Einig im Ziel: Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament!

Deutlich wurde die Kritik in einer Vorstellungsrede zu den Listenplätzen 11-20. Eine Genossin stellte fest, dass nach ihrer Meinung das Forum Demokratischer Sozialismus 'Die Linke' übernehmen möchte wie "Heuschrecken ein Unternehmen". Es werde konsequent durchgewählt, durch die Stimmenmehrheit habe keine andere Position die Chance auf aussichtsreiche Listenplätze erhalten. Fakt ist, dass DIE LINKE momentan mit acht Abgeordneten (7,5% - 2009) im EU-Parlament vertreten ist. Es ist das Ziel, diese Anzahl der Mandate zu verteidigen, einige sehen sogar ein zweistelliges Ergebnis als möglich an. Ohne sich an der Wahlarithmetik beteiligen zu wollen, hier eine Auflistung der ersten acht Kandidaturen für die Wahl 2014: Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio de Masi, Martina Michels, Martin Schirdewan.

Während der Auszählungspausen nutzten viele die Zeit für Diskussionen über die bisherigen Kandidaturergebnisse und den bevorstehenden Wahlkampf. Auch wenn dabei die unterschiedlichen Positionen zu den bereits gewählten oder auch nichtgewählten Genoss*innen angesprochen wurden, ging es doch immer auch um die Frage "wie gehen wir als Partei DIE LINKE in den Wahlkampf?"

Bernd Rixinger, Vorsitzender der Partei, betonte in seiner Rede, dass es nicht nur darum geht, Wahlen zu gewinnen, sondern darum, "die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir bekennen uns klar zur Parteilichkeit im Parlament und außerhalb. Wir wissen, wo wir stehen."

"Wir stehen in Europa an der Seite derjenigen, die gegen die Kürzungspolitik der Troika auf die Straße gehen. Wir stehen an der Seite der Seniorinnen und Senioren, die in Spanien die Banken besetzen. Wir stehen zusammen mit dem Blockupy-Bündnis in Frankfurt, wenn es gegen die Macht der EZB geht. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, an der Seite der Einzelhändlerinnen, wenn sie ihre Tarifverträge verteidigen und für höhere Löhne kämpfen. Wir stehen aber auch an der Seite der Bürgerinitiative vor Ort, die sich gegen die Privatisierung ihres Krankenhauses wehrt. Wir stehen an der Seite der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die Mercedes und BMW den Gewinn mit ihrer prekären Arbeit sichern. Wir stehen an der Seite der rumänischen und bulgarischen Werkverträgler, die die Profite der europäischen Fleischindustrie unfreiwillig in die Höhe treiben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für ein besseres Leben und ein Ende von Hartz IV kämpfen."

Die Rede der Vizepräsidentin der Partei der Europäischen Linken, Maite Mola, machte an diesem Tag noch einmal deutlich, wie wichtig eine starke linke Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel ist; sie zeigte aber auch die Notwendigkeit einer noch stärkeren außerparlamentarischen Bewegung – und das europaweit.

Maite Mola legte in sechs Punkten dar, dass die Europäische Union seit dem Maastrichtvertrag die eigenen Protagonisten – die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Kräfte - sowie die ganze europäische Gesellschaft in den Abgrund zieht.

Sie nannte dafür die Verabschiedung des Cercas-Berichts am 13.2. durch den Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments, der sich mit den schädlichen Konsequenzen der Anwendung der Troika-Normen in den geretteten Ländern beschäftigt. Und das, obwohl wir es bei Cercas mit einem reinen Sozialliberalen zu tun haben. Aber selbst er übt Kritik.

Auch dass der Europäische Gewerkschaftsbund seine Haltung geändert hat und in der, wenn auch kritischen Akzeptanz von Maastricht 1992, den Ursprung für die aktuellen Probleme für die Beschäftigung sieht, wird genannt. Belegt wird dies damit, dass ein Richtungswechsel in der europäischen Konstruktion vorgeschlagen wird, bei dem durch eine Investition von 2% des BIP  - eine Art Marshallplan - Beschäftigung entstehen würde.

