gesetzt wird, sobald die neue Linksregierung an der Macht ist.

Dieses Programm basiert auf:

  • Der Beendigung der Austeritätspolitik;
  • Der Wiedereinsetzung der Kollektivverträge und der Abschaffung arbeitsrechtlicher Vorschriften, die durch die Memoranden eingeführt wurden;
  • Dem Bekenntnis zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Ankurbelung des Arbeitsmarktes;
  • Der Einführung eines fairen Steuersystems;
  • Und der demokratischen Umgestaltung des politischen Systems.

Die Umsetzung eines solchen Plans bedarf einer sozial verträglichen Lösung der Schuldenfrage, die nicht nur Griechenland betrifft, sondern auch die meisten anderen Staaten Europas; hauptsächlich jene Südeuropas und Irland. Aus diesem Grund sollte die Lösung dieses Problems im Zuge eines europäischen Gipfeltreffens gefunden werden, wie das auch im Jahr 1953 mit den Schulden Deutschlands der Fall war.

Die Vorschläge, die SYRIZA auf den Verhandlungstisch bringen wird, sind im Detail folgende:

  • Ein Großteil des Nominalwerts der Schulden soll abgeschrieben werden.
  • Im Rückzahlungsmodus der verbleibenden Schulden muss eine „Wachstumsklausel“ enthalten sein, um sicherzustellen, dass sich die Höhe der Rückzahlungen am Wachstum orientiert und nicht am Budgetüberschuss.
  • Ein Moratorium soll für den Schuldendienst in Kraft gesetzt werden, um die Mittel sicherzustellen, die für die Deckung der sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich sind und die eine wirtschaftliche und soziale Transformation ermöglichen.
  • Das öffentliche Investitionsprogramm soll von den Einschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen sein.
  • Ein „Europäischer New Deal“ soll beschlossen, der öffentliche Investitionen für Wachstum und ökologischen Wandel beinhaltet.


Wir fordern soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politische Kräfte und alle Menschen in Europa dazu auf, die historische Chance eines Wahlsieges von SYRIZA für ein gemeinsames Projekt zu nutzen - ein Projekt, das dem neoliberalen Albtraum, der Europa nach wie vor heimsucht, ein Ende setzt, das Nationalismus und Rechtspopulismus den Weg versperrt und die Tür zu einem solidarischen und demokratischen Europa, einem Europa des sozialen Zusammenhalts, freilegt.

Ein Bruch mit der neoliberalen Politik in einem einzigen EU-Staat kann zu einer kraftvollen neuen Dynamik in ganz Europa führen, wenn sich die politischen Kräfte in anderen Staaten und auf europäischer Ebene von diesem Wahlerfolg inspirieren lassen und ihren Einfluss in ihren eigenen Staaten verstärken, sowie gleichzeitig einen Schild aus Solidarität und Schutz für das Land aufbauen, in dem die Linke an die Macht kommt.

Die Linksregierung in Griechenland wird den europäischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der europäischen Linken und allen progressiven Kräften, die eine Neuausrichtung Europas  auf Demokratie, soziale Gleichheit und ökologischen Umbau anstreben, die Hand reichen.

Es liegt in unser aller Verantwortung, in jedem einzelnen Land ausreichend Kraft und Dynamik zu entwickeln, um den eingeschlagenen Weg in die Katastrophe zu verlassen und den Kurs Europas zu ändern.


Marga Ferré (Spanien, Fundación Europa de los Ciudadanos y Fundación de Investigaciones Marxistas / transform! europe)
Elisabeth Gauthier (Paris, Espaces Marx / transform! europe )
Haris Golemis (Athen, Nicos Poulantzas Institut / transform! europe)
Cornelia Hildebrandt (Berlin, Rosa Luxemburg Stiftung / transform! europe)
Ruurik Holm (Helsinki, Left Forum / transform! europe)
Jirí Málek (Prag, Gesellschaft für Europäischen Dialog / transform! europe)
Roberto Morea (Rom, transform! italia / transform! europe)
Barbara Steiner (Wien, transform.at)
Walter Baier (Wien, transform! europe)

21. November 2014

Quelle: http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2014/news/detail/Blog/-a1925e7223.html


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