13.09.2013: Zum Endspurt der Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler erklärten die Sprecher der Bundesausschusses Friedensratschlag:
Ein Vergleich zwischen der Agenda der Friedensbewegung und den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zeigt, dass es wenig bis gar keine Übereinstimmung mit den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, und dass es sehr viel Übereinstimmung mit einer Partei, der Partei Die Linke gibt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat in einem Aufruf zur Bundestagswahl neun Essentials genannt, die ihm als Messlatte für die Wahl von Parteien oder Einzelkandidaten dienen.
Genannt werden darin die Forderungen nach einem sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Beendigung jeglicher militärischen Einmischung im Syrien-Konflikt (wozu die Stationierung von Patriot-Raketen gehört), nach Beendigung der Sanktionen gegen den Iran und der Unterstützung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten, nach Initiativen für einen gerechten Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt, dem Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen, der Ächtung von bewaffneten Kampfdrohnen, dem Stopp der "Transformation" der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, einem Verbot von Waffenexporten und der Zurückdrängung des Militärs aus Schulen und Hochschulen.
Nicht nur die Regierungsparteien, auch SPD und Grüne betrachteten in den letzten drei Legislaturperioden den Krieg wieder als normales Mittel der Politik. Grundsätzliche Gegenpositionen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat bisher lediglich die Fraktion der Linken bezogen. Das ist der Friedensbewegung zu wenig. Sie braucht künftig nicht nur eine starke Fraktion DIE LINKE, sondern viel mehr Abgeordnete aus den anderen Parteien, die mit ihren Positionen übereinstimmen oder sympathisieren.
Zu einigen Essentials hat bei manchen Kandidat/innen der GRÜNEN und der SPD ein vorsichtiger Umdenkungsprozess eingesetzt. Viele von ihnen scheinen froh darüber zu sein, dass Ende 2014 der Afghanistaneinsatz beendet werden soll. Es regt sich aber noch zu wenig Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, über 2014 hinaus mit einer reduzierten Anzahl von Soldaten am Hindukusch zu bleiben. Stärkere rot-grüne Unterstützung erfährt die Friedensbewegung mittlerweile auch beim Protest gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag - der parteipolitisch unabhängig ist - ruft daher dazu auf, neben der Linken auch einzelne Kandidaten anderer Listen zu wählen, wenn diese friedenspolitisches Engagement zeigen.
Wir wissen: Friedens- und Abrüstungspolitik ist in diesem Wahlkampf kein Top-Thema. Es kann aber ein großer Fortschritt sein, wenn in den nächsten Bundestag mehr Abgeordnete einziehen, die aus den Reihen der Friedensbewegung kommen oder mit ihr sympathisieren. Daher werben wir für Stimmen gegen Krieg und Militarismus, für Frieden und Abrüstung.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Berlin, Peter Strutynski, Kassel
Der Wahlaufruf kann hier heruntergeladen werden
