16.05.2014: In dieser Woche sind die Parlamentswahlen in der angeblich "größten Demokratie" der Welt zu Ende gegangen, die Ergebnisse sollen am Ende dieser Woche bekannt gegeben werden. Dem Anspruch der "größten Demokratie" widersprechen jedoch die wirklichen demokratischen Verhältnisse, allenfalls kann man vom größten Wahlgang sprechen, zu dem etwa 814 Mio. Inder aufgerufen wurden. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist in fast keinem Land der Welt größer als in Indien. Und daran wird sich kaum etwas ändern. Dagegen steht der erwartete Wahlsieger, Narendra Modi, und seine BJP (die fundamentalistische, hindu-nationalistische Indische Volkspartei 'Bharatiya Janata Party').
Obwohl Indien in den letzten zehn Jahren ein wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich etwa 8% hatte, kommen die Ergebnisse nur einer verschwindend kleinen Oberschicht zugute. 287 Mio. Inder gelten als Analphabeten, 250 Mio. Inder müssen von weniger als 1 Dollar pro Tag leben. Narendra Modi aber ist ein Mann des transnationalen Großkapitals und einer extremen neoliberalen Orientierung in der Wirtschaft, sowie einer, der den hinduistischen und besonders gegen Moslems gerichteten Nationalismus seiner 'großen, heiligen Nation' gerne für sich instrumentalisiert.
Beobachter erwarten auf Grund von Umfragen, dass Modi mit seinen div. kleineren Bündnispartnern bei den Wahlen etwa 230 bis 240 Mandate erringen wird, womit ihm zur Wahl als Ministerpräsident nur noch etwa 30 Stimmen von Abgeordneten fehlen werden. Alle anderen überregionalen Wahlparteien und -bündnisse werden mit Abstand wesentlich weniger Mandate erringen. Das gilt auch das Bündnis der beiden in allen Wahlkreisen Indiens kandidierenden kommunistischen Parteien, KP Indien Und KP Indien (Marxisten) mit anderen linken Kräften.
In einer Analyse erklärte die KP Indien (Marxisten) zu dem erst kurz vor dem Wahlbeginn veröffentlichten Wahlprogramm der BJP mit Narendra Modi:
Die BJP hat nun endlich ihr Wahlprogramm für die 16. allgemeinen Wahlen in Indien [7. April – 12. Mai] veröffentlicht. Zweifellos gab den Ausschlag ein öffentlicher Proteststurm über eine Partei, die noch keineswegs die Wahlen zur nächsten Regierungsbildung gewonnen hat und ihre Pläne für die zukünftige Landesentwicklung nicht darzulegen gedachte. Es ist ohne Beispiel, dass ihr Wahlprogramm erst nach Beginn der Wahlen veröffentlicht werden sollte.
Aber, wie dem auch sei, das Wahlprogramm ist bzgl. der entscheidenden Schritte zum Erreichen der bekundeten Ziele voller rhetorischer Mängel. Unter all den leeren Parolen gibt es nur zwei inhaltliche Punkte hervor zu heben. Der erste ist die Wiederholung der zentralen hinduistisch-nationalistischen Planung. Man verspricht einmal mehr den Bau des Ram-Tempels in der umstrittenen Örtlichkeit von Ayodhya. Diesmal nur mit dem Zusatz, dass alles im "Rahmen der Verfassung" geschehen soll! Das wirft die Frage auf, ob die Zerstörung der Babri-Moschee [1992] auch im Rahmen der Verfassung geschah? ... Seit 1996, haben alle Wahlprogramme der BJP die Pläne [zum Bau des hinduistischen Ram-Tempels] die Pläne herausgestellt. ... Die BJP hat sich bis heute nicht verändert, sie kann nichts anderes sein, als der politische Arm der [militant-hinduistischen] RSS. Ihr Programm ist eine eindeutige Erklärung, das Gift der kommunalen Polarisierung [zwischen Hindus und Moslems] tiefer einpflanzen zu wollen und eine Festigung der Front 'Wählt hinduistisch' anzustreben.
Der zweite Punkt der BJP sind ihre wirtschaftlichen Pläne, in denen sie unmissverständlich erklärt, dass sie mit Ausnahme des gewerblichen Einzelhandels (um ihre eigene Wählerschaft zu schützen) in allen Wirtschaftsbereichen ausländische Direktinvestitionen zulassen wird, auch in der Infrastruktur und bestimmten Bereichen der Rüstungsindustrie. Sie wird "Arbeitsgesetze überprüfen" und "die Normen für Geschäftserlaubnisse absenken". Sie spricht von Rationalisierung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung, sowie von der Verabschiedung einer nationalen Allgemeinen Umsatzsteuer – eine Steuer, der sich ihre [lokalen] Regierungen einschließlich der in Gujarat bis jetzt widersetzten.
Der Rest des Wahlprogramm ist typisches Reden in Mehrdeutigkeiten. Die wirklichen und die erklärten Absichten der BJP sind völlig verschieden. Der Wahlkampf der BJP wurde ausschließlich um den im Zentrum stehenden 'Führer' organisiert. Die Webseite der BJP spricht vom "Mantra Modi" als dem Allheilmittel aller Probleme, der sich unsere Nation gegenüber gestellt sieht, und für eine "lichte Zukunft". Wie das geschehen soll, darf jedoch nicht gefragt werden. Das "Gujarat-Modell", so sagt man uns, sei die Richtung für eine sorgenfreie lichte Zukunft von "Milch und Honig". Eine Schwemme von Studien haben diesen Mythos sowohl anhand der Zahlen zur Lebensqualität in Gujarat, als auch der sogenannten schnellen Industrialisierung und Modernisierung verbreitet, eine umfassende Darstellung dazu siehe 'The Week', 6. April 2014.
