Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken
13.09.2014:Die Regierung der Großen Koalition hatte sich den Antikriegstag 2014 ausgeguckt, um im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak durchzuführen. So erstaunt es nicht, dass Proteste gegen den Inhalt der Abstimmung sich mischten mit dem des historischen Datums - dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Laut wurde der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung der BRD und der EU auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September herum. Geäußert wurden die Sorgen um die anhaltende militärische Entwicklung von Friedens- und Antikriegsbündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung, von Parteienvertreter*innen und auch von den Gewerkschaften. Die Kritik an der Politik, die Rüstung und Krieg propagiert, ist ebenso vielfältig und teilweise unterschiedlich, wie die Menge der Akteure, die sich für eine Friedenspolitik, für Abrüstung, gegen Militarisierung einsetzen.
Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, haben sich noch nie in der Stimmabgabe bei Wahlen zu Parlamenten widergespiegelt - wie Peter Strutynski im August auf einer Veranstaltung in Elmshorn feststellte. Aber es sind Regierungen und (manchmal) Parlamente, die über Krieg und Frieden entscheiden. Ein Grund mehr, die Kräfte und Parteien zu unterstützen, die sich gegen Kriegspolitik einsetzen. Die Abstimmung über die Waffenlieferungen in den Irak kann, weil ohne Konsequenzen für die Regierungsentscheidung, als Schauspiel bezeichnet werden. Doch dies war für einige sicher lehrreich.
Die Abgeordneten von DIE LINKE sprachen sich gegen Waffenlieferungen, ebenso stimmte das Gros von Bündnis90/Die Grünen dagegen. Und auch einige Mitglieder der SPD haben dem Antrag ihrer Regierung nicht zugestimmt. Wir erleben immer wieder bei Aktionen vor Ort, dass auch in der SPD Genoss*innen arbeiten, die in vielen Punkten mit denen der Friedensaktivist*innen übereinstimmen. Sie haben nun Unterstützung von ihrem Vizevorsitzenden und Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, erhalten.
Bereits am 17.8. hat er in seinem Blog gefragt: "Wann haben in der Menschheitsgeschichte Waffenlieferungen richtig Gutes bewirkt? Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden - welche Moral ist das?" In der Sitzung des SPD- Parteipräsidiums stimmte er gegen die Waffenlieferung. Und gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte er: "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, die meine Bedenken teilen. Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht".
Mir scheint es müßig, darüber zu spekulieren, was für Stegner "eine kleine Minderheit" ist, wichtiger ist meiner Meinung nach die Frage: Wie versuchen wir, in die Diskussion mit ihnen zu kommen? Denn nicht wenige Kolleg*innen, Nachbarn sehen die wachsende Gefahr eines Krieges. Wenn die Friedensbewegung gestärkt werden muss, in diesem Land, in Europa und weltweit, dann dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mit Sätzen wie "Ja, der Stegner - doch selbst in dieser Frage macht er Zugeständnisse an den Kurs der Regierung".
Nehmen wir Stegner beim Wort, wenn er sagt, "Das Geschäft mit dem Tod made in Germany darf nicht Teil unseres Exportrekordstrebens sein! Das ist nicht naiv! Ja, wir müssen wirklich ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels eintreten und die Sicherheit Israels mit gewährleisten. Aber wir sind auch für einen freien palästinensischen Staat. Waffenlieferungen befördern den Frieden dort gewiss nicht. Auch Exporte nach Katar, Saudi-Arabien usw. bleiben falsch!" (StegnerBlog 6.9.).
Aus "seiner" Landeshauptstadt Kiel wird ein großer Teil dieser Waffen produziert und exportiert. Fordern wir ihn. auf geeignete Schritte für Konversion der Rüstungsarbeitsplätze zu gehen. Wenn es darum, geht gegen Krieg und Militarisierung aktiv zu werden, wenn wir in diesem Kampf erfolgreich sein wollen, dann müssen wir breite gesellschaftliche Allianzen bilden. Dabei wurde in der Vergangenheit nie nach sozialer Herkunft, Glaubensfrage oder Parteibuch gefragt, sondern das gemeinsame Ziel war wichtig - ein Beispiel ist die Friedensbewegung der 80er Jahre.
Die Erfahrungen der letzten Jahre machen es uns da, zugegeben, nicht immer leicht. Wollen wir jedoch politisch eine Veränderung pro Frieden durchsetzen, dürfen wir Gemeinsamkeiten nicht beiseite schieben. Und wer kann nicht dem folgenden Zitat aus dem Blog von Stegner, 17.8., zustimmen:
"Nein mich überzeugt die lemminghafte Eigendynamik dieser Rüstungsexportdiskussion nicht. Ich bleibe dabei: Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland : Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen, ob Russland oder Katar, Saudi-Arabien, Irak. Einfache Antworten sind oft falsch, auch wenn der Refrain schon im Chor gebrüllt wird!"
Foto: gst
