„Der Sieg von Evo Morales ist nicht zu verstehen ohne die Kämpfe“

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Álvaro García Linera: Lehren für die Linke in der ganzen Welt

16.10.2014: Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Es war der mittlerweile siebte Wahlgang der "Bewegung des Sozialismus" und des ersten Indigenen an der Spitze des Andenstaates - und wieder wurde es ein voller Erfolg. "Die Verstaatlichung hat erneut gegenüber der Privatisierung mit über 60 Prozent gewonnen" - mit diesen Worten charakterisierte Evo Morales seinen triumphalen Wahlerfolg. Der Vizepräsidenten Boliviens, Álvaro García Linera, sagte: „Man kann den Sieg unseres Präsidenten Evo nicht verstehen ohne die Kämpfe, ohne den »Krieg um das Wasser«, den »Koka-Krieg«, den »Krieg um das Gas«, ohne die Demonstrationen der Bevölkerung, die ein dichtes Geflecht der Partizipation, der gesellschaftlichen Mobilisierung schufen, die nicht nur den Wahlsieg, sondern auch die Stabilität der revolutionären Regierung .. garantieren“.

In seiner Rede anlässlich des 20. Treffens des Foro de São Paulo analysierte Álvaro García die Entwicklung Lateinamerikas in den zurückliegenden 24 Jahren, benannte die Erfolge und die Herausforderungen für die Linke, um „die revolutionären Prozesse zu bewahren und zu vertiefen - nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent, sondern auch in Europa Asien, Afrika, in der ganzen Welt“.

Álvaro García Linera: „Um die erreichten Veränderungen zu bewahren, müssen wir sie weiter vertiefen.“

 


Rede des Vizepräsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien, Álvaro García Linera, auf der Eröffnungsfeier des 20. Treffens des Foro de São Paulo in La Paz, Bolivien

Freitag, der 29. August 2014



Vor 24 Jahren – der Sieg des Neoliberalismus

Vor 24 Jahren, als das São Paulo Forum geboren wurde, war die Welt, in der wir lebten, eine andere: die Sowjetunion war gerade vor unseren Augen zusammengebrochen, ein Imperium und eine unipolare imperiale Struktur, mit der militärischen, ideologischen und wirtschaftlichen Macht der USA an der Spitze, gewann die Oberhand und konsolidierte sich. Es waren die Tage von Reagan und Thatcher. Durch die Medien, die Universitäten, sogar durch die Medien der Gewerkschaften verbreitete sich eine weltweite Ideologie, ein weltweites Modell, genannt Neoliberalismus, der begann, sich über den Kontinent und die Welt auf die anscheinend triumphale Weise zu verbreiten.

Man sprach vom so genannten »Ende der Geschichte«. Es schien, als könnte nichts mehr getan werden als die Lichter auszuschalten und resigniert dem unipolaren Imperium, dem Neoliberalismus, den Privatisierungen, dem Washingtoner Konsens zu gehorchen.

In unserem Lateinamerika waren die Dinge auch nicht leicht. Das heroische, widerständige Cuba, isolierte und der schrecklichsten kriminellen Blockade in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt. In Nicaragua verloren wir die Wahlen, wir weinten über die Niederlage. In El Salvador begann der Friedensprozess. Und in allen anderen Ländern Lateinamerikas, vom Río Bravo bis nach Patagonien, wurde das so genannte neoliberal Modell eingeführt, Unternehmen wurden privatisiert, Ressourcen und im Laufe von Jahrzehnten angesammelte Staatsmittel wurden an private ausländische Kapitalanleger übergeben, die in unsere Länder kamen wie in den Tagen von Columbus, um sich alles anzueignen.

Die Welt hat sich verändert

Vierundzwanzig Jahre sind vorübergegangen, und es gibt keinen Zweifel, dass die Welt von heute sehr viel anders ist als die zur Zeit der Gründung des Foro de São Paulo. Sie hat sich verändert. Die Überlegungen und Kämpfe sind nicht vergebens gewesen. Heute, beim 24. Jahrestag des Forums, sehen wir den langsamen, aber unumkehrbaren Niedergang des "nordamerikanischen Hegemon" USA. Er ist nicht mehr die imperiale Macht, die die Welt dirigiert. Er ist noch dominierend, aber nur durch den Einsatz seiner Kanonenboote, seiner Spezialeinheiten, seines brutalen Interventionismus in jeder Region der Welt.

China und Europa haben ihm die wirtschaftliche Führung abgenommen. Wir können noch nicht von einer multipolaren Welt sprechen, aber es ist klar, dass es den einzigen, allmächtigen und allgegenwärtigen Hegemon Vereinigten Staaten heute nicht mehr gibt. Die USA sind noch dominant, aber auf der Grundlage der Gewalt, nicht mehr auf der Grundlage von Führung, der Ausstrahlung ihrer unwiderlegbaren wirtschaftlichen Kraft.

