04.10.2013: Die Alternative für Deutschland wurde am 3. Februar 2013 gegründet. Diese Partei hat am 22. September mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie feiert dennoch ihr Abschneiden als Erfolg und ist zuversichtlich, beim nächsten Mal die angestrebten Mandate zu ergattern. Und sie hat einige Freunde, die das auch so sehen. Beispielsweise wandte sich Hans-Olaf Henkel am Montag nach der Wahl in seiner Handelsblatt- Kolumne gegen die „Einheitseuropolitik“ und versicherte, dass die AfD dafür sorgen werde, dass das Tabu der Diskussion über Alternativen zum Euro keinen Bestand haben werde. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Von ihm stammt die Idee des doppelten Euro: Die „Club-Med- Länder“ wie Griechenland, Italien und Frankreich sollen den „Süd-Euro“ haben, die Nordländer wie Deutschland, die Beneluxstaaten und Skandinavien den „Nord-Euro“. Die Länder im Süden Europas könnten sich mittels Inflation wieder ins ökonomische Spiel bringen.
Prof. Dr. Bernd Lucke ist Sprecher der AfD. Zusammen mit Michael Funke und Thomas Straubhaar hatte er den „Hamburger Appell“ initiiert und ihn am 30. Juni 2005, pünktlich zur damaligen Bundestagswahl, in der Tageszeitung Die WELT veröffentlichen lassen. Es handelte sich seinerzeit um eine Reaktion auf Äußerungen aus der Bundesregierung. Es ging um einen Vorschlag von Lohnerhöhungen zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Im „Hamburger Appell“ postulierten 253 neoliberale Ökonomie-Professoren dagegen, „dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.“ Zu den damaligen Unterzeichnern gehören die prominenten AfDler Alexander Dilger (Landessprecher NRW), Jörn Kruse (Landessprecher Hamburg), Joachim Starbatty, Roland Vaubel, Dirk Meyer. Sie bilden zusammen mit Helga Luckenbach den wissenschaftlichen Beirat der Partei. Die Rechnung für die Anzeige ging an die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Zahlreiche Fäden verknüpft das Personal dieser Partei mit der INSM. Diese „Initiative“ ist eine Lobby-Organisation der Metall- und Elektroindustrie. Alleingesellschafter der INSM GmbH, zuständig für das operative Geschäft, ist das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Finanzrahmen, den Gesamtmetall zur Verfügung stellt, beläuft sich bis zu 10 Mio Euro im Jahr.
Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, gründete als Studentin 1996 den Göttinger Kreis, der sich für die Wiedergutmachung von Vermögenseinbußen einsetzt, die der Adel durch die Bodenreform in Deutschland erleiden musste. Sie war auf der Berliner Landesliste als Nr. 2 platziert und betreibt (in der zurückhaltenden Ausdrucksweise des Handelsblatts vom 28. Juni 2013) „die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge“.
Konrad Adam, weiterer Sprecher der AfD, problematisierte am 16. Oktober 2006 in der WELT das Wahlrecht von Arbeitslosen und Rentnern: „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit’ hieß die Parole in den Verfassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinander folgten, sondern ‚Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit’. Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.“
Auch Roland Vaubel fiel schon durch antidemokratische Allmachtsphantasien auf, als er folgende Verfassungsänderung vorschlug (Wirtschaftliche Freiheit, 1. Februar 2007): „[man kann] die Leistungseliten aber auch dadurch schützen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt. Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssen dann beide Kammern zustimmen, wird ein Konsens von Arm und Reich erforderlich.“
Alexander Gauland war ab 1977 Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann. Als sein Chef 1987 hessischer Ministerpräsident wurde, stieg er zum Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei auf. Seit dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 ist Gauland einer der drei stellvertretenden Sprecher der AfD. „Diffuser Pazifismus. Warum sich die Deutschen mit Gewalt so schwer tun“ war ein Artikel des Berliner Tagesspiegel vom 23. Juli 2012 übertitelt. Gauland schrieb: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne.“ Und etwas weiter: „… das syrische Dilemma des Westens führt wieder eindrücklich vor Augen, wie gering das Verständnis für Gewaltanwendung in diesem Lande ist.“
Text: Klaus Stein (UZ vom 04.10.2013) Fotos: blu-news.org
