Die Hegemonie des Neoliberalismus brechen – für eine linke Transformationsstrategie

Als Unterstützer dieser Veranstaltung konnten u.a. der ASTA der Uni Frankfurt, die TAZ, die „Blätter für deutsche und Internationale Politik“, die Fraktion der Grünen im Europa Parlament, die Fraktion der Partei die Linke im Bundestag und das Forum Demokratische Linke in der SPD gewonnen werden. Auf der Eröffnungsveranstaltung am 16.08.13 im Studentenhaus der Frankfurter Universität nahmen  an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ein Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt - Strategische Bedingungen eines Politikwechsels“  Alex Demirovi? (Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Gesellschaft), Franziska Wiethold (ehem. Vorstandsmitglied von ver.di), Tom Strohschneider (Chefredakteur „Neues Deutschland“) und Benjamin Mikfeld (Geschäftsführer Denkwerk Demokratie3) teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Katja Maurer (medico international).

In ihrem Einleitungsstatement formulierte Dr. Sonja Buckel (Kuratoriumssprecherin des ISM) u.a. folgende zu diskutierende Fragestellungen:

• Warum besteht die neoliberale Hegemonie weiterhin fort und was wären die Ausgangsbedingungen für einen progressive Transformationsprozess?
• Warum  bleiben linke Konzepte und Forderungen meist folgenlos - obwohl sie ein drängendes und weit verbreitetes Bedürfnis nach einem längst überfälligen gesellschaftlichen Umbruch verkörpern?
• Wie müsste ein Linkes Reformprojekt aussehen, in dessen Zentrum angesichts sich abzeichnender postdemokratischer Herrschaftsvarianten, die Frage der Demokratisierung stehen muss?
• Welche Erfahrungen gibt es in Europa mit „linker“ Regierungsverantwortung  und warum wurden die Erwartungen an progressive gesellschaftliche Veränderungen meist enttäuscht?
• Wie bezieht sich die politische Linke auf die neuen sozialen Bewegungen wie z.B. Occupy oder Blockupy, die sich unabhängig von den etablierten Parteien und der Arbeiterbewegung konstituiert haben?

Die rund 100 Plenumsteilnehmer, darunter viel junge Leute, kamen aus dem linken Spektrum der Partei „Bündnis 90 die Grünen“, der SPD, der Partei DIE LINKE, dem Wissenschaftsbereich, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Tom Strohschneider reflektierte in seinem Beitrag, die zum Teil  herrschende Ratlosigkeit auf Seiten der politischen Linken, die auch daher rühre, dass sich der neoliberale Block und damit auch die Bundesregierung als äußerst flexible bzgl. der von ihnen betriebenen „Lösungsvarianten“ gezeigt hat. Weiterhin sei die Frage zu beantworten, was unter Umbruch zu verstehen sei (zeitliche und inhaltliche Dimension) und in welcher Tiefe dieser zu erfolgen hätte. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die Grenzen des bisherigen Wachstumsmodells ein, das nicht weiter verallgemeinerbar sei, wobei allerdings Strategien zu einer sozialökologischen Transformation, die grundlegende gesellschaftliche Änderungen anstreben sollte, noch nicht klar ausformuliert seien. Strohschneider sprach hier auch von einem „Übersetzungsproblem“, notwendig sei eine „Große Erzählung“ mit der man die potentiellen Ansprechpartner einer sozialökologischen Transformation für diese Projekt gewinnen könnte.

Franziska Wiethold betonte in ihrem Beitrag, dass sich das neoliberale Denken tief in das Alltagsbewusstsein der Menschen eingegraben hat und es daher darum geht, aufzuzeigen dass es durchaus Alternativen zur aktuellen Politik gibt. Auch Wiethold ging auf die Flexibilität der Regierung Merkel ein, diese handle nach dem Motto „Konflikte aufgreifen, einbinden und abmildern“ (Bsp. Mindestlohn, Gute Arbeit ..), eine Strategie der Absicherung neoliberaler Herrschaftsvarianten, die bisher erfolgreich war.
Bzgl. der Frage nach den tragenden Subjekten einer sozialökologischen Transformation stellte sie fest, dass die Gewerkschaften zwar heute wieder besser dastünden als unter der Schröder-Fischer Regierung, dass aber im Alltagsbewusstsein der Beschäftigten die Absicherung des eigenen Status Vorrang habe vor dem kollektiven Engagement für gesellschaftspolitische Alternativen. Die persönliche Wahrnehmung der Krise erfolge nicht selten unter dem Motto „bei uns ist es ja nicht so schlimm wie in anderen europäischen Ländern“, ein Sachverhalt, der die Mobilisierung für ein progressives gesellschaftliches Projekt nicht einfacher macht.

