28.08.2013: Eine Gruppe von Flüchtlingen ist derzeit wieder auf einem Marsch durch Deutschland, um auf die unzumutbaren Bedingungen für Asylbewerber aufmerksam zu machen. In der vergangenen Woche versuchte die Gruppe von Würzburg aus nach München zu kommen. Eine von ihnen, Hamed Rouhbakhsh, der im Iran Elektronik studiert hatte, wurde, wie schon viele andere zuvor unterwegs in Polizeigewahrsam genommen. Bis jetzt ist unklar, ob die Gruppe München erreichen oder polizeiliche Repressionen dies verhindern wird. „Wir wollen uns frei bewegen und hier arbeiten dürfen“ so Hamed in einem Telefongespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Inzwischen hat der trockene Hungerstreik der Flüchtlinge vor wenigen Wochen in München Wirkung gezeigt. Wohl auch wegen der bevorstehenden Landtagswahlen hat die CSU-geführte Landesregierung „Verbesserungen“ für Asylbewerber beschlossen. Aber „...diese Verbesserungen sind eine Farce“ so der bayerische Flüchtlingsrat. Nur in Bayern gibt es nach wie vor die sog. Residenzpflicht, d.h. dass Asylbewerber sich nicht einmal im Bundesland frei bewegen können, sondern sich innerhalb eines Regierungsbezirkes aufzuhalten haben. Jetzt kommt die große CSU-„Verbesserung“:
Die Staatsregierung appelliert an die Städte und Gemeinden eine bisher bestehenden „Verlassenserlaubnisgebühr“ (!) von 10 Euro nicht mehr zu erheben, wenn Flüchtlinge aus dem Landkreis „ausreisen“ wollen.
Während in allen anderen Bundesländern diese Residenzpflicht bereits wenigstens auf das ganze Bundesland ausgedehnt wurde, bleibt sie in Bayern unverändert auf Landkreise beschränkt. Bayern ist bisher das einzige Bundesland, in dem flächendeckend an der Praxis von Essenspaketen festgehalten wird, mit denen Flüchtlinge entmündigt werden. Dazu wurde im bayerischen Kabinett nebulös von „Flexibilisierung des Sachleistungsprinzips“ gesprochen, was die Versorgung der Flüchtlinge betrifft. Ob damit an der Praxis der Essenspakete etwas geändert wird, blieb unklar.
Beschlossen wurde, endlich den berüchtigten Satz aus der bayerischen „Asyldurchführungsverordnung“ (!) zu streichen, wonach die Unterbringung in Flüchtlingslagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. In einer Erklärung dazu hieß es, dass dieser Satz immer wieder dazu missbraucht wurde, ein falsches Bild von der „erfolgreichen bayerischen Asylpolitik zu zeichnen.“ Dagegen stellt der bayerische Flüchtlingsrat fest: „In keinem anderen Bundesland gibt es so große Probleme die steigende Zahl der Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen“.
Auch beim Thema Flüchtlinge aus Syrien spielt Bayern eine unrühmliche Rolle. Im ersten Halbjahr 2013 stellten über 4500 syrische Flüchtlinge einen Asylantrag in Deutschland. Viele von ihnen leben seit längerem hier und haben Angehörige in Syrien, deren Leben bedroht ist. Für sie gibt es keine legale Möglichkeit nach Deutschland einzureisen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zugesichert und den Bundesländern eigene Aufnahmeprogramm für Angehörige ermöglicht hat, lehnt die bayerische Staatsregierung dies kategorisch ab.
Das ist der Hintergrund, dass am 5. August ein aus Syrien geflüchteter Mann auf einen Kran stieg und damit drohte, herunter zu springen sollte er Frau und Kinder nicht zu sich holen dürfen. Erst nach siebzehn Stunden endete das Drama durch den Einsatz von Spezialkräften. Das Drama der Flüchtlinge und Asylbewerber aber geht weiter und statt endlich die Forderungen nach menschenwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge zu erfüllen, wird dieser Mann jetzt mit Strafanzeigen überzogen.
Schon am 25.6. 13 schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: “Am 26. Mai 1993 wurde der alte Artikel 16/2 (Asylrecht) gestrichen. Drei Tage später wurde in Solingen die türkische Familie Genc von Neonazis verbrannt. ... In dieser Atmosphäre wuchsen in Zwickau die Rechtsextremisten des NSU zu Mördern heran.
In einem Flugblatt unter der Überschrift "Asyl ist Menschenrecht" fordert die DKP u.a., Schluss mit Residenzzwang, Arbeitsverbot und Essenspaketen. Bei den bayerischen Landtagswahlen am 15. September vertritt nur Die Linke diese Forderungen.
Text: Walter Listl Foto: linksunten.indymedia.org / sosch
Aktuelle Infos: refugeestruggle.org
Pressemitteilung der Protestmärsche des "Refugee Struggle for Freedom"
Wir werden München erreichen. Das ist Fakt. Daran wird niemand uns hindern können.
