16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war. Ob Marx der Aufforderung nach Zurückkommen bereits folgte, ist nicht bekannt. Fakt ist: seine Werke waren an den Ständen zu erwerben! Stunden zuvor wurde der Europaparteitag von 'Die Linke' im Congress-Zentrum Hamburg eröffnet. Der - üblichen - Einladung an den Senat der Hansestadt, einige Grußworte an die Delegierten und Gäste zu richten, wurde von Seiten der Stadt nicht gefolgt.
Doch es gab ein Hamburger Grußwort in dem sich kritisch zu einer aktuellen Frage Hamburger Senatspolitik geäußert wurde. Ein Sprecher der Gruppe 'Lampedusa in Hamburg' zeigte den Umgang des Senats in Hamburg mit den in der Stadt lebenden Flüchtlingen auf. Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese Fragen nicht nur ein Hamburger Problem sind, sondern die europäische Flüchtlingspolitik einen Umgang mit Menschen wie in Hamburg möglich macht und fördert. Die Solidarität des Parteitags mit den um ihre Rechte kämpfenden Flüchtlingen in diesem Land zeigte nicht nur der Beifall für die Rede eines Sprechers der Gruppe. Auch in vielen Redebeiträgen während der Antragsdebatte wurde diese Frage immer wieder aufgegriffen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping griff in ihrer Rede ebenfalls das Thema auf, gab aber auch anderen aktuellen Fragen einen Raum. Insbesondere die Kritik an der Politik der Großen Koalition wurde dabei laut. Zu den Aussagen der Kriegsministerin von der Leyen und dem Bundespräsidenten Gauck zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der weiteren Militarisierung, andererseits deren Forderung nach einer besseren Vereinbarung mit der Familienpolitik, erklärte Kipping:"Ein Kriegseinsatz ist ein Kriegseinsatz und kein Familienausflug."
Die Verbindung zwischen kommunaler und europäischer Politik stärker herauszuarbeiten und keinen Gegensatz aufzubauen, war eine ihrer Forderungen an die Delegierten. Gerade der Abbau der sozialen Leistungen in den Kommunen mache dies deutlich, da aufgrund von EU-Gesetzgebung die Kommunen finanzielle Lasten tragen müssen. In ihren Aussagen zu Europa, zur EU und der Wahl zum EU-Parlament stellte sie anhand der europapolitischen Passagen des im Jahr 1941 entstandenen Manifestes von Ventotene klar, dass europapolitische Forderungen für eine Politik im Interesse der Menschen nicht erst mit der EU existieren. Nach Auffassung Kippings sei dies das Gründungsmanifest einer sozialistischen Linken in Europa. Die letzten Sätze aus dem Manifesto: "Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!" hat Kipping mit der Aufforderung zu einem engagierten Kampf für ein anderes Europa und "vielleicht dann auch einmal ein sozialistisches Europa" verbunden.
Thomas Händel und Cornelia Ernst berichteten über die Arbeit der Abgeordneten der Linken in der Fraktion der GUE/NGL im EU-Parlament. Dabei verwiesen sie auch auf Erfolge der Fraktionsarbeit, wie z.B. die Durchsetzung eines sozialen Status der als Hausangestellte in der EU arbeitenden Menschen und dass das Streikrecht gegen den Vorschlag von Monti weiterhin gilt. Gleichzeitig sei klar, dass es noch kein "anderes Europa" sei und der Widerstand gegen die Politik der EU weiter notwendig ist. Besser seien die europäischen Kämpfe mit einer starken, parallel arbeitenden Fraktion der GUE/NGL zu entwickeln, weil hier die Forderungen aufgegriffen werden.
Der Weg in die Debatte um das EU-Wahlprogramm wurde von vier Redner*innen eingeleitet, die aus der Erarbeitung des Programmentwurfs heraus ihre unterschiedlichen Positionen darlegten. Wolfgang Gehrcke hob in einer sehr kämpferischen Rede die Intention des von ihm und Diether Dehm eingebrachten Alternativantrags hervor. Es ging auch darum, die Diskussion über die Europapolitik in der Partei zu führen und sich nicht von den Medien oder anderen Parteien vorschreiben zu lassen, wie und was diskutiert wird. Er hob hervor, dass 'Die Linke' als sozialistische Partei auch in den Wahlkämpfen entsprechend auftreten muss. Ebenso stellen die friedenspolitischen Forderungen einen wichtigen Garant dar für linke Politik.
