31.08.2013: In der Nacht und am Freitag wurden rund um die eigentlich von der Polizei be-wachte Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft nacheinander drei Hakenkreuze gesprüht. In einem Fall handelt es sich um ein 60 mal 60 cm großes Hakenkreuz mit dem Schriftzug „NZH“ am Fußweg der Maxie-Wander-Straße, auf der unbebauten Seite gegenüber dem jetzt als Sammelunterkunft genutzten ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium. Mit der schon vielfach mit Kreide auf die Straße gemalte Losung „Nein zum Heim“ - und dem Kürzel NZH - geht die sogenannte Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf bei Nachbarn auf alltagsrassistischen Stimmenfang. Sie bleibt dabei anonym und leugnet jegliche Verbindung zur Naziszene. Die Pressestelle der Polizei reagierte am Nachmittag auf die erste der drei Anzeigen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ aufgenommen. Die Berliner Polizei vor Ort fragte die Anzeigenden „Na, wer war es denn diesmal?“ und beseitigte anschließend die eindeutig gewaltandrohende Hetze.
Der skrupellose Versuch von rechtsextremistischen Demagogen, durch provokative und menschenverachtende Propaganda auf Stimmenfang zu gehen, müsse scheitern, stellten am Donnerstag einstimmig die fünf Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Recht auf Asyl und zum Schutz von Geflüchteten vor Verfolgung und Krieg fest. SPD, CDU, die Partei „Die Linke“, Die Grünen und Die Piraten verurteilten insbesondere rechtsextremistische und rechtspopulistische Versuche, die „Verunsicherung und Sorgen der Bevölkerung im Umfeld von Unterkünften gegen Asylsuchende zu instrumentalisieren“. Doch ihre Feststellung, „das Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die Verunsicherungen und Sorgen der Bürger ernst“, reicht nicht aus.
In den Nächten der vergangenen Woche wurden immer wieder die wachsamen Mitstreiter des antirasstischen Infoportals Hellersdorf verbal und sogar handgreiflich attackiert. Mit einem genehmigten Infopoint stehen sie dort täglich von 10 bis 18 Uhr an der Carola-Neher-/Maxie-Wander-Straße. Nachts sind einige zusätzlich bereit, den Schutz der Flüchtlinge durch eigene Beobachtungen zu stärken.
Dass die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner des Kiezes mit Fragen, Befürchtungen und Verunsicherung verbunden ist, darauf verwiesen am Donnerstag auch die Marzahn-Hellersdorfer Fraktionen der schon genannten Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Großbezirks. Sie verurteilten nachdrücklich die gezielte Störung und Vereinnahmung der vom Bezirksamt einberufenen Informationsveranstaltung im Juli durch rund 50 Nazikader. Obwohl das Bezirksamt nochmals im Laufe der Woche vertrauliche Aussprachen mit den in unmittelbarer Nähe wohnenden Hellersdorfern geführt hatte, versuchten Aktivisten der fraglichen „Bürgerinitiative“ erneut, die der BVV vorgelagerte Bürgersprechstunde für Meinungsmache aus der rechten Ecke zu instrumentalisieren.
Bei der Aussprache im Berliner Abgeordnetenhaus hatte die u.a. fürs Innen- und Sozialressort zuständige Koalitionspartei CDU darauf hingewiesen, dass sich an keinem der bisher 30 Standorte für Flüchtlingsunterkünfte eine erhöhte Kriminalitätsentwicklungen abgezeichnet hätte. Von derzeit 14 500 Flüchtlingen in Berlin – einer Zahl, die sich gegenüber 2012 verdoppelt hat – seien schon 8000 in Familienverbänden in Privatwohnungen untergebracht. Vier Fünftel der Berliner Bevölkerung hätten kein Problem damit, nach Jahren des Kapazitätsabbaus künftig wieder mehr Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Bundesregierung hat die Aufnahme von rund 5000 aus Syrien vornehmlich nach Libanon Geflohenen zugesagt. 250 von ihnen sollen in Berlin untergebracht werden. Dies wird auch im Haushaltsentwurf 2014/2015 des Senats berücksichtigt.
