60. Jahrestag der Remilitarisierung der BRD

Die Geschichte der BRD wurde und wird durch Falschdarstellungen und direkte Lügen umgedeutet. Antifaschismus, Entnazifizierung, Umsetzung des Potsdamer Abkommens – all das gab es höchstens in der Zeit von 1945 bis 46, danach ging es um die Ausrichtung der drei Zonen und der späteren BRD gegen die Sowjetunion und zur Einordnung in das kapitalistische, imperialistische Weltsystem unter Führung der USA.

Eine wirkliche Aufarbeitung des Faschismus war nicht gewollt, im Gegenteil, man knüpfte an den Antikommunismus, auch an Rassismus und Chauvinismus an. In der Wirtschaft behielten die Förderer des Faschismus die Machtposition, im politischen System dominierten Nazis und ihre Zuträger, in der Gesellschaft dominierte die Elite, die bereits im Faschismus bestimmte. Weder zur Gründung der BRD, noch zum Grundgesetz oder zur Einführung der D-Mark oder zur Remilitarisierung gab es demokratische Volksentscheidungen. Die Besatzerregimes und ihre Freunde in den bürgerlichen Parteien und in Teilen der SPD bestimmten den Gang der Geschichte, den Ausbau der BRD als Bollwerk gegen die sich herausbildenden Staaten Europas, die an der Seite der Sowjetunion den Weg des Sozialismus wählten.

Der BRD kam die Rolle des Schaufensters des Kapitalismus gegen den Osten zu, Deutschland wurde gespalten, weil die USA, England und Frankreich in Übereinstimmung mit Adenauer lieber das "halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb" (Originalton Adenauer) haben wollten. Die Opfer dieser Politik waren fortschrittliche, demokratisch gesinnte, antifaschistische Menschen, vor allen aber Kommunistinnen und Kommunisten, die oft schon in der Zeit des Faschismus verfolgt wurden.

Remilitarisierung – Pariser Verträge

Adenauer erklärte am 22.3.52 nach der 'Stuttgarter Zeitung': "Die Sowjetunion ist unser Todfeind. Die Wiederaufrüstung soll die Vorbereitung einer Neuordnung in Osteuropa sein". Und Strauß laut 'Die Welt' vom 14.11.56: "es gibt nur noch den Fall Rot", es komme darauf an, "das Reich der Sowjetunion von der Landkarte zu streichen".

Adenauer beantwortete alle Fragen der KPD zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr im Bundestag im Dezember 1949 mit Nein. Aber am 22.11.49 unterschrieben Adenauer und die Hohen Kommissare der westlichen Besatzungsmächte das Petersberger Abkommen zur Remilitarisierung.

Die Wahrheit war: im Dezember 1948 erteilte der Kanzler den ehemaligen Hitler General Speidel den Auftrag, im Geheimen eine Aufstellung über  den  Unfang und Charakter einer deutschen Aufrüstung zu verfassen. (News Chronicle London 25.1.52). Am 4.12.49 sprach sich Adenauer in einem Interview mit der US–Zeitschrift 'The Plian Dealer' für eine autorisierte deutsche Streitmacht als einer "Abteilung unter einem europäischen Oberkommando" aus.

Im ersten Halbjahr 1951 verhandelten die Nazigenerale Heusinger und Speidel mit militärischen Sachverständigen der westlichen Besatzungsmächte. Das Ergebnis war, dass 12 westdeutsche Divisionen mit 250.000 Soldaten aufgestellt und ausgerüstet werden sollten. Am 30.8. 54 lehnte jedoch die französische Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrags zur Gründung einer Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ab. Am 23.10.54 wurde als Ersatz die Westeuropäische Union (WEU) gegründet. Es folgte die Unterzeichnung der Pariser Verträge 1954, die 1955 zur Eingliederung der BRD in die Nato und zur Wehrpflicht führten und zur Beteiligung an der atomaren Aufrüstung führen sollten.

