23.08.2014: Kommentar von Conrad Schuhler, isw
Ihr völliges Verkennen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Eurozone hat die Bundesregierung eklatant unter Beweis gestellt, als sie im Sommer im Bundestag erklärte: „Die wirtschaftliche Lage hat sich zuletzt deutlich verbessert; die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“ Sozusagen im Gegenzug strafte Eurostat, die Statistische Behörde der EU, diese Aussagen der deutschen Regierung Lügen. Nach ihren Angaben hat die Eurozone, die im ersten Quartal ein Mini-Wachstum von 0,2 % erzielt hatte, im zweiten Quartal einen Rückgang auf 0,0 % zu verzeichnen.
Und Deutschland machte dabei den negativen Vorreiter. War im ersten Quartal hier noch ein Wachstum von 0,7 % erreicht worden, so schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 %. Nur Zypern und Rumänien waren noch schlechter, Italien landete ebenfalls bei minus 0,2 %. Frankreich verharrte wie schon im ersten Quartal auf dem Stagnationswert von 0,0 %.
Die Wirtschaftswelt des „Westens“ wird insgesamt von Stagnation und Rezession geprägt. Die USA kam nach minus 0,5 % im ersten auf 1,5 % im zweiten Quartal. Japan fiel von plus 1,5 % auf minus 1,7 %.
Im Weltmaßstab fällt das Wachstum der westlichen Industriestaaten immer weiter ab gegen die Schwellenländer, v.a. gegen die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für China ein dreimal höheres Wachstum als für die „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“. Und er hat deren voraussichtliches Wachstum noch viel zu hoch eingestuft. So hat er für die USA für 2014 ein Wachstum von 1,7 % vorhergesagt und für Japan eines von 1,6 %. Beide Länder werden froh sein, wenn sie überhaupt oberhalb der Null-Linie liegen.
Für die Eurozone wurden vom IWF 1,1 % prognostiziert. Nach den ersten beiden Quartalen liegt der Euro- Raum hauchdünn über 0,0 %. Haupt-Negativfaktor ist mittlerweile Deutschland, dem die Vorhersage des IWF noch 1,9 % zumaß. Nun also, im zweiten Quartal 2014, liegt die Wahrheit bei minus 0,2 %.
Und die Zukunft für das zweite Halbjahr ist düster. Deutschland lebt von der kaufkräftigen Nachfrage anderer Länder. Über die Hälfte aller deutschen Produkte wird exportiert. Mit der wichtigste Nachfrager waren bisher die anderen Euroländer. Doch im Mai und Juni 2014 gingen die Bestellungen aus der Eurozone um jeweils 10 % zurück, eine direkte Folge der diesen Ländern vor allem von Deutschland aufgezwungenen Sparpolitik.
Die entscheidende negative Größe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Deutschlands und damit Krisenfaktor Nr. 1 ist das gravierende Zurückbleiben der Masseneinkommen. Die Lohnerhöhungen in Deutschland können nicht einmal die Inflation ausgleichen. Die Reallöhne waren 2013 niedriger als im Jahr 2000. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität ging zur Gänze in die Taschen der Unternehmer und Reichen. Von 2000 bis 2013 sind für die ArbeitnehmerInnen so Verteilungsverluste in Höhe von 1.100 Milliarden Euro entstanden. Ein gewaltiger Reichtum, der als Massennachfrage fehlt, weshalb der wirtschaftliche Krisenprozess sich weiter beschleunigen wird, wenn die ungleiche Einkommensverteilung nicht endlich gestoppt und umgekehrt wird.
Zu einer Erhöhung der Masseneinkommen rufen mittlerweile schon IWF, Europäische Zentralbank und die Bundesbank auf. Deren Präsident plädiert für Lohnerhöhungen von 3 %, was dem „neutralen Verteilungsspielraum“ entspräche (1% Erhöhung der Arbeitsproduktivität, 2 % angestrebte Inflationsrate). Dies ist aber angesichts der festgestellten Verteilungsverluste der letzten Jahre absolut unzureichend. Die oben genannten 1,1 Billionen Euro Verteilungsverlust der ArbeiterInnen und Angestellten machen ein gutes Drittel des Werts der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands aus. Will man diesen Verlust einigermaßen wettmachen, wären Lohnerhöhungen von 10 % und mehr die richtige Maßnahme. Das würde auf den wüsten Widerstand der Kapitalseite und ihrer Parteien und Medien treffen. Mit denen allerdings muss immer der Kampf aufgenommen werden, wenn die Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, sich durchsetzen wollen.
Conrad Schuhler, isw
