20.12.2013: Angela Merkel ist wieder Kanzlerin, es gibt eine Reihe von Ministerinnen. Am anschaulichsten macht die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Kriegsministerin deutlich, wie wenig diese Regierung mit der Durchsetzung von Frauenrechten zu tun hat. Denn ob Frau oder Mann in der Armee und deren Einbindung in die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie: sie dienen nur denen, die aus Machtgründen, zur Sicherung der Profite und der Ressourcen Krieg, Not und Hunger in andere Länder bringen. Das ist nicht die Gleichberechtigung die wir meinen!
Im Koalitionsvertrag wird jetzt zwar die 30% Quote für Frauen in börsennotierten Aufsichtsräten gefordert. „Wird sie nicht erreicht, bleiben die Stühle für die Aufsichtsratsposten unbesetzt. So what? Man kann die patriarchalen Hierarchien auch auf weniger Personen verkleinern.“ (Gisela Notz, ND 23.11.2013) Insgesamt wird ohnehin immer noch auf die Einsicht der Unternehmen gehofft. Da die Schlüsselpositionen in dieser Gesellschaft immer noch überwiegend mit Männern besetzt sind, macht eine Quotierung in allen Bereichen der betrieblichen Ebenen und gesellschaftlichen Organisationen einen Sinn. Sie kann die Mechanismen der Ausschließung von Frauen einerseits vielen ins Bewusstsein rücken, andererseits dazu beitragen, diese zu überwinden. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – in Beruf und Freizeit.
Frauenquote: Sport oder Trickserei?
„Stegner scheitert an Frauenquote“, lautet die Schlagzeile der Tageszeitung. Und: er „nimmt es sportlich“. Dann gibt er ihn also nicht verloren, den Wettkampf der Geschlechter. Es sind diesmal (noch) keine konkreten Frauen für das „Scheitern“ Stegners verantwortlich, sondern es geht darum, dass in der „Außendarstellung ein gewisses Problem entsteht, wenn der Parteivorsitzende, der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär Männer sind.“ sagt Stegner, und „es verträgt sich schlecht mit den Gleichstellungszielen“ (KN 17.12.2013). Selbst von Teilen linker Organisationen und auch von der DKP wird die Quotierung hierzulande als Trickserei bezeichnet. Da hält Mann in der SPD doch ganz sportlich mit.
Dabei ist klar: Eine Frauenquote löst nicht die gesellschaftliche Frage, an denen letztlich die Gleichstellung von Mann und Frau scheitert. Denn die „gesellschaftliche Stellung ist nicht ausschließlich an die Klassenzugehörigkeit gebunden. Es gibt entscheidende gemeinsame Interessen von Männern und Frauen in der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und gleichzeitig Interessengegensätze zwischen Männern und Frauen in der Klasse selbst“ (Entwurf: Thesen des Sekretariats). Im Kapitalismus geht es nicht um „Der Mensch geht vor Profit", sondern nur um den Profit. Damit die Interessen der Menschen nicht mehr dem Profit untergeordnet werden, kommt es darauf an, die Menschen und ihre Bedürfnisse zunächst als Übergang mehr in den Mittelpunkt zu stellen.
Den Regierenden geht es nicht um Verbesserungen für die Betroffenen, sondern nach wie vor darum, die Frauen als Reserve für ihren Arbeitsmarkt zu halten. Dafür werden dann, je nach Bedarf des Kapitals, die einen oder anderen Zugeständnisse gemacht oder aber auch wieder Erkämpftes zurückgenommen. Gerade in der aktuellen Krise gibt es genug Beispiele dafür: allein die in den letzten Jahren erfolgte Einschränkung finanzieller Mittel für Frauenprojekte, Frauenhäuser usw. belegt dies.
TERRE DES FEMMES kritisiert den Koalitionsvertrag: „Statt Aufbruch erneuter Stillstand bei den Frauenrechten. Keine Regelung zur Finanzierung der Frauenhäuser, keine rechtliche Verbesserung für Vergewaltigungsopfer und keine Maßnahmen zum Schutz von Kindern bei Häuslicher Gewalt. Die große Koalition ignoriert, dass Kinder und Frauen, insbesondere in der Familie oder in Partnerschaften, Gewalt erfahren und plant keine Verbesserungen im Gewaltschutz. Der Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf den Schutz für gewaltbetroffene Frauen sehr enttäuschend.“
Die SPD hatte im Wahlkampf die Hoffnung genährt, dass es Veränderungen gibt, wenn sie an die Regierung kommt. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) wollte dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn das Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird. Jetzt ist die SPD an der Regierung beteiligt, doch das Betreuungsgeld bleibt. Es wird sogar ausgebaut mit einem "Elterngeld Plus", das für die Dauer von bis zu 28 Monaten das Elterngeld in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht. Bestehende Kindergartenplätze sollen zwar qualitativ verbessert werden, doch dass diese für voll berufstätige Eltern/Mütter entsprechend der Arbeitszeiten sein müssen, wird – wohl bewusst - übersehen. Doch dies ist ein wichtiger Aspekt, wenn Frauen arbeiten wollen (oder müssen). Denn immer noch sind es überwiegend Frauen/Mütter, die die Pflege und Fürsorge für die Kinder, aber auch für Alte übernehmen.