Alex Demirovic ging in seinem Beitrag auf die Tatsache ein, dass noch alle Akteure, die die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht haben, in die aktuellen politischen Prozesse und Entscheidungen eingebunden sind, z.T. an zentralen Schalthebeln der Macht (Bsp. Jörg Asmussen Direktoriumsmitglied der EZB). Durch die neoliberalen Lösungsvarianten, werden die demokratische Beteiligungsrechte immer weiter entwertet, an ihre Stelle treten dann solche pseudo-demokratische Veranstaltungen wie die sogenannten „Bürgerbeteiligungen“. Auf kommunaler, Länder- und Bundesebene hätten längst Beratungsfirmen den ehemals internen Fachverstand der Verwaltung auf die Seite gedrängt und somit der Kapitalseite die unmittelbaren Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozess noch weiter geöffnet. Demirovic sieht daher die Frage der Demokratie als eine der Schlüsselfragen für eine progressives Transformationsstrategie an. Bei der Analyse der momentanen neoliberalen Hegemonie verwies Demirovic auf den konzeptionellen Ansatz der „Passiven Revolution“ von Gramci.

Benjamin Mikfeld betonte in seinem Beitrag, dass die politische Linke stärker als bisher Zugang finden müsse zu den Problemen der abhängig Beschäftigten und innerhalb der Belegschaften präsenter sein müsse. Es bestehe das Problem, dass bei den abhängig Beschäftigten das individuelle Sicherheitsbedürfnis überwiege und soziale und gesellschaftspolitische Themen in den Hintergrund rücken. Um dieses Defizit aufzulösen, sei es sinnvoll, sich mit der aktuelle Beschäftigtenbefragung der IG-Metall zu befassen, diese könnte wichtige Ansatzpunkte für betriebliches Agieren bieten. Weiterhin stellte er fest, dass die Konservativen strategisch handelnde Akteure hätte und stellte die Frage, ob sich die „Mosaik-Linke“ zu einem solchen handelnden Akteur entwickeln könne. Eine progressive Transformationsstrategie benötige die Definition von einzelnen Phasen für gesellschaftliche Übergänge, die inhaltlich zu bestimmen seien, hier spielten dann auch wirtschaftsdemokratische Lösungsansätzen eine zentrale Rolle. Mehr als problematisch waren seine Einschätzungen bzgl. der „Reformpolitik“ der Schröder-Fischer-Regierung vor der Umsetzung der Agenda 2010 Politik.

Alle Teilnehmer der Podiumsdiskussion rissen zumindest ansatzweise die Frage nach einem tragfähigen Postwachstumsmodell an. Der 2012 verstorbene Robert Kurz formulierte hierzu  in einem Beitrag über die Grenzen des Wachstums in Reflektion der aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise „Heute verbindet sich aber die Erschöpfung der energetischen Ressourcen und die ökologische Krise mit der neuen Weltwirtschaftskrise, die gleichzeitig auf eine innere ökonomische Schranke der herrschenden Produktionsweise hindeutet. Diese Doppelkrise verlangt eine Kritik der ökonomischen Voraussetzungen des Wachstumszwangs, die bisher unterbelichtet geblieben waren…Trotzdem bleibt die Kritik des Wachstumszwangs unabweisbar. Sie müsste allerdings durch die Kritik der bislang blind vorausgesetzten ökonomischen Formen konkretisiert werden, denn man kann den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen.“4  Erkenntnisse, die bei der weitere Debatte zu dem Thema „Grenzen des Wachstums“ sicherlich stärker zu beachten sind.

Weiterhin wurde der Krisenkooperatismus der Gewerkschaften einer kritischen Reflektion unterzogen, es wurden positive wie negative Aspekte aufgezeigt, die in der Kürze der Zeit nicht ausreichend diskutiert werden konnten.

Neuen progressiv parlamentarischen Konstellationen müssen entsprechende neue gesellschaftliche Mehrheiten vorausgehen, so sinngemäß Franziska Wiethold während der Podiumsdiskussion. Die Gewerkschaften müssen in diesem Prozess und bei der Formulierung entsprechender gesellschaftlicher Projekte eine wesentliche aktivere Rolle spielen als bisher. In den Betrieben sind die gesellschaftliche Akteure versammelt, ohne die eine Wende zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt eine wohl formulierte Illusion bleiben wird. In Betrieben und Gewerkschaften für eine, an den Mehrheitsinteressen der Lohnabhängigen ausgerichteten sozialökologische Politik zu streiten, ist eine vorrangige Aufgabe der politischen Linken. Dazu sollten die vorhanden programmatische Ansätze in den Gewerkschaften genutzt werden. Der Kampf um eine allgemeine Reduzierung der Arbeitszeit, mit der Kernforderung nach einer 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wäre ein Projekt, für das sich der Kampf der politische Linke in den Gewerkschaften, den Betrieben und in den jeweiligen Parteien lohnen könnte.

