www.kommunisten.de – Rettet das Saarland vor den Kaputtsparern und Bankrotteuren

In den Kommunen werden die Leistungen immer weiter reduziert.
Die Universität wird verkleinert.
In Krankenhäusern, Altenheimen und Kindergärten fehlt es an Personal.
Einige Bibliotheken und Schwimmbäder wurden bereits geschlossen, weitere stehen an.
Polizei, Feuerwehr und Verwaltung klagen zusehends über nicht ausreichende finanzielle Mittel.
Der Zustand der Straßen ist teilweise katastrophal.
Der öffentliche Verkehr bereitet vielerorts nur Ärger.
Alleine sieben Brücken müssen dringend saniert werden.
Die Daseinsvorsorge ist nicht mehr auf Dauer gesichert.
Qualifizierte Arbeitsplätze gehen in großem Ausmaß verloren.

Um die Auflagen der „Schuldenbremse“ zu erfüllen, muss alleine das Land jährlich weitere 65 Millionen Euro einsparen. Deswegen werden die Ausgaben für die Allgemeinheit ständig reduziert. Vor diesem Hintergrund wird im Saarland diskutiert, wie dieses Bundesland, wenn überhaupt möglich, noch zu retten ist."

Thomas Müller, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Region Saar-Trier, äußerte: „Es scheint zunehmend Konsens dahingehend zu wachsen, dass eine Rettung des Saarlandes nur mit Verbesserungen auf der Einnahmeseite möglich sein wird. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben, dies müssen wir mit einem ‚Großen Ratschlag‘ aller interessierten Gremien und Mitbürger aufgreifen, diskutieren und mit einem breiten Bündnis in der Bevölkerung das Bewusstsein für die durchaus mögliche Rettung unseres Landes wecken.“

Dem Aufruf von ver.di folgten 120 VertreterInnen von Gewerkschaften und Personalräten, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, von sozialen Bewegungen wie attac und der Friedensbewegung, Bürgermeister und von linken Parteien, darunter der DKP. Über 30 Diskussionsbeiträge sorgten dafür, dass auf diesem Ratschlag tatsächlich ein lebendiger Austausch von Ideen und Meinungen gelang. Beeindruckend war die breite Ablehnung neoliberaler Politik, der Schuldenbremse und die Bereitschaft zur gemeinsamen Aktion.

In seinem mit viel Beifall bedachten Beitrag machte Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP, darauf aufmerksam, wie perspektivlos die Politik der Großen Koalition im Saarland sei. „Die SaarländerInnen werden in einer Art Salamitaktik mürbe gemacht. Stück für Stück wird die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge beschnitten, bis nur noch eine leere Hülle vorhanden ist.“ Er forderte eine Rettung des Saarlandes im Interesse der SaarländerInnen und nicht für die Pfründe von Politikern oder des regionalen Kapitals. Der Ratschlag endete mit einer Einrichtung eines Lenkungskreises zur Vorbereitung weiterer Veranstaltungen und einer Großdemonstration gegen die Kaputtsparpolitik.

Gegenüber kommunisten.de verweist Hagenhofer darauf, dass die DKP Saarland seit über zwei Jahren eine Kampagne „Stoppt die Kaputtsparer – Entschuldung jetzt“ führt. Für die DKP sei der Ratschlag ein wichtiger Schritt zur Vernetzung des Widerstands. Hagenhofer: „Wir stehen offensichtlich vor einer neuen Runde gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen im Saarland. Was allzu oft mit der Befürchtung des „Verlustes“ der Eigenständigkeit beschrieben wird ist im Kern nichts anderes als Ausdruck der weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise und deren Folgen im Saarland. Es entwickeln sich rasant und auf immer weiteren Feldern die gesellschaftlichen Widersprüche. Die Rot-Stift- und Sparpolitik der Großen Koalition, die Wirkungen der Schuldenbremse verlieren an Akzeptanz, weil ihre negativen Folgen sichtbarer und auch spürbarer werden. Der Abbau öffentlicher Leistungen, der massive Arbeitsplatzabbau in diesem Bereich, die Kaputtsparpolitik an den Hochschulen, ständige neue Belastungen für die arbeitenden Menschen, die Misere im Gesundheitswesen, stoßen immer mehr auf Unverständnis. Immer deutlicher wird in der wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung des Landes, dass sich damit die eigentlichen Probleme nicht lösen lassen. Hinzu kommen wieder weitere Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste, die weitere Zunahme prekärer Beschäftigung, Lohnverluste und angeordneter Lohnverzicht und Mehrarbeit.
Es zeigen sich Kräfte, die diesen Kurs nicht weiter hinnehmen wollen, z. B. die Protestaktionen der Studierenden, z. B. in Kreistagen und Kommunen, bei sozialen Einrichtungen. So z. B. die Gewerkschaft ver.di, die zunehmend in ihrer Interessenvertretung mit diesen krisenhaften Entwicklungen konfrontiert wird. Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass etwas geschehen muss: Druck aus dem außerparlamentarischen Bereich, die Zusammenführung der Kräfte, die etwas ändern wollen. Das ist ein notwendiger und guter Ansatz und die politische Erkenntnis, wofür die DKP Saarland seit Jahren eintritt und immer wieder Initiativen vorgeschlagen hat.“