Heute gibt es eine Art Verbreitung von regionalen »Kleinmächten« in der Welt und in Lateinamerika, wie es in der Geschichte unserer nationalen Formationen noch nie vorgekommen ist. Wir sehen das Auftauchen und die Verbreitung von progressiven und revolutionären Regierungen auf dem Kontinent.

In weniger als 15 Jahren wurde der Neoliberalismus mit seinen Folgeerscheinungen der Privatisierung, der Zerstörung des Arbeitsrechts, der Übergabe von öffentlichen Ressourcen an Ausländer, der Unterwerfung unter die Finanzorganisationen des Washingtoner Konsens, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds in Lateinamerika, demontiert.

Lateinamerika überwindet den Neoliberalismus

Heute können wir sagen, dass in Lateinamerika ein nach-neoliberales Modell aufgetaucht ist. Heute in Lateinamerika von Neoliberalismus zu sprechen wird immer mehr wie von der Erdurzeit, fast wie vom Jurassic-Park, zu sprechen. Vor 15 Jahren war der Neoliberalismus die Bibel, heute ist der Neoliberalismus ein Archaismus, den wir auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen haben, den er nie hätte verlassen sollen. Die Welt ist eine andere, die Geschichte geht weiter. Die Ideologie und die falsche Erzählung vom »Ende der Geschichte« sind zusammengebrochen durch die Energie der Kämpfe, der Projekte, der Aufstände, die sich auf den ganzen Kontinent ausgedehnt haben.

Fünf Erfolge und fünf Herausforderungen

Ich würde gern infolge dieser Ergebnisse, fünf Lehren bzw. Erfolge und fünf Aufgaben erwähnen, um die revolutionären Prozesse zu bewahren und zu vertiefen - nicht nur auf dem lateinamerikanischen Kontinent, sondern auch in Europa, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.

Demokratie als revolutionäre Methode

Die erste Lehre und der erste Erfolg, die ich gern bezüglich dieses lateinamerikanischen Aufstands erwähnen möchte, ist »Demokratie als revolutionäre Methode«. Früher hatte wir die Demokratie als eine verdächtige, der Revolution vorhergehende Etappe betrachtet. Und wir haben uns darauf eingestellt. Die Umstände von Diktatur und von kolonialer Beherrschung hatten die Bedingungen geschaffen, um Demokratie nur als eine vorherige Stufe eines übergeordneten Prozesses, genannt Revolution, anzusehen.

Lateinamerika hat im Laufe der letzten zehn bis fünfzehn Jahre gezeigt, dass es so nicht ist, sondern dass Demokratie sich umwandelt, und dass es möglich ist, sie in ein Mittel und einen kulturellen Raum der Revolution selbst zu verändern - was wir in Bolivien demokratische Revolution nennen.

Das ist die Verwandlung der Fähigkeiten der Bürger, der Aufrichtigkeit des Denkens, der Vereinigung, der Organisation, der Mobilmachung, in einer Struktur und in einem Netz, das den revolutionären und fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas in ihrer Gesamtheit erlaubt hat an die Macht zu gelangen.

Diese Umwandlung der Demokratie in eine revolutionäre Methode ist auch nicht die bloße Aneignung der verstümmelten, zersplitterten Sicht von Demokratie der konservativen und der neoliberalen Regierungen.

Was in Lateinamerika geschehen ist, das ist die gesellschaftliche Aneignung der Demokratie als der geeignete Raum für die Hegemonie – Hegemonie im »gramscianischen« Sinn verstanden als intellektuelle Führung, kulturelle Führung, ideologische Führung, politische Führung.

Was in Lateinamerika geschehen ist, ist, dass mit den sozialen Kämpfen - dem Auftauchen der städtischen und ländlichen sozialen Kämpfe der Arbeiter und Bauern, der Indígenas und der Jugend, der Volkskämpfe – die Demokratie transformiert und ihr Inhalt bereicherte wurde. Wir haben die fossilen Demokratien, die der rituellen Wahl alle vier oder fünf Jahre, in unseren Ländern hinter uns gelassen. Dort wo progressive Regierungen triumphiert haben, dort haben wir eine Transformation und Anreicherung der Demokratie: Demokratie verstanden als Partizipation, als Radikalisierung, als Gemeinschaft. Hier nennen wir sie gemeinschaftliche, öffentliche Demokratie, partizipative Demokratie; jedes Land hat seine eigene Sprache.

Das Wichtige ist gegenüber den fossilen Demokratien, wo sich die konservativen Kräfte verschanzen, dass die ganze Gesellschaft in Bewegung gekommen ist und die Demokratie erneuert, wieder aufgebaut, neu erfunden, vertieft hat. Demokratie als Teilnahme, Demokratie als Aufbau der kollektiven Identität, Demokratie als der Platz wo Entscheidungengetroffen werden – jedes Mal mehr sozialistisch, jedes Mal mehr gemeinschaftlich.

Das ist die erste Lehre: Demokratie als revolutionäre Methode, nicht nur als Etappe zur Revolution.

