Spekulanten machen Beton zu Gold – Mieter zahlen die Zeche für CSU-Zocker

Fast 33.000 Wohnungen waren im Frühjahr 2013 für 2,45 Milliarden Euro an das Immobilien-Konsortium unter Leitung der Patrizia verscherbelt worden. Hinter einem komplizierten Firmengeflecht, das jetzt die GBW-Anteile hält, verbergen sich 27 Investoren – Versicherungen, Versorgungskassen, Pensionskassen und Sparkassen (siehe www.isw-muenchen.de: Bayerische Staatsregierung privatisiert 33.000 Wohnungen, isw-Beiträge, 15.4.13). Davon sollen jetzt bis Ende 2015 4488 Wohnungen verkauft werden. Das sind lediglich 12 weniger, als der neue Eigentümer entsprechend dem Kaufvertrag/Sozialklausel in drei Jahren – 2013 bis 2015 – verkaufen darf; 1500 Wohnungen pro Jahr darf er versilbern. „Aktives Portfoliomanagement“ nennt eine GBW-Sprecherin diese Verkleinerung des Bestands. In „strukturschwachen Regionen“ soll das „Immobilienportfolio bereinigt“ werden, heißt es in internen Unterlagen der neuen Eigentümer und eines Gutachtens der Unternehmensberatung Ernst&Young (die Berichte liegen der SZ 11.4.14 und der AZ 10.4.14 vor). Was unrentabel ist soll abgestoßen werden.

Brisanter, gerade für die Wohnungen in München, ist jedoch der zweite Aspekt der Portfoliostrategie. Danach soll ein Verkauf stattfinden, „zur Nutzung außerordentlicher Gelegenheiten, bei denen sich temporär aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen Gewinne gegenüber der aktuellen Bewertung erzielen lassen“ (Interne Unterlagen der GBW, zitiert nach AZ, 10.4.14). Auf gut profitdeutsch heißt das: Die GBW will, offensichtlich auf Druck der Investoren, bei den Filetstücken ordentlich Kasse machen. Das ist vornehmlich in der Mietpreis-Metropole München möglich, wo die GBW  8000 Wohnungen ihr Eigen nennt und bei weiteren 2600 Wohnungen im Umland-Speckgürtel.

In München ist das Mietpreisniveau entsprechend „einer kleinen Marktübersicht“ der GBW im Schnitt um rund 2000 Euro pro Quadratmeter höher als im Bundesdurchschnitt. Aber es ist natürlich  je nach Lage unterschiedlich:  6.650 im Lehel, 5.250 in Ludwigvorstadt und z.B. 3.030 Euro pro Quadratmeter in Perlach und Ramersdorf (www.gbw-gruppe.de/wohnungen-kaufen-muenchen.html). Die GBW besitzt  in München viele Wohnungen in Top-Lagen, wie Schwabing, Maxvorstadt, Giesing, etc.  Es werden also zunächst die Top-Lagen verkauft und dann muss sie nur abwarten, bis Bestände in anderen Vierteln zu neuen Filetstücken heranreifen. Nach Angaben der Wohnungsgesellschaft sind die Wohnungspreise in München „um etwa 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“.

Die 4488 zum Verkauf vorgesehenen Wohnungen haben eine Wohnfläche von insgesamt 276.343 Quadratmetern, im Durchschnitt also 62 qm pro Wohnung. Hier ein kleines Rechenbeispiel: Wenn der erzielbare Verkaufspreis pro Wohnung bei etwas über 220.000 Euro liegt – das wäre ein Quadratmeterpreis von 3.500 Euro – dann erlöst das Immobilienkonsortium mit dem Verkauf die Summe von etwa einer Milliarde Euro. Damit wären 40 Prozent der Ausgaben für den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen bereits wieder hereingeholt – mit einem Verkauf von nicht einmal 14 Prozent des GBW-Wohnungsbestands. Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips, hatte schon recht, als er im Hinblick auf den GBW-Verkauf im Vorjahr sagte: „Es ist der Deal des Jahres, eindeutig“. Die bayerische CSU-Regierung aber ließ nicht nur die 80.000 GBW-Mieter im Regen stehen, sie verhökerte die Wohnungen – nach Äußerungen von Patrizia-Vorstand Schmitt das „hochwertigste“ Wohnungsportfolio; eine solche Güte habe er so „noch nicht gesehen“ – zu Schnäppchenpreisen: im Durchschnitt knapp 75.000 Euro für eine Wohnung – da lacht das Spekulantenherz.

Käufer zu finden, dürfte kein Problem sein. Die GBW bewirbt z.B. den  Verkauf von 1- bis 4-Zimmer-Wohnungen in München-Giesing, Berchtesgadener Straße u.a. mit den Anpreisungen: „Die Wohnungen sind derzeit alle vermietet, sodass Kapitalanleger nach dem Kauf sofort mit Mieteinnahmen kalkulieren können“. Zu jeder Wohnung gehöre auch ein Stellplatz in der Tiefgarage.