Auch hier stimmt Clara Zetkins Aussage, dass für kommunistische Frauenpolitik die Erwerbsarbeit der Frauen und deren Rahmenbedingungen strategische Bedeutung hat. Die Forderungen und Kämpfe müssen entsprechend der aktuellen Situation der Frauen ausgerichtet werden.
Der Koalitionsvertrag sagt zu den Bedingungen einer Berufstätigkeit für Frauen wenig. Es wird festgestellt, dass Frauen der "Wiedereinstieg" in den Beruf durch Förderprogramme erleichtert werden soll. Ebenso die kurz gefasste Formel, sich weiterhin für "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" einsetzen zu wollen. Eine Verpflichtung der Unternehmen dazu, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die auch tatsächlich Wirkung zeigt und eingefordert werden kann gibt es nicht.
Dabei ist Lage der Mehrheit der Frauen in dieser Gesellschaft seit vielen Jahren prekär. In den sogenannten typischen Frauenberufen wird der Abbau sozialer Rechte immer zuerst „erprobt“. Geringfügige Beschäftigung (Minijobs und Teilzeit unterhalb von 20 Wochenstunden) wird – das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt – offensichtlich als eine gängige Form des Lohndumpings genutzt. Knapp 2/3 der Niedriglohnbezieher sind Frauen. Das bedeutet: Aktuell bezieht fast jede dritte (30,8%) erwerbstätige Frau in Deutschland einen Niedriglohn, also einen Lohn unterhalb der Schwelle von aktuell 9,15 Euro. (Männer 16,7%) (IGMetall 2011)
Das wirkt sich auf die Rente aus. Hinzu kommen berufliche "Auszeiten" wegen Kindererziehung und/oder Betreuung von Pflegebedürftigen in der Familie. Sie sind ausschlaggebend für die Altersarmut von Frauen. Daran ändert der Plan einer Lebensleistungsrente, die bis 2017 eingeführt werden soll, überhaupt nichts. Auch die sogenannte Mütterrente, deren Kinder vor 1991 geboren wurden, ist Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut weder konzipiert noch geeignet.
Während der Anteil der beschäftigten Frauen zwischen 1991 und 2010 um 16% stieg, wuchs das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen nur um 4 %. Mehr Frauen sind erwerbstätig, aber gemessen in Vollzeitäquivalenten stagniert die Frauenerwerbstätigkeit seit Jahren.
Immer mehr Frauen teilen sich also ein im Prinzip konstantes Erwerbsarbeitsvolumen, damit auch den Lohn und später die Rente.
Die Ursache dafür ist immer mehr und immer kürzere Teilzeitarbeit bei Frauen. In den 80er Jahren wurden mehr Frauen über die Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeit berufstätig, ab 1991 haben wir es mit einer Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitplätze und Mini-Jobs zu tun.
Teilzeitbeschäftigung hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Inzwischen arbeitet mehr als die Hälfte der weiblichen Beschäftigten in Teilzeit (1991: 30,7%), bei den Müttern sind es sogar fast vier Fünftel. Auch wenn die Teilzeitquote der Männer in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen hat (2010: 17,6 %, 2001: 3,9%), stellen Frauen noch immer drei Viertel der Teilzeitbeschäftigten. Der hohe Anteil an Teilzeitarbeit ist ein Spezifikum weiblicher Erwerbsarbeit in Deutschland. Zugleich ist er Grund und Bestandteil des weit überdurchschnittlichen Anteils an prekärer Beschäftigung. Von diesen ungeschützten und/oder nicht existenzsichernden Beschäftigungsformen mit Ausnahme der Leiharbeit sind Frauen besonders betroffen.
Soll also die Altersarmut verhindert, zumindest abgebaut werden, müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine Erwerbstätigkeit mit einem Lohn zum Leben möglich machen. Dies darf nicht als Privatinitiative der Frauen angesehen werden.
Das Programm der DKP stellt fest:" Frauenunterdrückung ist zentraler Bestandteil kapitalistischer Ausbeutung. Der Kampf gegen sie kann nur im engen Zusammenwirken mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erfolgreich sein. Er liegt im Interesse der gesamten Klasse."
Dieses Interesse wird in der aktuellen Krise deutlich. Die Umverteilung von unten nach oben und weiter zu den Banken hat Auswirkungen auf alle, vor allen Dingen auf Frauen. Weil hier vor allem auch soziale Strukturen zerschlagen werden, Armut und Not zusätzlich die Frauen isolieren. Doch Frauen wehren sich! Sie sind wieder stärker in Bewegungen dabei, beginnen wieder mehr eigene frauenpolitische Akzente zu setzen. Es geht darum, erkämpfte Frauenrechte zu verteidigen und gleichzeitig Forderungen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Frauen zu entwickeln. Wir Kommunistinnen werden weiter mit in diesen Bewegungen aktiv sein.
Denn: Politik für und mit Frauen geht anders!
Text: Bettina Jürgensen Foto: Elias Schwerdtfeger
