16.04.2014: „Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS am gestrigen Dienstag am Ballhausplatz in Wien. Er campiert dort seit Sonntag vor dem Bundeskanzleramt. Am Sonntag war er während einer Diskussionsrunde im österreichischen Fernsehen nach einer kurzen Stellungnahme vor laufender Kamera aufgestanden: „Man kann aufstehen“, sagte er. „Man muss nicht mitmachen. Die Bankenrettung ist ein riesengroßes Verbrechen.“
Anschließend ging er zum Bundeskanzleramt, um dort mit einem Sitzstreik gegen die Rettung der Bank HypoAlpeAdria zu protestieren. „Ich werde da jetzt einmal nicht weggehen", betonte er. „Jedes Mal, wenn ein Regierungsmitglied vorbeikommt, werde ich denen sagen, dass das ein Riesenverbrechen ist, was die machen."
Nachdem er bereits die zweite Nacht dort verbracht hatte, erklärte er am Dienstag: "Wir haben wunderbaren Zuspruch erhalten und sind reingedrungen in die Köpfe der Leute. Jetzt laden wir ganz Österreich ein, aufzustehen, wie ich es getan habe. Wir starten heute ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert. In den 48 Stunden, die ich hier vor dem Bundeskanzleramt bin, habe ich gesehen: Ich bin nicht allein. Hunderte Menschen kamen auf Gespräche vorbei, brachten Sachen vorbei, unterstützten, solidarisierten sich, schliefen sogar auch da. Die Forderung von EUROPA ANDERS hat Rückhalt. Hier tut sich mehr als politischer Aktionismus. Die Menschen erkennen, dass sich EUROPA ANDERS glaubhaft für Mitbestimmung einsetzt, gegen die Verstaatlichung von Verlusten und gegen Spardiktate zugunsten von Spekulanten. … Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Menschen in diesem Land für Dinge geradestehen und bezahlen sollen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. EUROPA ANDERS fordert daher eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott: Ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen.“
Der Europaabgeordnete Ehrenhauser kündigte die Volksabstimmung gemeinsam mit anderen Vertretern des Wahlbündnisses aus Kommunisten, Piraten, Wandel und Unabhängigen an.
Fayad Mulla vom Wandel sagte: „Die 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen uns kosten werden, brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, die Energiewende zu meistern – um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen.“
„Die HYPO ist ja nur die Spitze des Eisberges. Haftungen, Bankenrettung und Austeritätspolitik sind nicht nur ein nationales Thema — sie betreffen alle EuropäerInnen“, erklärt Mirko Messner von der KPÖ mit Blick auf die Europawahl.
„Wir fordern, dass die Bevölkerung in diese folgenschwere Entscheidung mit einbezogen wird. Nach einer breiten Diskussion über die möglichen Optionen sollen die Menschen die Entscheidung über einen Haftungsboykott in einer Volksabstimmung treffen. Dafür legen wir mit dem Volksbegehren den Grundstein“, so Christopher Clay von der Piratenpartei.
Ab sofort hat EUROPA ANDERS mit der Unterschriftensammlung begonnen. 8401 Unterstützungserklärungen sind erforderlich für die Einleitung des Volksbegehrens. Die Formulare können auf der Website auf Haftungsboykott.at heruntergeladen oder direkt am Ballhausplatz abgeholt werden, wo EUROPA ANDERS weiterhin die Stellung hält.
Ehrenhauser ließ offen, wie lange er die Stellung am Ballhausplatz angesichts der widrigen Wetterbedingungen noch halten kann.
Im Namen des Kampagnenteams von EUROPA ANDERS ruft Didi Zach (KPÖ) zu Solidaritätsaktionen und -adressen auf.
SPÖ kritisiert Volksbegehren
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wirft dem Europaabgeordneten Ehrenhauser vor, nicht an der aktuellen Sitzung des Europaparlaments teilzunehmen und behauptet: "Während Ehrenhauser in der Wiener Innenstadt gecampt hat, haben die SozialdemokratInnen im EU-Parlament dafür gesorgt, dass die SteuerzahlerInnen geschützt werden und Banken in Zukunft selbst für ihre Pleiten aufkommen." Das Volksbegehren von EUROPA ANDERS sei längst von der Politik des EU-Parlaments eingeholt worden, behauptet der SPÖ-Funktionär.
Dem entgegnet Martin Ehrenhauser: "Ein Haftungsboykott, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Finanztransaktionssteuern, die Abschaffung von Schattenbanken usw. - das wären effektive Maßnahmen, damit in Zukunft die Finanzindustrie nicht mehr ein wirklich relevantes System, den Sozialstaat, gefährden kann. Das wäre die Aufgabe der Sozialdemokratie gewesen. Die heute beschlossene Bankenunion ist hingegen ein Tropfen auf den heißen Stein." Und weiter: "Es wird über acht Jahre dauern, bis der Fonds gefüllt ist - das ist zu langsam für die akute Lage. Außerdem gibt es aufrechte Haftungen der EU-BürgerInnen in der Höhe von 1.174 Mrd. Euro, die von der Bankenunion in keiner Weise betroffen sind und natürlich weiterhin gelten. Um solche geht es in unserem Volksbegehren zum Haftungsboykott!"
Abschließend erklärt Ehrenhauser: "Dass Herr Darabos so niedrigere Ansprüche hat, die heute beschlossene ungenügende Maßnahme zu feiern, erklärt sich wohl durch das mangelnde Durchsetzungsvermögen der derzeitigen Sozialdemokratie."
Kontakt für Solidarität
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fotos: EUROPA ANDERS