Die wachsenden Probleme, sozialdemokratische Positionen aufrechtzuerhalten, wenn diese innerhalb der EU wie z.B. in Frankreich, Italien oder Griechenland regieren, einschließlich Deutschland mit seiner Großen Koalition, wird ebenfalls von Mola genannt. Maite Mola sieht nicht, dass Lösungen für die Krise auf europäischem Niveau durchgebracht werden könnten, da dies die Langsamkeit, Schwerfälligkeit und Ineffizienz der europäischen Institutionen (Rat, Kommission, EZB) nicht möglich machten. In der Haltung der EU gegenüber der Ukraine wird das Negativbeispiels gesehen, dass es der EU nicht gelingt, aus der Blockstrategie auszubrechen, die laut Mola sowohl aus dem europäisch-neoimperialistischem Konzept, als auch aus dem Kalten Krieg weiter besteht.

Als sechsten Punkt nennt sie die hohe Abhängigkeit vom nordamerikanischen Imperialismus durch den 'Atlantikvertrag', der uns noch weiter einer fremden, aggressiven und ausbeuterischen Dynamik unterordnet.

Sie wies darauf hin, dass sich immer mehr Menschen in Europa fragen, welche Alternativen es denn gäbe. "Es stimmt, dass es viele und unterschiedliche Antworten auf diese Fragen gibt; eine davon verfestigt sich und packt den Kern des Problems, das Wirtschafts- und Institutionsmodell selbst, an.

Es kommt nicht von ungefähr, dass in dem Land, das am meisten durch die Krise und die Austeritätspolitik mit all den Einschnitten gelitten hat – Griechenland – sich die der EL zugehörige politische Gruppierung – Syriza, mit Alexis Tsipras an ihrer Spitze, zur vom griechischen Volke bevorzugten Option gewandelt hat, zu einer Zeit, in der das Volk von so viel kriminellem Fundamentalismus abgeschreckt ist.

Es ist auch nicht verwunderlich, dass in einem anderen Land, welches unter der jetzigen Situation intensiv leidet – Italien - mit dem schädlichen Erbe Berlusconis und einer Sozialdemokratie, wie der der Demokratischen Partei, die Kandidatur der EL mit Alexis an ihrer Spitze, enthusiastisch aufgenommen wurde, um die Würde der radikalen italienischen Linken wiederzugewinnen. Und der gegenwärtige Grad an Respekt gegenüber den italienischen Bürgerinnen und Bürgern ist eine Schande, wenn man bedenkt, dass in wenigen Wochen drei Präsidentenwechsel ohne einen einzigen Urnengang vollzogen wurden."

Auf dem Kongress der Partei der Europäischen Linken in Madrid sei das Ziel formuliert worden,  Europa auf vier Achsen neu zugründen:

• ein Wirtschaftsmodell zu Diensten der Menschen und nicht der halsabschneiderischen kapitalistischen Profiteure,
• ein institutionelles Modell, das die Demokratie und Partizipation sowohl auf europäischem als auch innerstaatlichem Niveau stärkt,
• ein Europa des Kampfes für die Gleichheit und die universelle Wahrung der Menschenrechte,
• ein Europa des Friedens, welches den Krieg und die militärischen Allianzen für immer von unserem Horizont verdrängt.

Um dies zu erreichen nennt Mola die inhaltliche Debatte, die u.a. auf Konferenzen wie am 10. April in Brüssel zur Schuldenthematik erfolgt. Sie nennt aber ebenfalls die Aktionen und Solidaritätsmaßnahmen wie beispielsweise zur Unterstützung des Kampfes gegen das Abtreibungsverbot in Spanien. Dieser Kampf, so Mola, handelt nicht nur von Solidarität, sondern von Menschenwürde. Und er  kann mehr und mehr Menschen auch in Deutschland verdeutlichen, dass ein sozialeres, demokratischeres und freieres Europa möglich und notwendig ist. Der Rede von Maite Mola wurde mit starkem Beifall zugestimmt.

Am Ende des Parteitages ist klar, dass trotz der unterschiedlichen Einschätzung zu einzelnen Kandidaturen, momentan nur eine Stärkung der linken Fraktion (GUE/NGL) im Europaparlament ein Weg zu dem von Maite Mola beschriebenen Europa ist.

Text/Fotos: Bettina Jürgensen