Hagenhofer kündigt an, dass die DKP Saarland ihre Kampagne verstärken und mit eigenen Aktionen zur Entwicklung einer Bewegung gegen die Sparpolitik beitragen wird. Während fortschrittliche Kräfte für die Rettung des Saarlandes kämpfen wollen, hat die saarländische Landesregierung bereits den Bankrott erklärt. Die Ministerpräsidentin erklärt angesichts der mangelnden Bereitschaft auch nur für eine Teilentschuldung bei den Gesprächen über den Länderfinanzausgleich das drohende Aus der Eigenständigkeit. Historisch ist das nicht neu. Das Saarland wurde mal von der eigenen Bourgeoisie, mal von der nationalen Politik gerne als Verhandlungsmasse für Kapitalinteressen in die Waagschale geworfen. Verschachert werden sollen auch heute wieder die sozialen, demokratischen und kulturellen Rechte der Menschen in der Region. CDU und SPD sind mit ihrem neoliberalen Latein am Ende. Wer eine Perspektive für die Menschen an der Saar will, der muss nun für einen radikalen Politikwechsel in der Landespolitik kämpfen. Aus Sicht der DKP ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig, die sich letztlich um die Beantwortung der Frage drehen muss „Wie wollen wir im Saarland heute und in Zukunft leben?“. Es geht jetzt um die Bündelung der Kräfte, die sich im Widerspruch zu der neoliberalen Landespolitik befinden und nach Lösungen suchen.

Für die DKP Saarland heiße dies, so Hagenhofer, die Entwicklung des vernetzten und gemeinsamen Widerstandes, die Schaffung von trag- und handlungsfähigen Mehrheiten auf der Basis überzeugender inhaltlicher Alternativen. Der DKP geht es bei diesem Politikwechsel um die Durchsetzung einer anderen Umverteilung, um den Ausbau des Öffentlichen Sektors im Saarland, um das Durchsetzen von Demokratie und d.h. Selbstbestimmung – um die demokratische Regulierung der Wirtschaft; um Mitbestimmung in Unternehmen und Kommunen; um ein ausgebautes und jedem zugänglichen Bildungs- und Gesundheitswesen und ebensolchem System sozialer Sicherheit. Auch die Umsetzung der saarländischen Landesverfassung in der Eigentumsfrage und des Rechtes auf Arbeit muss eine Rolle spielen. Dort heißt es: „Alle wirtschaftlichen Großunternehmen können durch Gesetz aus dem Privateigentum in das Gemeinschaftseigentum übergeführt werden, wenn sie in ihrer Wirtschaftspolitik, ihrer Wirtschaftsführung und ihren Wirtschaftsmethoden das Gemeinwohl gefährden.“

Es geht uns, sagt Hagenhofer, um die Entwicklung und Durchsetzung einer Reformpolitik, die die Lebenslage der arbeitenden Klassen verbessert, die eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit und eine Bewusstwerdung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten über dieses Klassenverhältnis mit sich bringen. Es geht um die Unterstützung zur Entwicklung einer Debatte für eine neue Kursbestimmung in der Gesellschaftspolitik in den Gewerkschaften, insbesondere auch im DGB. ver.di hat völlig recht, es ist höchste Zeit zum Aufstehen.

txt: th