Politik und Behörden reagieren auf unsere Protestmärsche mit massiver Repression und Ignoranz, in einem Staat, der die Menschenrechtserklärung der UNO unterschrieben hat. Entsprechend der Handlungen des Staates zählen wir, die Non-Citizens, offensichtlich nicht zu den angesprochenen „Menschen”. Wir werden aber beweisen, dass der Wille und die Entscheidung der Menschen, die frei geboren wurden und für die Freiheit kämpfen, nicht gebrochen werden können! Wir werden München erreichen. Das ist Fakt.
Die bayerische Landesregierung, als ein Teil der föderalen BRD, hat gleich zu Beginn der Protestmärsche der Non-Citizens nach München diese auf die verwerflichste Art und Weise angegriffen. Verwerflich auch deshalb, weil die polizeilichen Übergriffe außerhalb der Stadtgrenzen von Würzburg und Bayreuth stattfanden, fernab der Augen der Citizens, derer also, die zu den Wahlurnen gehen. Denn sie sollen auf keinen Fall das wahre Gesicht der neoliberalen Demokratie erblicken. Sie sollen nicht sehen, wie Andere Repressionen und Verhaftungen ausgesetzt werden, allein aus dem Grunde, dass sie einen Protestmarsch durchführen. Einen Protestmarsch, für den sie sich entschieden haben, um bewusst die Lager zu verlassen und die Residenzpflicht zu boykottieren. Eine politische Entscheidung, auf die mit gewaltsamen Festnahmen, Androhung rechtlicher Folgen und Zwangsrückführung in jene Lager geantwortet wird. Wenn 200 Polizist_innen gegen eine Gruppe von 50 Wehrlosen an den abgelegensten Orten vorgehen, so ist das nichts als Terror, Repression und Verbreitung von Angst.
Diese Repressionen geschehen einzig und allein aus dem Grund, dass jene eben nicht zu den Citizens gehören, dass sie nicht im Besitz von Citizen-Papieren sind. Weil sie nicht einmal in dem Rahmen der lächerlichen Artikel der von der BRD mitunterzeichneten UN-Menschenrechte einen Platz finden, denn diese Artikel der Menschenrechte gehören angesichts ihrer Umsetzung lediglich jenen Citizens, also den Angehörigen der ersten Klasse, und somit gelten wir offenbar nicht als Menschen. Daher gibt es offensichtlich auch kein gleiches Recht auf freie Meinungsäußerung und politischen Widerstand, die in der „Menschenrechtserklärung”, die in diesem Kontext wie ein Witz klingt, noch in erster Reihe auftauchen:
"Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO:
Art 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Art. 20.1: Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen."
Entsprechend der Handlungen des Staates sind Non-Citizens also nicht die angesprochenen „Menschen”.
Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir in dem uns bevorstehenden Kampf im Recht sind. Um soziale Gleichberechtigung zu erlangen und als Menschen zu gelten, müssen wir die Citizen- und Non-Citizen-Dualität überwinden, ein Umgang ohne rassistische, soziale oder klassenzugehörigkeitsbedingte Diskriminierung.
Das Vorgehen der bayerischen Regierung, welches begleitet ist von Schweigen und Ignoranz der politischen Organe und Institutionen, wird von uns vehement verurteilt und mit einer direkten Gegenreaktion beantwortet, nämlich dem bewussten Ungehorsam – jenem antagonistischen Kampf also, auf den wir vom ersten Tag an hingewiesen haben. Das uns entgegengebrachte Verhalten des Systems während der vergangenen anderthalb Jahre der Non-Citizen-Bewegung hat uns also dazu gebracht, all diese Schritte, die wir bis jetzt gegangen sind, zu organisieren und umzusetzen.
Die Proteste sind das Ergebnis der katastrophalen Gesetze, die das Leben der Non-Citizens beherrschen. Widerstand ist in diesem Kontext die einzige Alternative, denn zur Erlangung der Freiheit und Gleichberechtigung, wie sie für Citizens bereits gilt, also das Erlangen einer gleichberechtigten Position, in der wir als Mensch definiert werden und die gleichen sozialen Rechte erhalten, bleibt uns nichts anderes als der Kampf und ein breiter Widerstand gegen das System und dessen menschenverachtende Gesetze. Auf diesem Weg haben wir nichts zu verlieren als unsere Ketten.
Wir werden wie geplant und zu jedem Preis zum verabredeten Termin München erreichen um damit zu beweisen, dass der Wille und die Entscheidung der Menschen, die frei geboren wurden und für die Freiheit kämpfen, nicht gebrochen werden können. Wenn dieses System uns von unserem Ziel abhalten will, ist das einzig Mögliche, dass es uns die Füße nimmt, die uns tragen.
26.08.2013 Die Non-Citizens des „Refugee Struggle for Freedom“
