Die schändliche Politik der Türkei gegenüber IS, Kurden, Syrien, Irak

Dieser Kurs muss nicht nur aus Sicht der Völker und bedrohten Nationen im Nahen Osten als schändlich und als ein Übel eingeschätzt werden, er löst auch selbst in den bürgerlichen Kreisen der westlichen Imperien Kritik aus, was sich bei deren Bemühungen um eine Front und 'Koalition der Willigen' gegen den Islamischen Staat' (IS) zeigte. So nahm eine türkische Delegation zwar an den Verhandlungen in Dschiddah (vor anderhalb Wochen) teil, bei denen die USA eine arabische Koalition gegen den IS organisierten, unterschrieb jedoch keine diesbezügliche Erklärung zur Mitwirkung in der Koalition.

Türkische Staatsführer und Medien versuchten, sich angesichts des vom Westen als "zögerlich" und "unzureichend" kritisierten Verhaltens der Türkei gegenüber dem IS damit zu entschuldigen, dass man auf die in Mossul von der IS festgesetzten 49 türkischen Staatsbürger Rücksicht nehmen musste, dass die Türkei sich grundsätzlich nicht an Kriegen im Ausland beteiligen wolle (2003 etwa habe man sich ebenfalls nicht am Irak-Krieg der USA beteiligt), auch sei die 820km lange Grenze mit Syrien und die 350km lange Grenze zum Irak kaum zu kontrollieren.

Doch die 49 türkischen Geiseln der IS in Mossul sind inzwischen 'befreit' worden (und wo hätten jemals die Leben von 49 Geiseln gezählt, wenn es um höchste Landesinteressen gegangen wäre), vor einem Waffengang gegen Zypern schreckte die Türkei vor vielen Jahren auch nicht zurück, und die Grenzen mit Syrien und dem Irak wären natürlich wirksam zu kontrollieren, wenn die Türkei einem gerechten Frieden mit ihren kurdischen Bürgern und deren Organisationen - vor allem mit der PKK - Priorität einräumen würde. Ein Hinweis auf diesen letzten Punkt: Ende August deckte eine kurdische PKK-Gruppe - und nicht die türkischen Behörden - eine Zelle des IS in dem Istanbuler Stadtteil Basaksehir auf!

Neben der fortgesetzten Unterdrückung der Kurden in der Türkei aber wird die menschenfeindliche Politik der Türkei an ihrer Südgrenze noch von dem bestimmt, was der Journalist und Universitätslehrer David Barchard so formulierte: "Das gegenwärtige politische Establishment der Türkei sah bis in die letzten Tage alle radikalen sunnitischen Bewegungen in Syrien und im Irak als verhältnismäßig harmlose Kräfte. Diejenigen im Irak wurden als Verbündete gegen das schiitische Regime Malikis in Bagdad angesehen und diejenigen in Syrien wurden als aktive Kämpfer für das Niederringen der Regierung von Bashar al-Assad betrachtet."

Die jüngste kurdische Fluchtwelle aus Syrien war dann sowohl für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus wie für den neuen türkischen Außenminister Cavusoglu Anlass, die 'Internationale Gemeinschaft' wegen ihrer Untätigkeit gegenüber dem syrischen Regime von al-Assad zu kritisieren: solange letzteres an der Macht bleibe, werde es keine Ruhe in Syrien und im Irak geben.

Laut Cavusoglu müssten "Syrien und der Irak als ein ganzheitliches Handlungsfeld" angesehen werden: "Wenn man das Geschehen in Syrien außer Acht lässt, kann man keine dauerhafte Lösung der irakischen Krise finden. Das syrische Regime begünstigt Radikalismus, seine Politik gründet sich auf politisches Sektierertum und ethnische Diskriminierung und bedroht so die regionale Instabilität."