Der Widerstand der KPD

Die 'Ohne Mich Bewegung' organisierte 1951 ein Treffen in Essen – 1.700 Vertreter aller Volksschichten – Sozialdemokraten, Kommunisten, bürgerliche und kirchliche Kreise – beschlossen, eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung, für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951 durchzuführen. Diese Befragung wurde am 28.4.51 durch die Bundesregierung verboten. Mehr als 9 Millionen Menschen wurden trotzdem befragt, z.B. die 30.000köpfige Belegschaft der BASF. Die erdrückende Mehrheit der Teilnehmer an dieser Aktion votierte gegen Remilitarisierung für einen Friedensvertrag.

Meine Eltern beteiligten sich ebenfalls an diese Aktionen. Der Erfolg war, dass die Aufrüstung um einige Jahre verschoben werden konnte. Allerdings gab es auch in dieser Zeit massive antikommunistische Verfolgungen. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und andere Organisationen wurden in Westdeutschland 1951 verboten. Hausdurchsuchungen, Anklagen und Verfolgungen nahmen zu, der Verbotsantrag gegen die KPD wurde 1951 gestellt. Die SPD Führung orientierte die Mitgliedschaft antikommunistisch, hauptsächlich gegen die DDR und die KPD. Leitende Funktionäre der FDJ und KPD wurden verfolgt und auf der Grundlage des 'Blitzgesetzes' von 1951 verurteilt. Die Gewerkschaftsbewegung wurde politisch bis 1954 von einer Kraft des Protestes gegen Remilitarisierung zu einer die Bundesregierung in dieser Frage unterstützende Kraft umgewandelt.

Das Programm der KPD von 1952 zur nationalen Wiedervereinigung forderte den Sturz der Adenauer Regierung durch einen unversöhnlichen revolutionären Kampf. Dieser gravierende politische Fehler half dem Adenauer Regime und den rechten SPD-Führern, die KPD und fortschrittliche Bewegungen zu isolieren und zu bekämpfen.

1956 kritisierte die KPD einen zweiten Fehler dieses Dokuments. Es hatte SPD- und DGB-Führungen mit dem "amerikanischen, englischen und französischen Okkupanten verbunden", und sie als "wichtiges Glied in dem von dem Amerikanern geschaffenen System des Bonner Regimes" gekennzeichnet. Dieses Herangehen schadete dem Zustandekommen eines breiten Bündnisses und der Aktionseinheit.

Am 17. Juni 1953 erhielt der Antikommunismus durch die Ereignisse in der DDR eine neue Dimension. Hasstiraden gegen die KPD–Mitglieder waren eine Folge, auch dies habe ich am 1. Mai 1954 miterlebt, als Gewerkschafter meinen Vater der Maikundgebung verweisen wollten.

Der Widerstand gegen die Remilitarisierung blieb, aber er wurde bekantlich vor allem mit Antikommunismus mundtot gemacht.

Einige Gedanken zu Schlussfolgerungen

Der KPD Parteitag 1954 in Hamburg zog eine Bilanz und formulierte neue Aufgaben. Die Remilitarisierung durch die Unterzeichung der Pariser Verträge durch die Adenauer Regierung hatte 9 Jahre nach dem Faschismus eine neue gefährliche Situation in Europa geschaffen. Eine friedliche Widervereinigung Deutschlands war nicht mehr denkbar, die Weichen zu einem neuen Krieg, vor allem gegen die sozialistischen Länder waren gestellt. Die vielen Versuche, über "Deutsche an einen Tisch" oder ähnliche Alternativen eine demokratische Volksbewegung zu schaffen, die durchsetzungsfähig war, waren letztendlich gescheitert.

Die auf der Hamburger KPD Parteitag am 30.12.54 beschlossenen Thesen der KPD und das 'Manifest: An das deutsche Volk!' versuchten eine erneute Mobilisierung der Antikriegskräfte durchzusetzen, aber die herrschende Klasse hatte bereits die entscheidende Positionen besetzt. Das Verbot der KPD 1956 war Ausdruck dieser Niederlage der Arbeiterbewegung. Dies konnte die Partei der Kommunistinnen und Kommunisten der BRD allerdings nicht zerstören oder vernichten.