Legitimität revolutionärer Regierungen

Eine zweite Errungenschaft dieser 10 Jahre, dieser 14, 15 Jahre des revolutionären Kampfes, ist das Konzept von Regierbarkeit und Legitimität, das von einem doppelten Gehalt ausgeht. Heute haben die lateinamerikanischen Gesellschaften und die revolutionären Regierungen ihre Stabilität und Regierungsfähigkeit nicht dadurch erreicht, indem sie nur auf die Mechanismen des Wahlsiegs, die institutionellen Mechanismen des Parlaments, der Verwaltung und ihrer Einrichtungen setzen, sondern die andere, wesentliche Komponente revolutionärer Regierungsfähigkeit und revolutionärer Legitimität ist die Präsenz der Bevölkerung und die soziale Mobilisierung auf den Straßen.

Ich mache keinen Fehler, wenn ich sage, dass die Siege der lateinamerikanischen Linken die Frucht von Mobilisierungsprozessen im kulturellen und ideologischen Bereich sind, aber auch auf sozialer und organisatorischer Ebene. Das ist in Bolivien der Fall. Man kann den Sieg unseres Präsidenten Evo nicht verstehen ohne die Kämpfe, ohne den »Krieg um das Wasser« [1], den »Koka-Krieg«, den »Krieg um das Gas«, ohne die Demonstrationen der Bevölkerung, die ein dichtes Geflecht der Partizipation, der gesellschaftlichen Mobilisierung schufen, die nicht nur den Wahlsieg, sondern auch die Stabilität der revolutionären Regierung und die gesellschaftliche Fähigkeit garantierten, um den Putschversuchen und der Konspiration und den Komplotten der Rechten in den letzten Jahren zu begegnen.

Wenn wir annehmen, dass die Eroberung der Macht in unseren Ländern gesehen werden kann als eine Verlängerung der Mobilisierungen und des kollektiven Widerstand in die Wahlen, dann kommt die Legitimität der Regierungen unserer Länder sowohl aus dem Wahlsieg wie auch über die permanente Mobilisierung und kollektiven Aktionen der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. In Bolivien nennt man das eine »Regierung der gesellschaftlichen Bewegungen«.

In Bolivien bedeutet dies heute mehr als eine Partei, mehr als MAS (Movimiento al Socialismo / Bewegung für den Sozialismus) – und hier würde ich gern die schönen Wörter des Compañero Damián Condori vom CSUTCB (Confederación Sindical Única de Trabajadores Campesinos de Bolivia) zitieren, der sagte "Wir als Vereinigung der Bauern sind nicht die MAS, die MAS ist unser Geschöpf, ist unser Kind". Und in diesem Sinne kontrollieren sie die Leitung, das Kommando und die strategischen Linien der Partei.

Das ist ein kontinentaler Beitrag, die gesellschaftliche Organisation, die mannigfaltigen gesellschaftlichen Strukturen als Kraft und als Machtblock, die sich in Wahlen als politische Parteien ausdrücken, sich in politischen Organisationen übersetzten, die um den Sieg in den Wahlen kämpfen.

Demontage des Neoliberalismus

Der dritte Erfolg im Laufe dieser 14 Jahre war die Demontage des Neoliberalismus. Mit Kummer sehen wir, dass in den Ländern Europas diese Ideologie und dieser Mechanismus des Aussaugens der menschlichen Kapazitäten, um sie in einige wenige private Hände zu legen, immer noch vorherrschen. Und wenn wir die Entscheidungen sehen, die man in Griechenland, in Italien, in Spanien oder in Frankreich trifft, wissen wir bereits wie die Geschichte ausgeht, weil wir es hier vor 10 oder 20 Jahren erfahren haben: Verarmte Arbeiter, geschwächter Staat, Bereicherung einiger Unternehmen, Verlust von Rechten. Das hat in manchen Ländern und Regionen der Welt immer noch kein Ende genommen. In Lateinamerika haben wir das beendet.

Was zeichnet die Demontage des neoliberalen Modells und den Eintritt in den so genannten Post-Neoliberalismus aus?

Erstens die Wiederherstellung von strategischen Unternehmen, jene staatlichen Unternehmen die einen Wirtschaftsüberschuss erzeugen. Denn wenn eine Revolution keinen Wirtschaftsüberschuss hat, wie soll sie inmitten des Mangels ihre Führung und Stabilität konsolidieren. Das Leben einer Revolution und eines revolutionären Prozesses hängt davon ab, einen Wirtschaftsüberschuss zu erzielen als Voraussetzung für einen Prozess der Umverteilung. Die Demontage des Neoliberalismus in Bolivien und in Lateinamerika hat die Wiederherstellung von strategischen Unternehmen unter Kontrolle des Staates bedeutet.

Zweitens, der Ausdehnung des gemeinschaftlichen Eigentums, der Ausbau der Wirtschaftspotentiale, die allen und nicht nur einigen gehören.

Drittens, die anhaltende Umverteilung des Reichtums. Denn wenn der Staat die wesentlichen Überschüsse eines Landes aufsammelt, dann nicht um ein neues Unternehmertum zu erzeugen, sondern um sie unter den am meisten ausgeschlossenen Sektoren neu zu verteilen.