Das letztgenannte Magazin wies nach, dass der Kern des 'Gujarat Models' die beispiellosen Konzessionen und Begünstigungen für indisches und ausländisches Kapital sind. Kein Wunder also, dass bedeutende Teile der 'Indien AG' sich befleißigen, in den Chor zum Preisen dieses 'Messias' einzustimmen. Wenn es solche Konzessionen überall im Lande gäbe, welche Superprofite könnten sie erjagen! Ihre wirtschaftliche Vision zielt auf die Bekräftigung der Politik, die bereits zu einer wachsenden Spaltung in die zwei Indien geführt hat. Was also auf die breite Masse unseres Volkes wartet, wenn die BJP die zukünftige Regierung anführt, sind vertieftes Elend und Lähmung des alltäglichen Lebens.
Die Weigerung der 'Führer' der BJP, sich Fragen der Medien zu stellen, zeugt von einer vollständig anti-demokratischen Haltung und steht gegen ihre Zusage, die republikanischen Werte unserer Verfassung hoch zu halten. Das wird durch die Tatsache unterstrichen, dass ihre derzeitigen Aktionen zur Mobilisierung der Menschen an der Basis sich auf die Verschärfung der kommunalen Polarisierung richten, wie es ganz augenscheinlich kürzlich durch den rechten Arm des 'Führers' in Uttar Pradesh in Form von flammenden Reden mit dem Ruf nach 'Vergeltung' geschah. Während sie gleichzeitig und weiter die Entwicklungswege und die Regierungsfehler der UPA selbst als Projekt betreibt.
Es besteht kein Zweifel, dass breite Schichten unseres Volkes ihr Entsetzen und ihre Ablehnung der UPA-Politik [der seit 2004 regierenden Kongresspartei], die ihnen so beispiellose Lasten auferlegt hat, zum Ausdruck gebracht haben. Es steht außer Frage, dass diese zurück zu weisen ist.Während die Linke eine mögliche Lösung durch eine alternative Politikausrichtung angeboten hat, hat die BJP nicht nur solches unterlassen, sondern sie hat für eine Fortsetzung derselben [bisherigen] Politik gesprochen. Sowohl hinsichtlich der Politik gegen Korruption, als auch hinsichtlich der Wirtschaftspolitik gibt es wenig Unterschied zwischen der Kongresspartei und der BJP.
Die wirkliche [hinduistisch-nationalistische] Einstellung und Zielsetzung der BJP blitzt in Programm für 'mehr Beschäftigung' auf. Das beginnt mit der Feststellung, dass "Indien die älteste Zivilisation der Welt ..." sei (also nicht eine von mehreren). Das einst ruhmreiche Indien verlor diesen Status, weil "seine am Ruder stehenden Führer nach der Unabhängigkeit diesen Geist und Visionen verloren" haben. Deshalb sei die Zeit gekommen, "den Faden dort aufzuheben, wo der Zusammenhang unseres zivilisatorischen Bewusstseins verloren ging", und "die Politik im Einklang mit den starken Elementen der indischen Geisteshaltung neu auszurichten, welche eine Antriebskraft für unseren zukünftigen Ruhm sind". Und diese Geisteshaltung, so heißt es dort, lautet: "ein Land, ein Volk, eine Nation".
Madhav Sadashiv Golwalkar (1906-1973), der einst an zweiter Stelle stehende Führer der nationalistisch-faschistischen RSS beschrieb das hinduistisch-nationalistische Vorhaben seiner Organisation mit folgenden scharfen Worten: "In Hindustan, dem Land der Hindus, sollte die hinduistische Nation leben ... nur solche Bewegungen sind wahrlich 'nationale', deren Ziel es ist, die Nation der Hindus wieder aufzubauen, zu beleben und aus ihrer gegenwärtigen Starre zu befreien. Nur solche Menschen sind nationalistische Patrioten ... alle anderen sind Verräter und Feinde ..." Demnach werden Land und Nation also dasselbe – einzig und allein das der Hindus.
So eine, alles andere ausschließende Vision ist die völlige Negation der vielfältigen zivilisatorischen Fortentwicklung Indiens in der menschlichen Geschichte. Sie gebiert vergiftende kommunale Polarisation, durch welche die Entfaltung eines 'Gemeinsamen Indiens' zerstört wird - ein historischer Rückschritt der indischen geistigen Orientierung. Doch dies ist der wirkliche und anstehende Plan einer zukünftigen BJP-Regierung.
Ganz sicher erwarten das Land und die Menschen ein alternatives politisches Programm, so wie die Linke es für dies Wahlen formuliert und dafür geworben hat. Eine zukünftige Regierung, die eine solche alternative politische Richtung durchsetzen will, muss daher notwendigerweise fest dazu verpflichten, die kommunale Bedrohung zu bekämpfen und nieder zu halten und die weltlichen demokratischen Grundlage der indischen Republik zu stärken.
Zu dieser Erklärung indischer Kommunisten zum Wahlprogramm der BJP passt als Ergänzung eine Einordnung und Beschreibung ihres Spitzenkandidaten Narendra Modi, wie sie Christophe Jaffrelot in 'Le Monde diplomatique' unter dem Titel 'Herr Modi aus Gujarat' veröffentlichte. Zur transnational und im Sinne des großen Kapitals arbeitenden Werbeagentur Narendra Mosis ist die Analyse 'Mechanics of Narendra Modi's PR Agency : APCO Worldwide' überaus aufschlussreich.
Text: hth
