Hamburger Senat und das Bündnis der Angstmacher erleiden schwere Niederlage
24.09.2013: Angela Merkel ist die Gewinnerin der Bundestagswahl; CDU/CSU haben ihren Stimmenanteil wieder auf über 40% steigern können. Und trotzdem ist fraglich, ob dies eine positive Unterstützung der Politik von CDU/CSU bedeutet. Dass die politische Stimmung in konkreten Fragen ganz anders aussehen kann, zeigte der erfolgreiche Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes durch den Senat in Hamburg. Mit 50,9 % Ja-Stimmen zu 49,1 Nein-Stimmen unterstützen die HamburgerInnen die Initative UNSER HAMBURG-UNSER NETZ und fordern ihr Energienetz zurück. Zum Ärger von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), von CDU und FDP, die sich auch gegen den Rückkauf ausgesprochen hatten, und vor allem zum Ärger der Energiekonzerne.
Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand hatten Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohten sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“. Die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer, verbreitet in ganzseitigen Anzeigen der Springerblätter unter dem Motto „Nicht mit meinem Geld“, hatten durchaus Wirkung. Die vorher zwei Drittel der Rekommunalisierer schrumpften, aber der Volksentscheid gelang dennoch mit 50,9 % der abgegebenen Stimmen.
Privatisierung ist out, direkte Demokratie ist in
„Der verlorene Volksentscheid enthält für die Sozialdemokraten die grundlegende Warnung vor Politik nach Gutsherrenart. Es ist denkbar, dass der Volksentscheid nicht nur energiepolitisch eine Zäsur bedeutet. Es ist der Anfang vom Ende des Durchregierens, das die erste Phase der Amtszeit von Olaf Scholz gekennzeichnet hat“, kommentiert das Hamburger Abendblatt das Desaster für die Energiepolitik der alleinregierenden SPD.
Es war Betrug im Spiel
Der Senat versuchte totzuschweigen dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa -endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben würde. Er sprach von Schulden, verschwieg aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger wurden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen. In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung: die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb. Gerade weniger gut gestellte Hamburger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.
Die Hamburger hatten offensichtlich auch kein Vertrauen auf eine Energiewende in Konzernhand. Es hat sich eben rumgesprochen: Die Strom- und Gasnetze der Stadt sind zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft. Die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent. Senat und die Anti-Koalition spielten also falsch. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, wie es Scholz & Co behaupten, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten, mit denen er 25,1 % der Netze bereits zurückgekauft hat, ohne damit wirklich Einfluss auf die Geschäfte von Vattenfall und Eon zu erhalten Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.
Übrigens: In Schweden sorgt Vattenfall für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der hiesigen Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel.
Die Hamburger haben einen Teil der Macht wieder in eigene Hände genommen
Von Beginn an hatte Scholz das Nein zum milliardenschweren Deal einer Rekommunalisierung zu seiner Sache gemacht. Der gewonnene Volksentscheid ist, -man kann es wenden, wie man will- unter dem Strich ein erheblicher Machtverlust. Scholz muß erstmals seit der Regierungsübernahme in einer zentralen politischen Frage tun, was er nicht will.
txt: r.ch.
