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report95027.12.2013: Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung. Blätter des Kapitals sprechen nun vom "kranken Kontinent".

Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die 'Krise und Spaltung Europas'. Die industriellen Kapazitäten liegen in der EU-27 um 9,1 %, in der Eurozone um 10 % niedriger als vor der Krise 2008. Besonders stark zeigt sich die Deindustrialisierung in den Peripherieländern, mit fast 30 % Rückgang in Griechenland und Spanien und 20 % in Italien. Die Arbeitslosenquote in der EU schoss von 6,9 % (2008) auf 11,0 % (2013) in die Höhe. Auch hier ist ein ständig stärkeres Auseinanderdriften zwischen Kernländern und Peripherie festzustellen. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote im Süden Ende 2012 bei 15,1 %, im Norden bei 6,6 %. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit im Norden höher als Süden.

Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären.

Im zweiten Teil sieht Leo Mayer "Europa am Scheideweg". Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. In acht untersuchten Staaten ist die Zustimmung zur EU von 2012 auf 2013 durchschnittlich von 60 % auf 45 % zurückgegangen. Besonders niedrig liegt sie mit 33 % in Griechenland, aber auch in Frankreich ist die Pro-Stimmung in diesem Jahr von 60 auf 41 % gesunken. Die größten Rückgänge gibt es europaweit bei den jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren, bislang die Champions einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben.

Flassbecks Vorstellung, bis in die höchsten Spitzen der EZB hätten Ökonomen gesessen, die nicht verstanden hätten, wozu eine Währungsunion gut ist und was sie von den Einzelstaaten verlangt, kennzeichnet er als naiv. Haben diese Ökonomen nicht eher höchst erfolgreich die Klasseninteressen des transnationalen Kapitals vertreten? Analog gehe die Idee Lafontaines, zum Europäischen Währungssystem zurückzukehren mit Auf- und Abwertungen, mit Hilfsmaßnahmen für die aus dem Euro ausscheidenden Länder und mit einer strengen Regulierung des Finanzsektors, an der Machtstruktur des neoliberalen Euro-Projektes weit vorbei.

Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er den Aufruf der Französischen Kommunistischen Partei "Gegen die Austerität in Europa - Lasst uns für einen anderen Euro kämpfen", die Position der griechischen Syriza und das Programm der Europäischen Linken für eine "linke Alternative in Europa". Es müsse ein Aktionsprogramm von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der politischen Linken zustande kommen, das vom Widerstand gegen den Sozialabbau und die Privatisierungen in den verschiedenen Ländern über ein Audit (eine Überprüfung und eventuelle Streichung) der Staatsschulden bis zum Aufbau eines gesellschaftlich-solidarischen Bankensystems und zur Sozialisierung des Finanzsystems reicht.

Die Krise und die Spaltung Europas - Europa am Scheideweg
isw-report 95
40 Seiten
3,50 Euro
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Zu beziehen bei: www.isw-muenchen.de

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