Dazu kommt die Wiederherstellung und Erweiterung von Arbeitsrechten, die während der neoliberalen Zeiten unbekannt waren. Die postneoliberalen Prozesse in Lateinamerikaner bedeuten keineswegs Prozesse zu Autarkie oder Rückzug aus den Kreisläufen der Weltwirtschaft. Der Unterschied ist, dass jetzt die Einbringung in die Kreisläufe der regionalen oder Weltwirtschaft auf eine selektive Weise und gemäß den Bedürfnissen eines jeden Landes und nicht nach den Bedürfnissen eines Unternehmens erfolgt, so wie es in den neoliberal Tagen geschehen ist.

Die Kraft der Ideen

Eine vierte historische Errungenschaft dieser 14 Jahre ist der schwierige aber zunehmende Aufbau eines neuen Gebäudes von Ideen und des Denkens in einem neuen gemeinschaftlichen und mobilisierenden Sinne. Wir dürfen nicht vergessen, Politik ist im Wesentlichen der Kampf um die Führung der leitenden und mobilisierenden Ideen der Gesellschaft und des Staates. Und jeder revolutionäre Kampf um die Macht im Staat ist zur Hälfte materiell und zur Hälfte ideell. Jeder Staat, der konservative und der revolutionäre, derjenige der gegründet wird und derjenige der im Übergang ist, ist Materie, Institution, Organisation, Kräfteverhältnisse – aber auch Idee, gemeinschaftlicher Sinn, mobilisierende Kraft im Bereich der Ideologie.

Völker kämpfen nicht nur weil sie leiden. Völker kämpfen und sind bereit ihre Leben zu geben, weil sie wissen und weil sie glauben, dass es Hoffnung gibt, dass das Leiden enden wird. Und weil die Linke im Laufe dieser 14 Jahre dazu fähig war, Hoffnung zu schaffen, eine Möglichkeit des Sieges zu begründen, eine Möglichkeit für das tägliche Leben zu schaffen, hat sie den Geist und die Herzen erreicht. Und darauf aufbauend hat sie diese Kraft in eine Kraft für die Wahlen umgeformt - die Kraft für die Wahlen in staatliche Kraft, die staatliche Kraft in ökonomische Kraft.

Welches sind die Komponenten dieser Kraft der Ideen, die rekonstruiert wurden und sich auf eine erneuerte Weise im letzten Jahrzehnt über den Kontinent ausgebreitet haben?

Erstens, die Pluralität der Identitäten. Wir haben gelernt zu begreifen, dass die kollektiven Identitäten nicht starr sind, sondern dass sie dazu neigen flexibler zu sein. Es gibt eine neue ArbeiterInnenbewegung. Diese ist nicht diejenige, die unsere Eltern, unsere Großeltern kannten - mit den großen Fabriken, der großen Industrie, gewerkschaftlich organisiert und mit festen Hierarchien. Es ist eine neue ArbeiterInnenbewegung entstanden - fragmentiert, verstreut und jung. Mit einer diffuseren Struktur. Und die politischen Parteien müssen im Stande sein, mit ihnen in Verbindung zu stehen, Koordinationsräume für diese neue ArbeiterInnenbewegung zur Verfügung zu stellen – eine neue ArbeiterInnenbewegung, die wirklich mehr zersplittert, aber nichts desto weniger stärker und größer ist als je zuvor.

Da ist dann das Auftreten der indígenen, bäuerlichen Identität als einer transformatorischen Kraft in unseren Ländern. In Bolivien ist die Bewegung der indígenen Bäuerinnen und Bauern die Hauptachse der Volksbewegung. Sie hat um sich herum die indígenen Bäuerinnen und Bauern, die ArbeiterInnen, die Fabrik, die Nachbarschaften, die Studierenden, die Intellektuellen, die Fachleute. Sie ist das Zentrum, wo man Erwartungen und Forderungen artikuliert und eine Einheitsfront gegen die Rechtskräfte und die neoliberal Sektoren schafft.

Da sind die Jugend und komplexe Formen städtischer Organisation, gegenüber denen die linksgerichteten Parteien die Offenheit und Fertigkeit haben müssen, die Kräfte zusammenzubringen, ihre Bedürfnisse zu verstehen und Räume der Befreiung, der Partizipation und der Mobilisierung zu schaffen - um die Kernachsen der Arbeiter- und der indígenen bäuerlichen Bewegung herum.

Ein zweites Element dieser neuen Kraft der Ideen ist zweifellos der Antiimperialismus und Antikolonialismus. Antiimperialismus nicht als Abweisung der nordamerikanischen Bevölkerung verstanden - niemals sollte man Völker zurückweisen -, sondern Antiimperialismus verstanden als Zurückweisen und Widerstand gegen Strukturen der Beherrschung durch Andere, durch Staaten wie die USA oder Europas, bezüglich unserer Entscheidungen. Lateinamerika ist für uns. Wir werden wissen, was man mit unserem Kontinent macht. Keiner muss kommen und uns erzählen oder uns Vorträge halten, wie man besser produziert oder besser denkt.