Aber selbst bürgerliche Politiker und Analysten im Westen sehen das durchaus anders. Sie weisen darauf hin, dass es die vom früheren türkischen Außenminister und jetzigen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vertretene Politik war, die islamistischen Kräfte in Syrien und auch den IS dabei zu unterstützen, das Regime von al-Assad zu stürzen. "Die Türkei hat eine direkte Verantwortung für das Wachstum des IS und gerät jetzt selbst dadurch in Verlegenheit. In der vergangenen Monaten, stand das türkische Staatsgebiet ihnen weit offen", so Marc Pierini, ehemaliger EU-Botschafter in der Türkei.

Zwei aktuelle konkrete Beispiele für die türkische de-facto Unterstützung des IS berichtete das 'Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit':

Eigentlich fährt der Zug seine ganz gewöhnliche Route entlang der türkisch-syrischen Grenze. Doch dann kommt es zu einem unerwarteten Zwischenstopp an einem Ort, an dem es keine Station gibt und wo normalerweise nicht gehalten wird. Es steigen einige Personen aus dem Zug, dutzende Kartons und Kisten werden von ihnen entladen. Dann steigen alle wieder ein, und der Zug fährt einfach weiter, so als sei nichts Außergewöhnliches geschehen.

Auf der anderen Seite der Grenze, also in Syrien, genau dort wo der Zug außerplanmäßig gestoppt hatte, liegt das Dorf Silîb Qeran, nahe der Stadt Girê Spî (auf arab. Til Abyad), die unter der Kontrolle des sogenannten Islamischen Staates (IS) steht. Und eben von Silîb Qeran aus spazieren Mitglieder des IS in aller Seelenruhe über die Grenze in die Türkei, holen die dort für sie abgeladenen Kisten und Kartons ab und kehren wieder zurück nach Syrien.

Dieser Vorfall ereignete sich in der Nacht vom 15. auf den 16. September und ist nur der jüngste Beweis dafür, wie die Türkei die Organisation IS unterstützt, wenn diese in den Kampf gegen Rojava zieht. ...

In den vergangenen Tagen gelangte eine weitere brisante Meldung an die Öffentlichkeit. So soll die Türkei ein wichtiger Abnehmer für das vom Islamischen Staat geförderte Öl aus der Region Deir ez-Zor und al-Raqqa, zwei der wichtigsten Gebiete des IS im Norden Syriens, sein. Über Umwege durch Gebiete, die von der Al-Nusra-Front und der Islamischen-Front kontrolliert werden, gelangt das Öl in die türkische Grenzstadt Altinözü in der Provinz Hatay. Dort soll das Erdöl auf dem Schwarzmarkt für 1,25 Lira (umgerechnet 0,44 Euro) verkauft werden. Somit unterstützt die Türkei den Islamischen Staat nicht nur, indem sie als Transitland für Islamisten fungiert, verletzte IS-Kämpfer behandelt, Logistik und Waffen zur Verfügung stellt – das alles war bislang schon ein offenes Geheimnis – sie ist auch ein wichtiger Öl-Abnehmer und somit Finanzgeber des sogenannten Islamischen Staates.

Den gesamten Umfang der türkischen Unterstützung hat der Journalist und Historiker Nick Brauns in einer ausführlichen Analyse "An der Brust der AKP - Ankara als Geburtshelfer des Terrorkalifats in Irak und Syrien" beschrieben, auf den hier gerne verwiesen sei.

Bei all diesen Fakten über die volksfeindliche Politik der Herrschenden in der Türkei sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass die jetzigen Kriege im Irak und in Syrien ihre Quelle und Anstöße erst durch die westlich imperialistische Politik der Einmischung, des Angriffs, der Missachtung der Souveränität und der territorialen Integrität gegen die beiden Staaten im Zusammenspiel mit anderen regionalen Hegemonialkräften erhalten haben. Nur die Beendigung dieser Politik kann daher Grundlage für eine echte Alternative zu den schrecklichen Leiden der Volksmassen dort sein.

Text: hth / Quellen: MiddleEastEye, civaka-azad