25.12.2013: In Spanien wurde pünktlich vor dem Weihnachtsfest ein neues Abtreibungsgesetz auf den Weg gebracht. Ob dieses von allen Frauen in Spanien als Weihnachtsgeschenk angenommen wird, darf bezweifelt werden. Seit die frühere spanische Regierung unter Zapatero 2009 die Veränderung des Gesetzes diskutierte, damit eine Abtreibung ohne Begründung in den ersten 14 Schwangerschaftswochen legal durchgeführt werden konnte, liefen die reaktionären Kreisen aus der katholischen Kirche und andere konservative Kräfte Sturm gegen dieses Gesetz. Sie unterstellten allen, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich an der "Legalisierung eines Massenmordes" zu beteiligen. Zehntausende Abtreibungsgegner gingen damals auf die Straße, hatten damit jedoch keinen Erfolg: die Fristenregelung wurde 2010 beschlossen.
Insbesondere die Frauen begrüßten ihr Recht auf Selbstbestimmung auch im Bezug auf den eigenen Körper. Ein jahrzehntelanger Kampf der Frauenbewegung führte in dieser Frage auch in Spanien zum Erfolg. Mit den Aussagen, dass Abtreibung wie in der Franco-Diktatur, wieder unter Strafe gestellt werden müsse und Forderungen wie "lebenslänglich für Abtreibungsärzte" und "Gefängnis für Frauen, die abgetrieben haben" traten Konservative aus Kirche und Politik weiter auf der Kanzel und in der Öffentlichkeit auf.
Bei den letzten Parlamentswahlen in Spanien war es denn auch der jetzige konservative Ministerpräsident Rajoy der Partido Popular, der bereits in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte, das Gesetz zurückzunehmen, sobald er an die Macht komme. Damit bedient er die erzreaktionären Kreise in Spanien, vor allen Dingen die aus der katholischen Kirche. Doch mit diesem Gesetz wird nun nicht nur das von 2010 ersetzt, sondern weit hinter das Gesetz von 1985 zurückgegangen, das zumindest einen straffreien Abbruch nach einer Vergewaltigung oder bei Missbildungen des Fötus zugelassen hatte. Dies alles soll nun strafbar sein. Nach Aussage des Justizministers Alberto Ruiz Gallardón sei das Leben des Ungeborenen ein Grundwert, der Staat muss dies verteidigen.
Frauenrechtlerinnen und die Opposition in Spanien haben ihre Kritik bereits deutlich gemacht. So sprach Elena Valenciano, stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, von einer unbegreiflichen Einschränkung der Freiheit für die Frauen. Auch die Tatsache, dass Frauen gezwungen werden, wieder im Ausland abzutreiben und so ein "Abtreibungstourismus" entstehe, wird genannt. Doch nicht nur Proteste der Frauen und oppositionellen Politiker sind angekündigt, auch Regionen in Spanien wollen dagegen vorgehen. Die Regionalregierung in Andalusien will gegen das geplante Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. Auch wenn der Beschluss zu einem Gesetz noch nicht steht, haben die Gegner wenig Hoffnung, aus der absoluten Mehrheit der PP genug Frauen gewinnen zu können, um es noch zu kippen.
Doch es gibt auch Gegnerinnen und Gegner der "Reform" bei den Konservativen. So hatten u.a. Parlaments-Vizepräsidentin Celia Villalobos und auch der stellvertretende PP-Fraktionssprecher Rafael Hernando die Pläne offen kritisiert. Sogar die Präsidentin des katholischen Frauenverbands Mar Grandal meint: "Eine Frau muss frei über den Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen."
Zur Reform des Abtreibungsgesetzes der Partido Popular sagt die Kommunistische Partei Spaniens in einer Stellungsnahme: "In dem Moment, in dem die Reform des Abtreibungsgesetzes verabschiedet wird, wird die PCE gemeinsam mit der feministischen Bewegung dazu aufrufen, auf die Straße zu gehen."
Wie scheinheilig die Aussage zum Schutz des ungeborenen Lebens ist, stellt sich im Vergleich mit der Realität der Gesellschaft dar. In Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit der unter 25-jährigen mit 57,4 % auf einem Höchststand in Europa, getoppt nur noch durch Griechenland. Von gleichen Bildungschancen kann nicht gesprochen werden, im Gegenteil. Aufzubringende Kosten für Lehr- und Lernmittel werden immer weiter auf die Jugendlichen und ihre Familien abgewälzt. Für Familien, die von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, sind nicht nur Freizeit und Kultur, sondern auch Bildung unbezahlbar geworden.
Festgehalten werden muss, dass die Partido Popular von einem Franco-Minister gegründet wurde, der sich nie vom Putsch und der faschistischen Diktatur distanziert hat. Und so wundert es nicht, dass sich viele Frauen ins Mittelalter oder aber in die Franco-Diktatur zurückgesetzt sehen.
Dabei ist das geplante restriktive Abtreibungsgesetz nur ein Beispiel. Vor einiger Zeit erst wurden Strafrechtsverschärfungen eingeführt und es hat gravierende Beschneidungen des Demonstrationsrechts gegeben.
Die Änderung dieses Gesetzes zeigt, dass einerseits die Durchsetzung der Frauenrechte in Spanien, wie auch in Europa, weiter auf der Tagesordnung stehen muss. Gemeinsame Forderungen zu entwickeln, für diese einzutreten und den Widerstand gegen reaktionäre Politik aufzubauen, ist ein erster Schritt. Dieser muss Teil der von der Europäischen Linkspartei auf dem 4. Kongress geforderten Bündelung der Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Barbarei sein. Und auch dies muss klar werden: Ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa kann es nur geben, wenn der Kampf um die Rechte der Frauen in Europa einbezogen wird.
Text: Bettina Jürgensen Fotos: Galiza Contrainfo / Ayuntamiento
