06.09.2013: Die NPD in Berlin ruft „freiwillige Männer und Frauen“ auf, eine Bürgerwehr in Hellersdorf zu bilden. In dem Aufruf wird direkt auch Petra Pau, Direkt-Kandidatin der Partei Die Linke, angegriffen. „Sie kümmert sich nicht um die Deutschen, sondern nur um Fremde“, heißt es in dem Aufruf auf der Web-Seite der NPD-Berlin. Der Aufruf endet mit der Aufforderung:"Hellersdorf muß befreit werden von: LINKEN – GEWALT – ASYLANTEN!". Verantwortlich für den Aufruf zeichnet der Landesvorsitzende der NPD,Sebastian Schmidtke (Foto). Damit versucht die NPD, die Situation um das Flüchtlingsheim in Hellersdorf weiter zu eskalieren.
Die NPD hatte schon mehrfach angekündigt, lokale Bürgerwehren gründen zu wollen. Anfang 2006 wurde die Aktion der Berlin-Neuköllner NPD bekannt, in der High-Deck-Siedlung sogenannte “Kiezstreifen gegen Kinderschänder” aufzustellen. Im Januar 2012 kündigte die NPD in Schöneiche Sicherheitsstreifen unter dem Motto „die Rechten schauen nach dem Rechten“ an. In 6 Gruppen sollen Neonazis damals durch den Ort gezogen seien, um „nach verdächtigen Personen Ausschau zu halten“.
Die Berliner Polizei sieht in dem Aufruf keine strafbare Handlung. Mehrere Berliner Politiker hatten Strafanzeige gegen Schmidtke gestellt wegen Volksverhetzung und Aufruf zu einer Straftat. Damit bleibt die Polizei in Berlin bei ihrer Linie, nichts gegen die offen rassistisch und volksverhetzenden Plakate und Reden der Neonazis zu unternehmen und stattdessen gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen.
Der Aufruf der NPD kommt vor allem der CDU gerade Recht. Versucht sie doch, den Streit um das Flüchtlingsheim als reine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechtsextremen darzustellen, um damit ein gewaltsames Vorgehen gegen linke Kräfte zu rechtfertigen.
In dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf sind bisher 150 Flüchtlinge, darunter 50 Kinder, eingezogen. In der direkten Umgebung ist zwar mittlerweile "Normalität" eingekehrt, aber immer wieder wird versucht, mit Kreideschmierereien auf dem Gehweg die Stimmung anzuheizen. Die Bürgerinitiative "Nein zum Heim" soll sich inzwischen gespalten haben. Formal distanziert sich die neue Initiative von der NPD. An dem Ziel, das Heim doch noch zu verhindern, hält sie aber fest. Sie nennt sich jetzt" Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf". Der Initiator der Kreideaktion "Nein zum Heim" ist Mitglied im Vorstand der neuen Bürgerinitiative.
Mit der neuen Bezeichnung versucht die BI das Motto der Gegenbewegung gegen die Neonazis zu übernehmen. Unter der Losung „Schöner leben ohne Nazis – am Ort der Vielfalt Marzahn Hellersdorf“ fand am Wochenende ein Bürgerfest statt. Zum Programm, das verschiedene Aspekte des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in aktueller und historischer Perspektive beleuchtet, gehörten „Asyl-Monologe“ auf der „Bühne für Menschenrechte“, Theaterdarbietungen und „Lesen gegen das Vergessen“. Das Programm für alle Altersgruppen enthielt z.B. Gospel- und Jugendbands, afrikanische Folkmusik, Folklore einer deutsch-russisch-irischen Jugendbegegnung und eine Graffity-Aktion zum Mitmachen. Veranstalter war ein Netzwerk, das sich im fünften Jahr auf über 40 Vereine und Institutionen erweitert hat, unterstützt vom Bezirksamt und von allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Die am 29. August einstimmig verabschiedete BVV-Resolution „Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk“ heißt die Flüchtlinge willkommen. Wie sich das in der Praxis niederschlagen kann, zeigte der gemeinschaftliche Skateboardtag am 1. September mit Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft an der Carola-Neher-Straße. Ein Dutzend Skateboards und eine Rampe blieben gleich da.
An diesem Samstag tritt im Kulturforum Hellersdorf das Weber-Herzog-Musiktheater mit ihrem Stück „Friederich, der Wüterich – Musiktheater gegen Rechts“ auf.
(7.9.13, 19.00 Uhr, Kulturforum Hellersdorf, Carola-Neher-Straße 1, 12619 Berlin)
Text/Foto: mami
