24.09.2013: Die Toten Hosen haben sich im Wahlkampf gegen die Vereinnahmung ihrer Songs durch die Parteien gewehrt. Am Wahlabend mussten sie dann mit ansehen, wie Volker Kauder auf der Wahlfeier der CDU den Text „An Tagen wie diesen“ ins Mikrofon grölte und die ganze Riege der CDU, einschließlich Heiner Geißler, dazu tanzte und klatschte. Angela Merkel hatte ein Wahlergebnis von 41,5% für die Unionsparteien eingefahren, in Bayern haben über 50% für sie gestimmt.
Wahl gewonnen, aber die Regierungsmehrheit verloren. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5% haben knapp 30% aller Wahlberechtigten die CDU/CSU gewählt, das entspricht dem Anteil der Nichtwähler. Und wenn die über 5,8 Millionen Bürger ohne deutschen Pass in der BRD wählen dürften, wäre das prozentuale Ergebnis für Angela Merkel wahrscheinlich noch schlechter.
„An Tagen wie diesen, wünscht man sich Unendlichkeit
An Tagen wie diesen, haben wir noch ewig Zeit
In dieser Nacht der Nächte, die uns so viel verspricht
Erleben wir das Beste, kein Ende ist in Sicht“
so lautet der Refrain des Liedes. Aus dem Mund der CDU-Granden klingt dies wie eine Drohung. Aber das Ende des Höhenrausches der CDU kam schon am nächsten Morgen. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag war die parlamentarische Mehrheit weg. Rein rechnerisch hat das rechte konservative Lager zuzüglich der Stimmen von FDP, ADF zwar eine Mehrheit der Wählerstimmen, aber die Oppositionsparteien haben ebenfalls rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 8 Stimmen.
Die CDU hat mit ihrem Wahlkampf die Wahlkampfstrategie von Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhardt zu kopieren versucht. „Keine Experimente“, Angie als Krisenmanagerin und Führungsfigur, die dafür sorgt, dass es „uns in Deutschland“ besser geht als den Menschen in den anderen Ländern Europas. Es ist kein Zufall, dass an den Tagen vor der Wahl der Benzinpreis auf ein Jahrestief gefallen war. Und viele von denen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben Merkel als das kleinere Übel gewählt, weil sie kein Vertrauen in die politische Gestaltungskraft der anderen Parteien hatten.
„An Tagen wie diesen“ ist aber auch etwas anderes deutlich geworden. Die Diskussion um eine gesellschaftliche Alternative nimmt weiter Fahrt auf. Denn der scheinbar langweilige, unpolitische Wahlkampf ist nur die eine Seite. In den letzten Jahren ist die außerparlamentarische Bewegung stark gewesen und hat auch die Diskussionen in den Parteien beeinflusst. Besonders deutlich wurde dies in den vielen Auseinandersetzungen um die Kandidatenaufstellungen. Das Durchregieren in den Parteien von oben nach unten war nicht mehr überall möglich. Und das Wahlergebnis der Partei DIE LINKE in Hessen darf wohl auch als Erfolg der „blockupy“-Bewegung angesehen werden.
„An Tagen wie diesen“ ist die Führung der FDP zurückgetreten, ebenso die Führung der Grünen und der Vorsitzende der Piratenpartei. In allen Parteien wird jetzt über den politischen Kurs gestritten. Die Wahlergebnisse lassen die lange gedeckelten Diskussionen nun umso schärfer aufbrechen. Insofern ist dieses Wahlergebnis auch eine Chance.
Die Partei DIE LINKE hat sich trotz aller antikommunistischen Angriffen behaupten können. In der „Wahl-Bild“, die in alle Haushalte kostenlos verteilt wurde, rückte die obligatorische „Rote Socken“ - Kampagne schon nach hinten auf Seite 20. DIE LINKE hat mit ihren klaren Wahlaussagen gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit auch in Westdeutschland über 5% der Wahlstimmen erreichen können. Gregor Gysi hat wohl Recht, wenn er sagt „DIE LINKE ist aus der deutschen Politik nicht mehr wegzudenken und erst recht nicht mehr wegzukriegen. Mit dieser Wahl hat sich das Land endgültig europäisch normalisiert“. DIE LINKE zieht mit 64 Abgeordneten in den neuen Bundestag ein, 12 weniger als in der alten Wahlperiode. 32 kommen aus den alten Bundesländern, 32 aus den neuen. 36 sind Frauen und 28 Männer. Der Anteil derer, die aus der Friedensbewegung, aus den sozialen und ökologischen Initiativen kommen, hat sich vergrößert.
Die Machtverhältnisse in Deutschland haben sich nicht verändert. Keines der Probleme ist gelöst. Der Wahlkampf hat nur zeitweilig die bestehenden Konflikte verkleistern können. Gegen den Widerstand großer Teile auch der SPD-Mitglieder wird sich die SPD-Führung aus „patriotischer Pflicht“ in die große Koalition begeben. CDU und Konzerne hoffen, damit auch die Basis der SPD und Teile der Gewerkschaften einbinden und befrieden zu können. Ob ihre politische Strategie aufgeht, wird davon abhängig sein, wieweit es den linken Kräften gelingt, ein breites gesellschaftliches Bündnis für eine andere politische Entwicklung herzustellen. Im Bundestag wird DIE LINKE die größte Oppositionspartei sein, mit mehr Redezeit, die auch die Medien auf Dauer nicht ignorieren können.
Das ergibt für die außerparlamentarische Bewegung neue Möglichkeiten im Kampf für gesellschaftliche Alternativen, wenn DIE LINKE noch stärker den Schulterschluss mit der außerparlamentarischen Opposition sucht. Zeiten einer Großen Koalition sind auch Zeiten der APO. „Es gibt eine Mehrheit links von der CDU. Wenn jetzt noch der Gestaltungswille da wäre, diese Mehrheit zu nutzen, könnten wir richtig gute Politik machen“ erklärte Bodo Ramelow. Er regte an, über einen Konvent nachzudenken, wo über Parteigrenzen hinweg die Gemeinsamkeiten für eine andere Politik und deren Umsetzung gesucht werden.
Noch weigern sich SPD und Grüne, die Partei DIE LINKE als politischen Partner zu akzeptieren. Aber die Zeit für diese Blockadehaltung läuft ab. Und auch in den Gewerkschaften wird das Umdenken weiter gehen. Der EU-Wahlkampf für ein anderes Europa, und die Einbeziehung aller, die unter dieser Losung gemeinsam gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der EU antreten, wird mit ein Prüfstein sein, ob es gelingt, ein gemeinsames linkes Projekt Realität werden zu lassen.
Es wird spannend werden, wie sich die DKP unter diesen Bedingungen positioniert, wie sie sich als Partei in dieses linke Projekt einbringt, ob sie sich überhaupt als Teil dieses linken Projekts sieht und mitgestalten will.
Michael Maercks
siehe auch: Volksentscheid UNSER HAMBURG - UNSER NETZ erfolgreich