Antiimperialismus ist das Wiedererkennen unserer eigenen Kräfte, und es das Selbstbewusstsein, dass wir es selbst sind die unsere Ziele definieren. Antiimperialismus ist Selbstbestimmung, die Fähigkeit der Völker, ihre Ziele zu bestimmen - ohne Chefs, ohne Könige und ohne Hierarchen. Das ist Antiimperialismus.

Außerdem ist im Laufe dieser letzten 15 Jahre ein sozialistischer Pluralismus entstanden; in einigen Parteien und in einigen Ländern mit größerer Intensität, in anderen mit geringerer. Einige verstehen ihn auf die eine Weise, andere auf eine andere Weise. Aber es gibt ein kollektives Nachdenken darüber, was sozialistischer Pluralismus sein muss und was Sozialismus bedeutet. Es gibt einen erneuertes sozialistisches Denken, und im Fall von Bolivien ein kommunitäres Denken bezüglich des Aufbaus einer Gesellschaft, die nicht nur den Neoliberalismus überwindet, sondern auch den Kapitalismus selbst.

Erneuerter Internationalismus

Und schließlich ein fünfter Erfolg: ein erneuerter Internationalismus und die Aussichten der regionalen Integration. Die Gründung von ALBA, UNASUR, CELAC sind beispiellose Konstruktionen in der Geschichte unseres Kontinents. Vor zwanzig, dreißig, vor fünfzig Jahren wurden kontinentale Strukturen geschaffen, aber alle wurden dirigiert, finanziert und verwaltet durch die USA. Diese neuen Strukturen sind Strukturen, in denen wir, die LateinamerikanerInnen, entscheiden, wie wir beginnen unsere Einheit aufzubauen. Wir brauchen die USA nicht, um eine solide Wirtschaft zu haben, demokratisch zu sein, Wachstum zu haben, und um die Lebensbedingungen zu verbessern. Dafür haben wir CELAC.

Wir LateinamerikanerInnen stehen in diesem 21. Jahrhundert vor der großen Herausforderung, dass Lateinamerika über die Notwendigkeit der Vereinigung der Kräfte nachdenken muss, um einen kontinentalen Staat aufzubauen, der plurinational und mit finanziellen und technologischen Strukturen ausgestattet sein wird, um den Übergang von der ideologischen und politischen Integration zur wirtschaftlichen, materiellen und technologische Integration zu ermöglichen.

Fünf Erfolge – fünf Aufgaben

Diese sind die fünf Erfolge; aber jetzt haben wir fünf Aufgaben. Wir sind hier ordentlich vorangekommen. Die Welt hat sich verändert, Lateinamerika hat sich verändert. Jedoch haben sich weder die Welt noch Lateinamerika ausreichend verändert, und das Ziel besteht darin, dass sie sich auf eine radikalere Weise umwandeln. Beruhend auf unsere Erfahrung in Bolivien glauben wir, dass die Revolutionäre, die soziale Organisationen, die Gewerkschaften, die Gemeinschaften, die progressiven Regierungen, die revolutionären Regierungen mindestens fünf Aufgaben vor sich haben.

Verteidigung des Erreichten

Die Erste: Verteidigung und Verbreiterung der bis heute erreichten Erfolge. Es wäre schrecklich für die revolutionären Emanzipationsprozesse, wenn es einen Rückschlag geben würde. Es ist die Aufgabe eines jeden Revolutionärs und jeder Person die an ihr Land, an die Armen, an die Unterdrückten, an die Einheit Lateinamerikas denkt, das zu verteidigen, was bisher erreicht worden ist. Das Erreichte ist nicht ausreichend? Sicher, es ist nicht genug, was wir bisher erreicht haben. Aber es wird keine besseren Erfolge geben, wenn es einen Rückfall in die Krallen des Neoliberalismus und der Erpressung gibt.

Wenn wir vorankommen möchten, müssen wir das Erreichte schützen. Wenn eine Revolution stehen bleibt, rutscht sie zurück. Um eine Revolution zu konsolidieren, muss sie sich zwangsläufig vertiefen. Dafür ist es notwendig, die Revolution entsprechend den Bedürfnissen und Möglichkeiten eines jeden Landes, einer jeden Regierung, eines jedes Staates zu verbreitern. Es ist notwendig, jetzt die Gemeineigentümer auszubauen, mehr Reichtum umzuverteilen, Souveränität auszudehnen.

Am Wichtigsten ist, diese Kraft, diese Ideologie, diese Erfahrung auf andere Länder des Kontinents auszustrahlen, die unglücklicherweise noch in den Klauen imperialistischer Intervention und unter der Ideologie des neoliberalen Modelles sind.

