02.08.2014: Derzeit laufen an vielen Orten die Versammlungen an der Basis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Diskussion der Arbeit vor Ort und in den Betrieben, aber auch zur Vorbereitung des nächsten ordentlichen Bundeskongress im September 2015. Gleich eine ganze Reihe heißer Themen packte der ver.di Ortsverein Freiburg an.
Widerstand gegen TTIP
So fordert der ver.di Ortsverein, dass sich ver.di und der DGB mehr engagieren sollen, um das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIPP) zu verhindern. In dem Freiburger Antrag heißt es: „ver.di fordert, dass der DGB Bundesvorstand in Kooperation mit den Einzelgewerkschaften eine Informationsoffensive über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA einleitet. Damit soll die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Einschränkungen der Souveränität der beteiligten Staaten sowie die Auswirkungen eines solchen Abkommens insbesondere für Verbraucher, Landwirtschaft und Umweltschutz sowie die Masse der kleinen und mittleren Unternehmen informiert werden. Der DGB führt eigene Untersuchungen über zu erwartende Effekte auf den Arbeitsmarkt durch. Er wirkt darauf hin, dass die bisherige Geheimhaltung über die Inhalte des Abkommens aufgegeben wird und das Verfahren in Transparenz für die Öffentlichkeit verläuft, entwickelt eigene Forderungen und mobilisiert für deren Durchsetzung.“
Eine Post für die BürgerInnen
Weiter setzte sich die ver.di Versammlung mit den Entwicklungen bei der Deutschen Post auseinander. Dort sehen sich die Beschäftigten immer neuen Angriffen des Managements der DP AG ausgesetzt und gleichzeitig klagen viele Kunden über einen schlechteren Service. Die Freiburger GewerkschafterInnen sehen das als eine verhängnisvolle Folge der Privatisierung, die vor 20 Jahren im Zuge der neoliberalen Politik durchgesetzt wurde und fordern „die Post dem Einfluss von nationalen und internationalen Großaktionäre zu entziehen und zu einer echten Bürgerpost umzugestalten.“ In der Begründung gehen sie auf die derzeitigen Eigentumsverhältnisse ein und weisen darauf hin: „20 Jahre nach dem Beginn der Privatisierung der Deutschen Bundespost ist die Deutsche Post AG in den Händen von Großaktionären aus aller Welt, die den Kurs der Politik des Posttowers in Bonn bestimmen. Allein der berüchtigte Investmentfond Black Rock besitzt zusammen rund 15% der Postaktien und hat damit den größten Teil der rund 65% Aktien, die sich in den Händen der institutionellen Anleger befindet. 11% der Aktien (Stand April 2014) befindet sich in den Händen von Privatanlegern, während die Kreditanstalt für Wiederaufbau gerade noch 21% der Aktien hält.
Die Folgen dieser Entwicklung sind vielfältig und letztlich durchweg negativ.
Die Beschäftigten der DP AG erlebten in diesen zwanzig Jahren zahlreiche Angriffe auf ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen. So wurde das Tarifniveau für neueingestellte Kräfte vor dem Hintergrund der drohenden Fremdvergabe der Zustellung 2001 um ca. 30% abgesenkt. Eine erneute Absenkung der Einstiegslöhne erfolgte 2010 und derzeit gibt es erneut die Forderung des Postmanagements die Löhne abzusenken. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der Post, Herrn Appel, sind 11,48 € in der Stunde zu viel für Zusteller. Die Drohung des Postvorstandes gegenüber ver.di und den Betriebsräten entweder die Politik des Vorstandes mit zu machen, oder die Post sucht Wege dies ohne ver.di und die Betriebsräte umzusetzen, sind eine Kampfansage.“
Für eine objektive und kritische Berichterstattung durch unabhängige Medien
Alle gegenwärtigen Auseinandersetzungen haben ein Problem: Ihre Darstellung in den Medien. Dabei machen nicht nur die GewerkschafterInnen immer häufiger die Erfahrung, dass ihre Hoffnung auf eine objektive Berichterstattung in den Medien zumeist enttäuscht wird. Deshalb fordern sie in einem Antrag „ver.di setzt sich ein für eine objektive und kritische Berichterstattung in den Massenmedien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender müssen beispielhaft diesen Grundsätzen folgen. Ver.di lehnt eine weitere Monopolisierung und Kommerzialisierung im Medienwesen ab und fordert die Entflechtung vorhandener Strukturen, die der Durchsetzung der oben genannten Grundsätze im Wege stehen.“
Flüchtlinge schützen
Auch mit den aktuellen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik in Deutschland beschäftigte sich der ver.di Ortsverein und fordert in seinem Antrag: „ver.di möge sich dafür einsetzen, dass die jetzige Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung neu gestaltet wird. Im Vordergrund muss der Schutz von Flüchtlingen stehen, nicht der Schutz vor Flüchtlingen. Die EU-Organisation Frontex und die Richtlinien für den nationalen Grenzschutz müssen im Sinne dieses Grundsatzes umgestaltet werden. Insbesondere darf die Abschiebung bereits auf hoher See, die gegen internationales zwingendes Recht verstößt, nicht länger praktiziert werden.
Die Neugestaltung muss die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen sicherstellen. Dazu gehört auch die Einrichtung von legalen Einwanderungswegen.“
Dazu werden dann auch zahlreiche Einzelmaßnahmen gefordert.
Entschädigung für Opfer der Berufsverbote und Streichung aller „Extremisten“klauseln
In einem weiteren Antrag fordern die südbadischen ver.dianerInnen die Aufarbeitung der Berufsverbotepraxis und die Rehabilitierung der Betroffenen. Gerade in Freiburg waren oft genug nicht nur LehrerInnen von dieser undemokratischen Hexenjagd betroffen. Es traf Postbeamte, Beschäftigte der Arbeitsämter, Sozialarbeiter und Justizangestellte. Deshalb regen die Freiburger in ihrem Antrag an: „Ver.di verurteilt, dass nicht alle Bundesländer den sog. ‚Radikalenerlass‘ von 1972 beziehungsweise entsprechende Nachfolgeregelungen in Gänze aufgehoben haben, und fordert, dass dies umgehend geschieht. Die Abschaffung der sog. ‚Regelanfrage“ beim ‚Verfassungsschutz‘ genügt nicht. Ver.di wird alle ‚Extremisten‘klauseln bzw. entsprechende Bezüge aus entsprechenden Tarifverträgen beseitigen. Personalräte sollen sich dafür einsetzen, dass auch Ausführungsbestimmungen zum Beamtenstatusgesetz keine solchen Bestimmungen enthalten. Ver.di Baden-Württemberg setzt sich konkret dafür ein, dass BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst nicht mehr eine ‚Belehrung und Erklärung‘ im Sinne des Beschlusses vom 02.Oktober 1973 der damaligen Landesregierung unterzeichnen müssen. Ver.di wird auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe gründen, die sich mit den gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Auswirkungen des ‚Radikalenerlasses‘ befasst. Ver.di setzt sich für eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein.“
Nun hoffen die Kolleginnen und Kollegen aus Südbaden auf eine breite innergewerkschaftliche Debatte bei der die Anträge positiv weiter entwickelt werden, um dann mit einer starken ver.di die anspruchsvollen Ziele auch gemeinsam mit vielen Anderen durchzusetzen.
txt: Werner Siebler