Udo Wolf, Chef der Linksfraktion, ging davon aus, dass die Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten auch für vier Fünftel der Bewohner von Marzahn-Hellersdorf weitgehend unproblematisch ist. Wie empfänglich ein verbleibendes Fünftel für demagogische Thesen à la Sarrazin sei, zeige sich u.a. in Reinickendorf, wo Nachbarn einen bisher öffentlich zugänglichen Spielplatz „ihrer“ Kinder mit einem Zaun vor Flüchtlingskindern versperrten. Ein CDU-Stadtrat habe dabei den Protest zusätzlich angeheizt.
Wolf fragte: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Debatten um die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf durch vierzig- oder hundertfünfzigköpfige Nazi-Trupps bestimmt wird? Wie können sie Sorgen und Ängste von einigen Anwohnern derart schüren? Dabei verwies der Fraktionschef auf die vertragliche Vereinbarung der vergangenen Legislaturperiode, mit der seine Parteikollegin, die damalige Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet hatte, bestimmte Kontingente für Flüchtlinge freizuhalten, um ihnen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Statt diese gemeinsame Aufgabe aufzunehmen und abzusichern, so Wolf, unterhöhle die Große Koalition seit Ende 2012 diese gesetzlichen Mindestanforderungen. Sie nehme – was insbesondere auch die Grünen kritisierten – die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht beim Wort. Stattdessen setze sie auf menschenunwürdige Wohnkonzentrationen in Sammel- und Notunterkünften und veranlasse, dass die vorgesehene Mindestfläche pro Person von ohnehin sechs knapp bemessenen Quadratmetern auf vier Quadratmeter abgesenkt werde. Der Piraten-Vertreter Fabio Reinhardt veranschaulichte das während seines nachfolgenden Redebeitrags, in dem er demonstrativ ein Karree dieser Größe abschritt.
Da die Sorgen und Ängste auch von der Politik geschürt werden, so Udo Wolf sinngemäß weiter, zeige die Angstmache der Nazis auch bei einem Fünftel der Anwohner in Marzahn-Hellersdorf Wirkung. CDU-Innensenator Henkel müsse sich fragen lassen: Haben Polizei und Verfassungsschutz im Vorfeld alles unternommen, um Flüchtlinge und zivilen Widerstand gegen die Hetzer und Rassisten zu schützen? Bei einer blockierten NPD-Kundgebung in Hellersdorf wurde z.B. eine Fotojournalistin tätlich angegriffen, zu Boden gestoßen und verletzt. Doch statt die Versammlung sofort aufzulösen, setzte die Polizei Täter und Opfer gleichermaßen fest und übernahm in den nachfolgenden Tagen auch noch öffentlich die von den Nazis behauptete Anschuldigung, sie seien von der Journalistin angegriffen worden.
„Es ist noch nicht lange her, da brannten in diesem Land Flüchtlingsheime. Unsere erste Aufgabe muss es sein, selber die Flüchtlinge zu schützen, wenn die Parteien dazu nicht in der Lage sind, wenn sie ebenso wenig ein Parteienverbot prüfen. Den engagierten Antirassisten ist es zu danken, dass die Aufgabe, Flüchtlinge vor Angriffen zu schützen, nicht der Polizei allein überlassen bleibt“, so Udo Wolf.
Text/Fotos: Hilmar Franz
Am 31. August findet vor dem Rathaus Helle Mitte das 5. Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis – am Ort der Vielfalt Marzahn Hellersdorf“ statt. Das örtliche Netzwerk der beteiligten Parteien, Vereine und Institutionen hat sich in diesem Jahr auf über 40 erweitert.
Zum Programm, das verschiedene Aspekte des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus in aktueller und historischer Perspektive beleuchtet, gehören „Asyl-Monologe“ auf der „Bühne für Menschenrechte“, Theaterdarbietungen und „Lesen gegen das Vergessen“. Das Programm für alle Altersgruppen enthält z.B. Gospel- und Jugendbands, afrikanische Folkmusik, Folklore einer deutsch-russisch-irischen Jugendbegegnung und eine Graffity-Aktion zum Mit-machen.
