Neuer isw-report: Die Krise und die Spaltung Europas

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report95027.12.2013: Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung. Blätter des Kapitals sprechen nun vom "kranken Kontinent".

Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die 'Krise und Spaltung Europas'. Die industriellen Kapazitäten liegen in der EU-27 um 9,1 %, in der Eurozone um 10 % niedriger als vor der Krise 2008. Besonders stark zeigt sich die Deindustrialisierung in den Peripherieländern, mit fast 30 % Rückgang in Griechenland und Spanien und 20 % in Italien. Die Arbeitslosenquote in der EU schoss von 6,9 % (2008) auf 11,0 % (2013) in die Höhe. Auch hier ist ein ständig stärkeres Auseinanderdriften zwischen Kernländern und Peripherie festzustellen. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote im Süden Ende 2012 bei 15,1 %, im Norden bei 6,6 %. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit im Norden höher als Süden.

Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären.

Im zweiten Teil sieht Leo Mayer "Europa am Scheideweg". Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. In acht untersuchten Staaten ist die Zustimmung zur EU von 2012 auf 2013 durchschnittlich von 60 % auf 45 % zurückgegangen. Besonders niedrig liegt sie mit 33 % in Griechenland, aber auch in Frankreich ist die Pro-Stimmung in diesem Jahr von 60 auf 41 % gesunken. Die größten Rückgänge gibt es europaweit bei den jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren, bislang die Champions einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben.

Flassbecks Vorstellung, bis in die höchsten Spitzen der EZB hätten Ökonomen gesessen, die nicht verstanden hätten, wozu eine Währungsunion gut ist und was sie von den Einzelstaaten verlangt, kennzeichnet er als naiv. Haben diese Ökonomen nicht eher höchst erfolgreich die Klasseninteressen des transnationalen Kapitals vertreten? Analog gehe die Idee Lafontaines, zum Europäischen Währungssystem zurückzukehren mit Auf- und Abwertungen, mit Hilfsmaßnahmen für die aus dem Euro ausscheidenden Länder und mit einer strengen Regulierung des Finanzsektors, an der Machtstruktur des neoliberalen Euro-Projektes weit vorbei.

Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er den Aufruf der Französischen Kommunistischen Partei "Gegen die Austerität in Europa - Lasst uns für einen anderen Euro kämpfen", die Position der griechischen Syriza und das Programm der Europäischen Linken für eine "linke Alternative in Europa". Es müsse ein Aktionsprogramm von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der politischen Linken zustande kommen, das vom Widerstand gegen den Sozialabbau und die Privatisierungen in den verschiedenen Ländern über ein Audit (eine Überprüfung und eventuelle Streichung) der Staatsschulden bis zum Aufbau eines gesellschaftlich-solidarischen Bankensystems und zur Sozialisierung des Finanzsystems reicht.

Die Krise und die Spaltung Europas - Europa am Scheideweg
isw-report 95
40 Seiten
3,50 Euro
zzgl. Versand

Zu beziehen bei: www.isw-muenchen.de

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Kommentar von Leo Mayer
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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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