GBW-Mieter von CSU-Regierung verraten und verkauft

Jetzt zeigt sich auch, dass „die Sozialcharta, die Minister Söder ausgehandelt hat, einen Dreck wert ist“, wie es bereits vor einem Jahr die Sprecherin der GBW-Mietergemeinschaft Karl-Marx-Ring, Gerda Nilius-Bondowski formuliert hat. „Da stehen nur Sachen drin, die ohnehin Vorschrift sind“. Auch die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, Beatrix Zurek, ist der Ansicht, die Sozialcharta sei zu flach und darum „nichts wert“.

Die Mieter und bayerischen Steuerzahler wurden in Sachen GBW von der Staatsregierung belogen und betrogen und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Sie wurden nicht nur mit der „einzigartigen Sozialcharta“ (Söder) hinters Licht geführt.

Finanzminister Söder und Ministerpräsident Seehofer hatten auch stets behauptet, die EU-Kommission zwinge die staatseigene BayernLB zum Verkauf ihrer Immobilientochter GBW, da die Landesbank mit Milliardengeldern vom Freistaat gerettet wurde. Dies ist jedoch eine Lüge, wie sich ein halbes Jahr später herausstellte. Ein Sprecher der EU-Kommission wies diese Darstellung zurück. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk äußerte er: „Der Verkauf der Wohnungen wurde von der Bank vorgeschlagen...Die Idee kam nicht von der EU-Kommission, und sie hat auch nicht gefordert, dass die Bank die Wohnungen verkauft, statt andere mögliche Maßnahmen umzusetzen“ (zit. nach SZ, 20.11.13). Aus Brüssel sei lediglich die Vorgabe gekommen, dass die Bank schrumpfen müsse und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren solle.

Auch in einem weiteren zentralen Punkt führte die EU-Kommission die CSU-Regierung der Lüge über. Als es um den Kauf der GBW-Wohnungen ging, weigerte sich der Freistaat hartnäckig, die Wohnungen selbst zu übernehmen. Finanzminister Söder war nicht einmal bereit das sich bewerbende kommunale Konsortium finanziell zu unterstützen bzw. dort einzusteigen, mit dem Hinweis, das wäre nicht möglich. Die EU-Kommission würde dies als unzulässige Beihilfe werten und der Bank ein neues langwieriges Prüfverfahren aufzwingen (vgl. SZ, 20.11.13). Wiederum eine glatte Lüge. Am 19. November 2013 erklärte der Sprecher der EU-Kommission: „Die Kommission hatte jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen Angebote seitens der öffentlichen Hand“ (zit. nach SZ, 20.11.13).

Die CSU-Staatsregierung hätte nicht nur als Käuferin einspringen können, sie wäre dazu politisch und moralisch verpflichtet, es den Mietern schuldig gewesen. Es war schließlich das Stoiber-Kabinett, das zusammen mit den Landesbank-Managern die Zockergeschäfte ausgeheckt und die Bank in einer aberwitzigen Mißwirtschaft vor die Wand gefahren hatte, dass sie nur noch mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern zu retten war. Die GBW-Mieter müssen nun gewissermaßen doppelt für die abenteuerlichen und verlustreichen Geschäfte einer CSU-Mafia büßen – als Steuerzahler und als verkaufte Mieter. Es ist schon so, wie Mietersprecherin Nilius-Bondowski formulierte: „Wir zahlen die Zeche, obwohl wir überhaupt nichts dafür können“.

Für die Mieter stellt sich nun die Frage, was die Parteien zu ihrem Schutz und zur Rettung der Wohnungen unternehmen. Die Grünen verlangen, dass der Freistaat Wohnungen zurückkauft (vgl. SZ, 20.11.13). Die SPD beschränkt sich vorerst darauf: ´haben wir doch gleich gesagt`. Ude als Noch-OB: „Der Freistaat wollte Kasse machen, und die Mieter zahlen die Zeche“ (zit. nach SZ, 11.4.14). Der Münchner Stadtrat hat im Herbst 2013 beschlossen, dass 355 GBW-Wohnungen gekauft werden und in den Besitz der Stadt übergehen. Die Stadt machte damit ihr  Vorkaufsrecht bei den Wohnungen geltend. Doch dürfte ihr dazu bald das Geld ausgehen. Zumal in Söders „Sozialcharta“ festgeschrieben ist, dass die Stadt stets fünf Prozent mehr bezahlen muss als ein privater Käufer. In Wirklichkeit hilft nur eines: Das gesamte Verkaufsgeschäft muss rückgängig gemacht werden. Zumal es angesichts des Billigstpreises offensichtlich sittenwidrig ist und eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums darstellt.

Text/Fotos: Fred Schmid (isw-münchen)