10.02.2014: Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des "stillenGedenkens" bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig der größte Naziaufmarsch Europas etablieren. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch!
Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte! Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, wird dieses Projekt weiter fortgeführt.
Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden den Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten "Blockadeprozessen". Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für das Bündnis steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.
Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.
Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!
Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.
Mach mit! Sei dabei – No pasaran!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Quelle: Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014
Die aktuelle Anmeldelage für die Stadt beschreibt das Bündnis wie folgt:
Für den 13.02. liegt bei der Stadt neben der Menschenkette, die sich ab 17 Uhr aufbaut und zwischen 18 und 18:15 Uhr geschlossen ist, die Anmeldung der Nazis für 18 Uhr auf dem Neumarkt, direkt an der Frauenkirche vor. Dieser Ort liegt allerdings mitten in dem Bereich, der durch das – umstrittene – Sächsische Versammlungsgesetz und Gedenkstättengesetz besonders geschützt ist. Es ist unwichtig, wie wir zu diesem Gesetz stehen, was zählt ist, dass es Einfluss auf die Versammlungslage hat. Es ist auch reine Spekulation, warum die Nazis sich bewusst in Konflikt mit diesem Gesetz begeben und die gerichtliche Auseinandersetzung suchen. Klar ist nur, dass die vorgegebenen Gründe auf den einschlägigen Nazi-Homepages fadenscheinig sind und die wirklichen Absichten verschleiern sollen. Was zählt ist, dass wir im Moment von zwei möglichen weiteren Verläufen ausgehen:
- die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und dieses Verbot hat vor Gericht bestand oder
- die Stadt verbietet die Versammlung am Neumarkt und das Verbot wird vor Gericht kassiert. Dann werden die Nazis dennoch nicht auf den Neumarkt gehen können, weil dort bereits Veranstaltungen angemeldet sind, unter anderem durch die Kirche. Es wird also um einen Ausweichplatz im Altstadtbereich gehen. Dann bleibt aber die Frage, wie die Nazis diesen Platz erreichen wollen.
Die letzte Information ist, dass die Anmeldung der Nazis auf dem Neumarkt (vor der Frauenkirche) von der Versammlungsbehörde an einen anderen noch unbekannten Ort beauflagt wurde.
Aktionstag 13. Februar 2014
Mahngang Täterspuren
Ab 14 Uhr könnt ihr euch am Schützenplatz zum diesjährigen Täterspurenmahngang versammeln. 14:30 Uhr wird dort die Auftaktkundgebung stattfinden und ab 15 Uhr planen wir, auf der im Bild zu sehenden Route (anklicken zu vergrößern) zu laufen. Zwischen 17:30 Uhr und 18 Uhr wird der Mahngang in der Nähe des Hauptbahnhof ankommen und dort wird dann die Abschlusskundgebung stattfinden.
Studierendendemo
Weiterhin wird es eine vom StuRa organisierte Studierendendemo geben, die ab 16:30 Uhr vom Münchner Platz aus in die Innenstadt führt.
Blockade
Alle Infos zu den Blockadeszenarien auf www.dresden-nazifrei.com