Heute wäre eine gründliche Darstellung und Diskussion zu diesem historischen Abschnitt in der Geschichte Deutschlands nötig. Bisher wissen große Teile der Bevölkerung nur bruchstückhaft etwas über die politischen Zusammenhänge dieser Zeit. In den Schulen und Bildungseinrichtungen sind die Darstellungen eher allgemein und dürftig.

Es brauchte immerhin 50 Jahre bis ein Bundespräsident anlässlich des 8. Mai von der Befreiung Deutschlands sprach und den kommunistischen Widerstand gegen das Naziregime öffentlich benannte.

Als die Jugend – und Studentenbewegung 1968 auch die faschistische Vergangenheit der Mächtigen in Bildung, Wirtschaft und Politik entlarvte, wurde die gesamte Staatsmacht gegen die Rebellion eingesetzt. Benno Ohnesorg wurde erschossen, Rudi Dutschke überlebte zwar zunächst ein Attentat, er starb aber wenige Jahre später an dessen Folgen.

Die alten Machtverhältnisse waren wieder hergestellt. Die ökonomische Entwicklung wurde zum "Wirtschaftswunder" stilisiert. Der Kapitalismus gewann letztendlich die ökonomische und die politische Schlacht gegen den Sozialismus in Europa.

Aber auch in der kommunistischen und linken Bewegung müssen die historischen Erfahrungen analysiert werden, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Fragen, die sich aus meiner Sicht stellen, sind z.B.:

• Es gibt immer Alternativen zum Handeln und für politisch-strategische Entscheidungen. Wäre die beharrliche Fortsetzung der Politik zur Widervereinigung Deutschlands eine Möglichkeit kommunistischer Politik, trotz der Existenz beider deutscher Staaten, gewesen?
• Warum gelang es nicht, die breite bündnispolitische Konzeption des Antifaschismus, wie es im Aufruf der KPD im Juni 1945 formuliert wurde, auch in den 50er Jahren weiter zu führen? Welchen Anteil hatte der Gegner, der den Antikommunismus gezielt entwickelte und ausbaute, welchen hatten die eigenen Fehler, die schließlich mit der Losung des möglichen Sturzes der Adenauer Regierung und der Erneuerung des alten Feindbildes SPD, auch zur Schwächung der Bewegung gegen die Remilitarisierung führten?
• Angesichts des heraufziehenden Verbots der KPD wurden politische Inhalte, für die Kommunistinnen und Kommunisten standen, kriminalisiert. Tausende wurden inhaftiert, sie sind bis heute nicht rehabilitiert. Ausdruck dieser Kommunistenverfolgung waren später die Berufsverbote, von denen 10.000 junge Menschen direkt betroffen wurden.
• Warum gelang es bisher nie in Deutschland, bürgerlich-demokratische Grundsätze ohne Antikommunismus und absprechende Verhaltenweisen durchzusetzen? Das Bürgertum hat bisher immer den reaktionären Weg gewählt, wenn sich die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzten. Die reformistische Linke verhielt sich in entscheidenden historischen Situationen immer Systemkonform und wählte den Weg der kapitalistischen Gesellschaftsordnung!

Heute befinden wir uns erneut in einer Umbruchphase. Noch ist unklar, welche Richtungen sich wie durchsetzen werden. Zur Diskussion der linken Kräfte und in der kommunistischen Bewegung und deren Parteien und Organisationen gehört unbedingt die Einbeziehung der historischen Erfahrung, um erfolgreicher zu werden!

Text: Heinz Stehr
Foto: Umschlag Verlag Marxistische Blätter, 1971,  Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949 - 55

Im Anhang: Auszug aus dem Buch „Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949 – 55“, 1971, VMBl, zur Paulskirchenbewegung 1955