Beim morgendlichen Einlass aller Delegierten wurde bereits ein neuer Kompromissvorschlag für die Präambel des Wahlprogramms überreicht. Für Gehrke und Dehm der Anlass, ihren Antrag vor der Abstimmung zurückzuziehen. Dies begleitet von der Aussage, dass dieser Vorschlag weiter in der Partei beraten werden soll und auch im Wahlkampf eine Rolle spielen muss. Ohne weitere Änderungen wurde die Präambel dann dem Entwurf des Wahlprogramms vorangestellt.
Gregor Gysi widersprach teilweise der Rede von Sahra Wagenknecht, die festgestellt hatte: "Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind. Die Mehrzahl unserer Mitglieder möchte eine gesamtdeutsche Linke und nicht zurück zur alten PDS." Ihre Aussage erfolgte, da im Vorfeld der Kandidat*innenwahl zum EU-Parlament geäußert wurde, die ostdeutschen Landesverbände wollten 6 der ersten 8 Listenplätze belegen. Gysi forderte dazu auf, die Wahlen nicht kleinkariert anzugehen, da die EU-Wahl zu bedeutsam sei, als sie mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu füllen.
In der folgenden, mehrere Stunden dauernden Debatte über das Programm wurden noch einige Veränderungen beschlossen. In den Diskussionen wurden teilweise sehr unterschiedliche Meinungen zu der Frage wie die Politik, oder auch wie die EU einzuschätzen sei, deutlich. Dabei wurden auch die persönliche Sicht und Möglichkeiten, z.B. des Reisens innerhalb der EU, als positiv gewertet.
Sehr politisch war der Beitrag einer Theatergruppe, die die historische Entwicklung der EU bis heute in einem kulturellen Zeitrafferprogramm anschaulich machte. Es fehlte nicht die Aussage am Schluss des Beitrages, dass es an uns - den Menschen Europas – liegt, welche Entwicklung für wen dieser Kontinent in Zukunft nimmt.
Im weiteren Verlauf der Beschlussfassung wird, wie im Entwurf vorgesehen, der Austritt aus den Strukturen der NATO gefordert wird. Dass der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen unterstützt werden muss, wie der Kampf gegen Überwachungsstaat und NSA, wurden nur in Nuancen diskutiert, jedoch einmütig in das Programm übernommen.
Um es gleich zu sagen: viele Punkte, die hier nicht erwähnt werden können, finden sich jedoch im Wahlprogramm wieder.
Das Programm wurde am Ende mit überwiegender Mehrheit beschlossen. Auch wenn Wünsche und Forderungen der linken und antikapitalistischen Bewegungen teilweise zu unkonkret, umschreibend oder manchmal auch mehr bewahrend beschrieben ihren Platz im Programm finden: es ist ein Programm, mit dem Die Linke jetzt ihren Wahlkampf beginnen wird. An uns ist es, dieses nach seinem Erscheinen zu studieren.
Einige 'dringende' Anträge zu aktuellen Fragen wurden ebenfalls beraten. Aus dem am Freitag bereits durchgeführten Frauenplenum wurde ein Antrag zur Solidarität mit den Frauen in Spanien und der generellen Forderung auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschlossen. Initiiert hatte diesen die Mitglieder der Fraktion und Vertreter*innen von Die Linke in der Europäischen Linkspartei.
Am Abend des ersten Tages begann dann die bis Mitternacht geplante Kandidat*innenwahl auf die EU-Liste. Diese wurde bereits vorher von vielen mit Spannung erwartet. Die Listenaufstellung geht am Sonntag weiter. Ein Bericht darüber wird folgen.
Text/Fotos: Bettina Jürgensen
