isw-report 97 erschienen: Wirtschafts-Nato TTIP – Stop!

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isw report97 cover23.07.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

Es würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Wie das funktioniert, demonstriert gerade der Vattenfall-Konzern, der aufgrund des Energie-Charta-Vertrages Deutschland wegen des Atomausstiegs auf fast 4 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar.

Wenn es überhaupt zu demokratischen Beschlüssen kommt. Denn ein "Rat für regulatorische Kompensation", zusammengesetzt aus Repräsentanten von EU-Kommission und US-Regierung sowie Vertretern Transnationaler Konzerne, wird in Zukunft kontrollieren und vorschlagen, welche neuen Regeln zu treffen sind. Parlamente und schon gar die Bevölkerungen haben immer weniger zu melden.

TTIP wäre das Ende gewerkschaftlicher. Tätigkeit, wie wir sie kennen. Der Vertrag besagt ja, dass in den beiden Regionen USA und EU dieselben Handels-, Investitionsschutz- und Arbeitsnormen gelten. Nun haben die USA sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert, darunter die Konvention zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen, Voraussetzungen für fruchtbare gewerkschaftliche Arbeit. Die TTIP-Verhandlungen, urteilte folgerichtig der DGB-Bundeskongress im Mai 2014, gehen "in die falsche Richtung".

Verheerend wären die Folgen auch für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. TTIP würde vorschreiben, bisher öffentlich produzierte Güter — von der Gesundheit bis zur Wasserversorgung — internationalen Investoren zu überlassen und das Rückgängigmachen von Privatisierungen zu unterbinden.

Schließlich und endlich würde TTIP die internationalen Beziehungen vergiften und die Konfliktlinien in der Welt weit aufreißen. Zutreffend - und auch zustimmend - nannte Hillary Clinton, als demokratische Präsidentschaftskandidatin für die US-Wahlen 2017 gehandelt, TTIP "die ökonomische Nato". Die gegenüber dem strammen Wachstum der Schwellenländer zurückfallenden "alten Metropolen" wollen ihre globale Führungsstellung halten und wieder ausbauen. Die ökonomische und die militärische Nato würden sich in ihren aggressiven Rollen gegenseitig stützen.

Wer dies alles sieht, der weiß: TTIP muss verhindert werden. Und ja, wir können das auch. Der Vorläufer von TTIP, das MAI, wurde Ende der 90er Jahre vor allem dank des Widerstands der beginnenden globalen Widerstandsbewegung verhindert. ACTA, wo es um den Versuch der großen Internetdienstleister ging, das Netz zu bevormunden und zu kontrollieren, wurde 2012 noch verhindert, nachdem EU-Kommission und nationale Regierungen bereits zugestimmt hatten.

Die Front des Widerstands von Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ist bereits stark. Sie muss noch stärker werden, um die kapitalzugeneigten Politikerinnen und Politiker das Fürchten zu lehren.

Aus dem Inhaltsverzeichnis:

Conrad Schuhler: TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch
Leo Mayer: Arbeitsplätze und Wohlstand durch Freihandel?
Franz Garnreiter: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter
Fred Schmid: TTIP und TPP – der Handelsimperialismus der G7
Conrad Schuhler: Neue Regeln für die Weltwirtschaft und der Weg dorthin

isw-report 97
36 Seiten
3,50 Euro, zzgl. Versand

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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