Das Entwicklungsmodell stabilisieren

Eine zweite Notwendigkeit: Wir müssen unsere wirtschaftlichen Erfolge ausbauen und das Entwicklungsmodell, das wir bis jetzt erreicht haben, stabilisieren. Bevor wir die Regierung waren, war das Wesentliche, dass wir ein Projekt und die Fähigkeit zur Mobilisierung hatten. Aber wenn man an der Regierung ist, dann ist das Entscheidende, dass die Ökonomie besser wird, dass das Projekt aufrechterhalten und ausgebaut wird, und dass die Fähigkeit zur Mobilisierung garantiert ist. Mit der Regierungsübernahme ändern sich die Bedingungen des Kampfs etwas. Aber die Mobilisierung muss aufrechterhalten werden, weil das die Garantie für jeden Widerstand, für jeden Sieg oder für die Verteidigung gegen die Rechtskräfte oder die konservativen Kräfte ist.

Das Projekt muss permanente Rückkopplung erhalten und sich ständig anreichern. Eine Revolution ist immer Zukunft. Eine Revolution muss der Gesellschaft und mit der Gesellschaft immer neue Horizonte geben, die die Seele, den Geist, die Intelligenz und die Opfer für die Gesellschaft mobilisieren. Aber in der Regierung kommt eine dritte Aufgabe hinzu. Nämlich das wirtschaftliche Wachstum zu sichern. Denn dieses garantiert eine Verbesserung der Ökonomie und die Zunahme der Zufriedenheit für jede einzelne Person; insbesondere den Schwächsten, denjenigen mit den größten Bedürfnissen, den am meisten bedrückten, und den am meisten verlassenen.

Jede Revolution in der Welt, seit den Tagen von Marx, hat immer eine Eigenschaft gehabt. Sie verläuft immer in Wellen. Niemals in einem ununterbrochenen Prozess des sozialen Aufstiegs. Es sind Wellen, die kommen und gehen, kommen und gehen, kommen und gehen. In Bolivien geschah folgendes: Im Jahr 2000 die erste Welle, der »Wasserkrieg«; eine andere Welle dann 2003, der »Gaskrieg«; dann Rückfluss; eine neue Welle 2005, Wahlsieg; zurückgehende Welle; eine andere Welle 2008, die Verfassunggebende Versammlung und der politische und militärische Misserfolg des versuchten Staatsstreichs der Rechten. Alle Revolutionen kommen in Wellen. Es gibt den Moment des gesellschaftlichen Aufschwungs, den Moment der heroischen Gemeinschaft, den Moment des vollen Opfers, den Moment des Rückzug und des leichten gesellschaftlichen Rückschritts, den Moment der Befriedigung der Bedürfnisse.

Jeder Revolutionär und jede revolutionäre Partei muss wissen, wie man sich in beiden Richtungen und in beiden Momenten bewegt. Sie müssen sich einstellen auf einen neuen Aufschwung und eine neues Abebben. Und jeder revolutionäre Prozess und jeder revolutionäre Staat muss wissen, wie man die kollektive Aktion in diesen zwei Logiken führt.

Eine Revolution ist auch Wirtschaftsführung. Wir müssen die Erfahrungen unserer Länder teilen. Es gibt revolutionäre und progressive Regierungen in Lateinamerika, und wir müssen die Ergebnisse teilen. Was man machen kann und was nicht getan werden kann.

Das ist ein langfristiger Kampf, der Jahrzehnte dauern wird. Wir müssen vorbereitet sein auf die Momente der Auseinandersetzung und der Verwaltung, der ideologischen und spirituellen Ausstrahlung und für die Momente der Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse.

Sozialistische Tendenzen stärken

Unsere dritte Aufgabe ist, die kommunitären und sozialistischen Tendenzen im täglichen Leben zu stärken. Heute sind wir in einer Periode des Übergangs, den wir Post-Neoliberalismus nennen. Diese Periode hat ihrerseits zwei Optionen: Auf die Dauer wandelt sie sich in eine humanere, sozialere und partizipativere Form des Kapitalismus um - aber letztendlich Kapitalismus. Oder der Post-Neoliberalismus wird zur Brücke zu einer post-kapitalistischen Gesellschaft. Es wird nicht leicht sein und wird nicht in einem Tag und einer Lektion entschieden werden. Es werden Jahrzehnte sein, in denen sich dieses »post-neoliberale« definiert, ob es sich in das Eine oder Andere umwandelt.

Wir Revolutionäre sind nicht hier, um einen guten Kapitalismus zu verwalten, sondern um den Kapitalismus zu transformieren und durch eine sozialistische gemeinschaftliche Gesellschaft zu negieren

Es gibt zwei Schlüsselelemente für die Förderung der sozialistischen, gemeinschaftlichen Tendenzen: Ausbau und Ausweitung der Partizipation der Gesellschaft beim Treffen von Entscheidungen. In dem Maße in der die Teilnahme der Gesellschaft erweitert wird - mit institutionellen Mechanismen, organisatorischen und gesellschaftlichen Mechanismen – werden die sozialistischen, post-kapitalistischen Tendenzen intensiviert.

Ebenfalls, je nachdem wir vorankommen, - und das ist das schwierigste in der Welt – bauen wir Sozialismus auf über Projekte und Strukturen der Produktion, wo die Menschen gemeinsam produzieren und über den gemeinsamen Gewinn für das Gemeinwohl der Gesellschaft entscheiden.

