13./12.10.2014: Hunderttausende in ganz Europa sagten am Samstag laut "NEIN!" zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. In 1000 Städten protestieren die BürgerInnen gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. Die Botschaft ist klar: TTIP-Verhandlungen sofort stoppen! CETA nicht ratifizieren! Überall wurden Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gesammelt. Weit mehr als 400.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage die EBI online unterzeichnet. Die marxistische linke unterstützt mit einem eigenen Flugblatt und Unterschriftenlisten die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. (Anlage) Eine knappe Analyse von CETA und Anmerkungen zur aktuellen Debatte zu TTIP und CETA finden sich in dem angefügten Referat. (Anlage)
Auch in Kiel hatte sich in Vorbereitung des Aktionstages ein Bündnis aus attac, verdi, IG Metall, BUND, Greenpeace, DFG/VK, Piratenpartei und regionalen Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen, Fracking und CO2-Endlager zusammengefunden. In einem gemeinsam erarbeiteten Informationsblatt wurde - neben der grundsätzlichen Kritik an den sog. Freihandelsabkommen - anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, welche Auswirkungen diese Abkommen für Schleswig-Holsteiner haben könnten: Konzerne profitieren – Menschen und Umwelt verlieren.
Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:
- TTIP, CETA und TISA-Verhandlungen sofort beenden und alle Dokumente veröffentlichen!
- Keine Sonderklagerechte für private Unternehmen!
- Investitions- und Handelspolitik müssen an den Interessen der Bürger und an dem Schutz der Umwelt ausgerichtet werden!
- Demokratie und Bürgerbeteiligung sind aus- und nicht abzubauen!
An sechs Plätzen in Kiel wurde am Vormittag mit Infotischen und Aktionen über die geplanten Abkommen aufgeklärt und es wurden Unterschriften unter der Bürgerinitiative gesammelt. Um 14.00 Uhr fand dann eine gemeinsame zentrale Abschlussveranstaltung statt (moderiert von Bettina Jürgensen, verdi-Bezirksvorstand), auf der aus unterschiedlichen Perspektiven begründet wurde, weshalb Widerstand gegen die geplanten Abkommen vonnöten ist und insbesondere zur massiven Mobilisierung für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP aufgerufen wurde.
Text/Fotos:gst, lm
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