29.08.2014: An diesem Samstag werden wieder tausende gegen Überwachung, für Freiheit statt Angst auf die Straße gehen. Sie wollen zeigen, dass sie entschlossen sind, die Freiheit zu bewahren, die Generationen zuvor erstritten haben. Ein Bündnis von mehr als 80 Organisationen ruft zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” auf. Zu diesem Bündnis gehören unter anderem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen, der Neue Richterbund, die Freie Ärzteschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Neben verschiedenen Parteien, rufen auch Attac Deutschland, Campact, netzpolitik.org und der Chaos Computer Club zur Demonstration auf.
Über ein Jahr ist es her, dass wir durch Edward Snowden Beweise für die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung erhalten haben. Was ist derweil passiert? Nichts. Die Bundesregierung übt sich noch immer in schädlicher Symbolpolitik, statt für einen wirksamen Schutz von Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen. Es reicht! Wir lassen nicht länger zu, dass die Große Koalition die Abschaffung unserer Grundrechte einfach aussitzt.
Unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” wird die Politik aufgefordert, ihre starrsinnige Untätigkeit zu beenden und klar Position für Freiheit und Privatsphäre zu beziehen. Gleichzeitig richtet sich der Appell auch an die Bevölkerung, denn Grundrechte gibt es nicht geschenkt, wir müssen sie uns immer wieder neu erstreiten.
Bei der Demo sprechen unter anderem der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte, IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und Vertreterinnen von Amnesty International, dem Whistleblower-Netzwerk, dem Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleitungen und Reporter ohne Grenzen. Musikalische Gäste sind u.a. Hollywood Heart Syndrome, die Streetdance-Gruppe Flying Steps und die Hiphopper von Qult.
Aufruf zur Freiheit statt Angst:
Stoppt den Überwachungswahn!
Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!
Wer überwacht wird, ist nicht frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Aufstehen statt Aussitzen!
Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!
Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Quelle: Freiheit statt Angst Foto: mami