In dem Maße, in dem die Bedürfnisse gegenüber dem Profit die Oberhand gewinnen, in dem Maße, dass immer mehr Menschen am Aufbau der produktiven, technologischen, verbindenden  Netzwerke teilnehmen – nicht nur für die Politik und die Forderungen, sondern um materiellen Reichtum zu produzieren – verstärken wir die sozialistischen und kommunitären Tendenzen.

Denn letztendlich entscheidet sich das Schicksal Lateinamerikas und der Welt in diesem Bereich: Partizipation und Produktion. Zunehmende demokratische Partizipation bei den staatlichen Entscheidungen, im gemeinschaftlicheren Aufbau der materiellen Produktion, der Produktion der Dienstleistungen. Ich glaube, dass das auf das Konzept des »integralen Staates« hinausläuft, den Antonio Gramsci für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus definierte.

Hegemonie aufbauen

Die vierte Aufgabe für die Revolutionäre, ist die Fähigkeit zu haben, die Widersprüche zu überwinden, die aus einem Typ von Revolution auftauchen, die aus demokratischen Prozessen entstehen. Dieser Typ von Problemen konnte sich im Fall der Revolution in China oder der bolschewistische Revolution nicht stellen, weil sie aus revolutionären Kriegen entsprangen. Wenn eine Revolution innerhalb eines demokratischen Prozesses triumphiert, ist die Sache schwieriger, härter, komplizierter. Und doch, wir müssen uns dem stellen was kommt. Eines der Problem die wir beherrschen müssen, ist, wie man Hegemonie aufbaut.

Die Hegemonie im gramscianischen Sinn ist Führung - moralische, politische, kulturelle und geistige Führung der anderen gesellschaftlichen Kräfte. Eine Revolution muss sich permanent verbreitern, sich in andere Sektoren ausbreiten. Und doch, wenn sie sich allzu sehr verbreitert, schwächt sie ihren Kern und verliert ihr Wesen. Wenn sie sich aber auf ihren Kern konzentriert, wird sie isoliert und in ihrem Umfeld können andere eine Führungsrolle für soziale Klassen in Opposition zur Revolution einnehmen. Also, man muss immer im Stande sein, ständig abzuwägen zwischen der Festigung des fundamentalen Kerns - ArbeiterInnen, Bäuerinnen und Bauern, Indígenas, - und dem Ausstrahlen in andere Sektoren.

Vergessen Sie nicht, wir müssen immer Lenin und Gramsci zusammenbringen. Der Gegner muss besiegt werden – das ist Lenin. Gramsci: der Gegner muss integriert werden. Aber Sie können nicht einen Gegner als einen organisierten Gegner integrieren, sondern nur als einen besiegten Gegner. Es geht also um besiegen und integrieren, besiegen und integrieren.

Eine zweite Spannung, die in einem revolutionären Prozess typisch ist, ist die zwischen Staat und gesellschaftlichen Bewegungen. Jeder Staat ist verpflichtet, Entscheidungen zu konzentrieren. Deshalb ist er Staat, um Entscheidungen zu treffen und durchzuführen. Während jede soziale Bewegung dezentralisiert und demokratisiert bei Entscheidungen ist. Wenn ich mich nur auf den Staat konzentriere, bin ich kein revolutionärer Staat mehr. Ich bin effizient, aber es gibt keine partizipative oder gemeinschaftliche Demokratie mehr. Wenn ich mich nur auf Partizipation und Beratungen konzentriere und die Fähigkeit zur Exekutive verliere, dann wird diese Regierung keine Ergebnisse erreichen, und unsere eigenen Leute werden mit der Zeit Ergebnisse verlangen. Dann können die Rechten auftauchen und behaupten, diejenigen zu sein, die wirklich effizient Ergebnisse liefert, und die Gesellschaft ideologisch umdrehen.

Eine revolutionäre Regierung muss beide Dinge bearbeiten. Sie muss die Beratungen und die Partizipation der sozialen Bewegungen ausbauen, und sie muss die Fähigkeit zur Exekutive haben, um Entscheidungen zu treffen und durchzuführen. Und sie muss Beratungskapazitäten haben, um diese Entscheidungsprozesse zu demokratisieren. In diesen Feldern werden ihre revolutionären Bedingungen und ihr Schicksal entschieden werden.

Die dritte revolutionäre Spannung dieser Tage ist diejenige, zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Verteidigung der »Mutter Erde«. Unsere Erfahrung in Bolivien, die auf der Kraft der kulturellen Identität der indígenen Bewegung basiert, besteht darin, dass wir Reichtum erzeugen und Bedürfnisse befriedigen müssen. Um dies zu tun, muss man produzieren, muss man Gas und Mineralien fördern, muss man Fabriken bauen. Und indem wir das tun, ziehen wir »Mutter Erde« in Mitleidenschaft.

