NPD hetzt - Polizei beschlagnahmt Anti-Nazi-Plakate

Die Wahlkampftour der NPD an diesem Tag begann in Marzahn. 10 Teilnehmer hatte die NPD angemeldet, es waren weniger. Dafür waren aber die Gegendemonstranten zahlreich da. Die VVN/BdA hatte eigens einen Antifa-Bus zur Verfügung gestellt, um die NPD zu begleiten. Noch während Udo Voigt "Ausländer raus" und die Abschaffung des Asylrechts forderte, schritt die Polizei zur Tat und beschlagnahmte die Plakate der Linken. Begründung: Es würden mit dem Motiv der SS-Runen verbotene Nazi-Symbohle gezeigt. Eine Argumentation, die bis 2007 gerne von der Polizei benutzt worden war, um den Protest der Antifa zu kriminalisieren. Im Prozess gegen einen antifaschistischen Versandhändler, den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verkaufs von Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz angeklagt hatte, entschied das Bundesverfassungsgericht, dass im bewusste Eintreten gegen Rechtsextremismus auch Kennzeichen der Nazis verwendet werden dürfen, wenn „deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt“. Die Plakate wurden dann auch wieder frei gegeben und begleiteten die weitere Tour der NPD.

Eigentlich hätte die letzte Kundgebung der NPD an diesem Tag in direkter Nähe des neuen Flüchtlingsheims in Hellersdorf stattfinden sollen. Diese offene Provokation wurde dann aber doch nicht zugelassen. Und so stand der Lautsprecherwagen der NPD auf der Janusz-Korczak-Strasse in unmittelbarer Nähe des Kurt-Weil-Platzes. Janusz Korczak war ein polnischer Arzt, Kinderbuchautor und bedeutender Pädagoge. Als im August 1942 im Rahmen der Aktionen zur so genannten 'Endlösung der Judenfrage' die etwa 200 Kinder des Waisenhauses von der SS zum Abtransport in das Vernichtungslager Treblinka abgeholt wurden, wollte er die Kinder nicht im Stich lassen und begleitete sie, obwohl er wusste, dass dies auch für ihn den Tod bedeutete. Sein genaues Todesdatum ist unbekannt, seine letzten Aufzeichnungen datieren vom 5. August 1942.

In einer Presseerklärung schreibt die Berliner VVN/BdA:

Die Berliner NPD hat ihren Wahlkampf auf ihren Markenkern zurückgeführt. Nachdem sie seit Wochen eine rassistische Brandstifter-Kampagne gegen Flüchtlingsheime und Geflüchtete in Berlin betreibt, hat sie jetzt ihren rassistischen Drohbrief gegen vermeintlich migrantische Bundestags­kandidaten/innen neu aufgelegt. Schon in den vergangenen Jahren haben Berliner Politiker_innen aber auch ganz normale Bürger_innen mehrmals derartige Briefe in ihren Briefkästen gefunden.

In dem Brief, der auch auf der Internetseite der Berliner NPD veröffentlicht wurde, wird unverhohlen mit Deportation der Angeschriebenen gedroht. „Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung. Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung.“

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

„ Bei diesen Zeilen müssen einige unsere Mitglieder an finsterste Zeiten und auch an ihre von den Nazis deportierten und ermordeten Verwandten und Freunde denken.

Es muss endlich Schluss sein mit den zahllosen Beleidigungen, rassistischen Beschimpfungen und antisemitischen Anspielungen durch die NPD, sei es in Briefen, Flugblättern, Plakaten oder verbalen Ausfällen auf öffentlichen Auftritten. Ihr Wahlkampf ist ein Verbrechen gegen den Großteil der Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern weiterhin alle Berlinerinnen und Berliner auf den „Wahlkampf“ der NPD mit allen Mitteln der Kritik zu begleiten. Seien sie solidarisch mit den Angegriffenen!“

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen:

Nonpd - NPD-Verbot jetzt!

Text/Fotos: mami