Die Workshops, die am Samstag und Sonntag stattfanden befassten sich u.a. mit folgenden Fragestellungen:

• Steuerhinterziehung und -vermeidung als globales Problem,. Linke Politik ist ohne ein Konzepte für die globale Kooperation nicht möglich.. Wie kann die politische Linke eine solche Kooperation entwickeln?
• Was bedeutet für die Moaik-Linke politische Kommunikation, welchen Bedingungen ist diese zu unterwerfen und wie unterscheidet sich linke Kommunikation von  rechten Konzeptionen?
• Welche Chancen und welche Gefahren liegen in einer Orientierung auf „Postwachstum“ und: welche gesellschaftlichen Akteure sind in Sicht, die den notwendigen gesellschaftlichen Wandel stützen und eine linke Postwachstumsperspektive stützen könnten?
• Regierungsprojekte und gesellschaftliche Transformation – Reflektion von Erfahrungen der europäischen und lateinamerikanischen Linken der letzten vierzig Jahre. Welche Transformationskonzepte gab/gib es und welche Rolle wird dabei linken oder Mitte-Links-Regierungen zugemessen?
• Die Hegemonie-Frage stellen - Von der Mosaiklinken zur Transformationslinken.
  Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute und welche Konzeptionen werden heute in der Linken diskutiert?

Mit dem 2010 gegründeten Institut Solidarische Moderne, das sich als „Programmwerkstatt“ versteht, wurde m.E. eine Plattform geschaffen, auf der ein entsprechender linker Diskurs, bei allen nach wie vor bestehenden inhaltliche und konzeptionellen Differenzierten, ermöglicht wird. Durch die Verbindungslinien der mittlerweile über 1.400 Unterstützer des ISM in die o.g. Parteien, Bewegungen und Organisationen besteht die Möglichkeit, dort entsprechende Debatten anzustoßen und um Mehrheiten zu ringen, die wahrscheinlich mühevollste Arbeit.

Im Gründungsaufruf des Instituts Solidarische Moderne aus dem Jahr 2010 ist folgende Zielsetzung formuliert: „Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen … Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit" und „Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft. Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig“.

Der konzeptionelle Ansatz des ISM setzt auf eine solidarische und konstruktive Debatte innerhalb der politischen Linken, dies setzt die Fähigkeit voraus, sich neuen Argumentationen zu öffnen und sich für eine „organisierte Nachhaltigkeit linker Debatten und Erkenntnisse“ (T. Strohschneider) einzusetzen. Dass die Formulierung eines solchen „Gegenentwurf“ kein einfaches Unterfangen ist, zeigten die Diskussionsbeiträge bei der Podiumsdiskussion am 16.08.13 an der Frankfurter Universität. Die Schlagzeile der TAZ vom 19.08.13 hierzu „Linke Bewegung in Deutschland – Heillos fragmentiert“ zeugt jedoch von einer gewissen Destruktivität und wird den Diskussionen in Frankfurt nicht gerecht.

Es ist zu hoffen, dass auch die Diskussionen und Schlussfolgerungen der 4. Summer-Factory des ISM in einem Sammelband zusammengefasst werden, sowie dies für die beiden letzten Summer-Factory`s getan wurde (VSA Verlag). Damit würde die Möglichkeit eröffnet, die begonnenen Diskussionen innerhalb der politischen Linken für ein progressive Transformationsstrategie voranzubringen. Solche Debatten wären auch auf regionaler und vor allem auch auf betrieblicher Ebene wünschenswert. Dies setzt jedoch voraus, dass sich das ISM hier entsprechende Strukturen schafft, die es ermöglichen eine solche Debatte auf noch breitere Basis innerhalb der politischen Linken und mit weiterer progressiver Kräfte, die sich nicht so einfach unter die Begrifflichkeit „Links“ subsumieren lassen, zu führen.

Vor allem müssen die betrieblichen und gewerkschaftlichen Akteure, für ein sozialökologische Transformationsprojekt gewonnen werden und sind in einen solchen Diskussions- und Kampfprozess stärker als bisher einzubeziehen. Die DKP könnte sich im Rahmen ihrer strategischen Orientierung für den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ in diesen Prozess einbringen. Eine progressive Transformationsstrategie muss gesehen werden als Voraussetzung für den notwendigen Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise, eine Debatte über eine neuen sozialistischen Anlauf auf europäische Ebene muss daher, so wie dies während der Plenumsdiskussion (in den Beiträge von Demirovic und Strohschneider) in der Frankfurt Universität rudimentär erfolgte, notwendiger Bestandteil einer solchen Strategie mit hegemonialem Anspruch sein.

txt: Falk Prahl
foto: ism

1 David Salomon in „Krise der Ökonomie – Krise der Hegemonie?“. LAIKA Verlag 2013  
2 Institut Solidarische Moderne - http://www.solidarische-moderne.de/ 
3 Denkwerk Demokratie - http://www.denkwerk-demokratie.de/
4 Robert Kurz in „Der Tod des Kapitalismus“ LAIKA Verlag 2013