Aber wenn wir »Mutter Erde« nicht beeinflussen und uns nur auf die Bewahrung der »Mutter Erde« konzentrieren, wie können wir dann Bedürfnisse befriedigen? Mit welchem Geld bauen wir Krankenhäuser, verbessern die Schulen, erhöhen die Einkommen der ArbeiterInnen? Das ist ein Spannungsfeld. Und die Fähigkeit einer revolutionären Regierung, die letztlich diese Regierung als revolutionär definiert, liegt in der Fähigkeit des Koordinierens von beiden: Produzieren -doch ohne die Umwelt auf eine räuberische Weise zu beschädigen, sondern die Natur bewahrend, indem sie technologische und geschäftliche Räume erzeugt, um den Reichtum zu bewahren.

Einige Staaten wollen, dass Lateinamerika ein Nationalpark Europas oder der USA wird. Wir werden das aber nicht erlauben.

Es gibt Leute, die wollen, dass die LateinamerikanerInnen wie vor 300 Jahren leben, während sie selbst Autos, Fernsehen, Kühlschränke, Internet, keine Knappheit an Lebensmitteln haben. Einige Indios, wie sie sagen, schützen die Wälder für sie. So nicht! Wir schützen die Wälder für uns selbst. Nicht für sie, nicht für ihre Unternehmen.

Das ist eine komplizierte und charakteristische Spannung des lateinamerikanischen revolutionären Prozesses, der nach und nach auf die Tagesordnung anderer revolutionärer Prozesse in der Welt kommt.

Wirtschaftliche Integration vorantreiben

Die fünfte Aufgabe ist, den Prozess der technisch-produktiven Integration voranzubringen. Es gibt den Willen dazu. Die Präsidenten haben sich versammelt, Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen haben sich getroffen, die gesellschaftlichen Organisationen des Kontinents haben sich versammelt. Wir sind hier zusammen. Vorher haben sich die Gewerkschaften versammelt. Unsere Regierungen arbeiten politisch und ideologisch miteinander zusammen. Bolivien vereitelte einen faschistischen Staatsstreich gegen Präsidenten Evo in Zusammenarbeit mit UNASUR und ALBA, die eine internationale Bremse gegen den versuchten Staatsstreich gegen unseren Präsidenten Evo setzten.

Aber wir versagen in der Wirtschaftsintegration, und das ist die materielle Basis für jede Integration. Solange wir die Wirtschaftsintegration wegen ihrer Schwierigkeiten verzögern, wird die kontinentale Integration Beschränkungen haben. Und das ist die Herausforderung: Von der politischen, ideologischen und kulturellen Integration zum wirtschaftlichen, materiellen und technologischen Integrationsprozesse überzugehen. Wir müssen es tun, wir müssen unsere Leben einsetzen, weil keine Revolution und kein Land Lateinamerikas allein vorankommen wird. Entweder wir alle kommen voran, oder keiner wird vorankommen.

Brüder und Schwestern, das ist unsere einfache Erfahrung, unsere Erfahrung eines revolutionären Prozesses, der von unserem Präsidenten Evo und den sozialen Bewegungen geführt ist. Bis hier sind wir vorangekommen. Wir legen diese Erfahrung und diese Sorgen den anderen schwesterlichen gesellschaftlichen Bewegungen des Kontinents und der Welt vor. Und wir sind auch gekommen, um zuzuhören und von Euren Erfahrungen zu lernen, denn, zusammen werden wir im Stande sein, eine neue gemeinschaftliche und sozialistische Welt zu bauen.

Danke sehr.

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[1] Anmerkung: Cochabamba liegt auf 2.500 Meter Höhe in den östlichen Anden und ist die viertgrößte Stadt Boliviens. Im Jahr 2000 wurde Cochabamba Schauplatz des Guerra del Agua (»Krieg um das Wasser«). Nach der durch den Internationalen Währungsfonds erzwungenen Privatisierung der Wasserversorgung verdreifachte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari (ein Konsortium unter Beteiligung von Bechtel aus den USA, Edison aus Italien und Abengoa aus Spanien sowie weiteren Investoren) innerhalb kürzester Zeit die Wasserpreise. Massive Proteste der Bevölkerung und die Gründung der Coordinadora – ein breites Bündnis aus den oft dezentral organisierten Gewerkschaften, Stadtteilkomitees, Studenten und der gerade in den Vorjahren erstarkten Bauernorganisationen mit indianischem Hintergrund – organisierten Anfang 2000 die Proteste und einen Generalstreik. Nach Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei eskalierte die Gewalt und im April 2000 wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Mitte April 2000 nahm die Regierung die Privatisierung schließlich zurück. Insgesamt starben 7 Menschen und hunderte wurden verletzt. Der Film »Und dann der Regen – También la lluvia« setzt dem Kampf ein hervorragendes Denkmal.

siehe auch

Bolivien: „Wasserkrieg" in Cochabamba.
http://www.youtube.com/watch?v=GdfeHYa1NQQ

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eigene Übersetzung. Zwischenüberschriften von der Redaktion

Original: http://forodesaopaulo.org/discurso-inaugural-de-alvaro-garcia-linera-en-el-xx-encuentro-del-foro-de-sao-paulo/



—> zur Debatte über diesen Artikel auf wordpress



siehe auch

 

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


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NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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