Israel - Palästina: Provokationen der Netanjahu-Regierung

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plo ramallah kerem23.08.2013: Am 14. August fand in Jerusalem die zweite Runde der 'Direktverhandlungen' zwischen Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde statt, die auf Druck der USA Ende Juli in Washington vereinbart worden waren. Über den Verlauf des etwa fünf Stunden dauernden Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Palästinenserpräsident Abbas gab auf einer Pressekonferenz am Tag danach lediglich bekannt, dass "alle Fragen auf dem Tisch" gewesen seien, auch "die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen". Die Geheimhaltung nährt Befürchtungen, dass die Beteiligten die Hände frei behalten wollen für einen Kuhhandel hinter dem Rücken der Betroffenen.

Kurz vorher hatte die israelische Regierung erstmals 26 der zugesagten 104 palästinensischen Häftlinge freigelassen, die zum Teil seit mehr als zwanzig Jahren in israelischen Gefängnissen eingekerkert waren. Sie wurden in Palästina mit Freudenkundgebungen und offiziell von Präsident Abbas in Ramallah empfangen. Allerdings wurde im Nachhinein bekannt, dass acht der 26 in den nächsten Monaten sowieso hätten freigelassen werden müssen, weil ihre Haftzeit, zu der sie von israelischen Gerichten verurteilt worden waren, abgelaufen ist.

Die Freilassung der Häftlinge war ein von USA-Außenminister Kerry und Präsident Obama bei Netanjahu durchgesetztes Trostpflästerchen, um Abbas die Zustimmung zu den neuen Verhandlungen zu erleichtern, obwohl die israelische Regierung die palästinensische Forderung nach einem vorherigen Baustopp in den Siedlungen nicht akzeptiert hatte. Die Freilassung der weiteren Häftlinge soll in drei Etappen stattfinden, jedoch nur "je nach dem Verhandlungsverlauf". Überdies haben israelische Politiker gedroht, die Häftlinge wieder einzufangen, "wenn einer der Freigelassenen feindliche Aktivitäten gegenüber Israel wiederaufnehmen sollte".

Außerdem sind die 104 angekündigten Freilassungen nur ein winziger Teil der über 6.000 Palästinenser, die laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Um das Zugeständnis Netanjahus an die USA und Abbas größer erscheinen zu lassen, haben Sprecher der an der Regierung Netanjahu beteiligten ultrarechten Partei 'Jüdisches Heim' wütende Proteste gegen die Freilassungen zur Schau gestellt.

Die israelische Regierung hat den Beginn der Verhandlungen mit einer üblen Provokation begonnen. Drei Tage vor dem angesetzten Termin gab sie offiziell bekannt, dass Bauminister Ariel den Bau von 1.187 neuen Wohnungen in den Siedlungen auf palästinensischem Gebiet genehmigt hat, davon 793 in Ost-Jerusalem und 394 im Westjordanland. Das stieß sowohl international wie in Israel selbst auf Kritik. Außenminister Kerry erklärte, dass die USA nach wie vor "alle Siedlungen auf palästinensischem Territorium als illegitim" ansehen. Ein Sprecher der israelischen Meretz-Partei sagte, die Ankündigung neuer Siedlungsbauten wirke "wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören".

Ein Sprecher Netanjahus wies diese Kritik jedoch mit einer Erklärung zurück, die eigentlich noch provokativer ist als die Ankündigung selbst. Er verkündete, die beschlossenen Bauten lägen alle "auf Gelände, das israelisch bleiben wird". Das war die offene Verkündung der israelischen Annexion palästinensischen Territoriums in Jerusalem und der Einverleibung der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland als nicht mehr zur Diskussion stehende Tatsache, noch ehe die Verhandlungen über den künftigen Grenzverlauf auch nur ernsthaft begonnen hatten. Damit wird deutlich, dass die Netanjahu-Regierung die Absicht hat, diese Verhandlungen nur als Tarnung zu nutzen, um hinter dem diplomatischen Nebel die Politik der vollendeten Tatsachen Realität werden zu lassen.

Unter diesen Umständen ist für den weiteren Verlauf der Verhandlungen das Schlimmste zu befürchten. Entweder lässt sich Palästinenserpräsident Abbas dazu drängen, diese israelischen Annexionsforderungen schließlich doch hinzunehmen, vielleicht kaschiert durch das Manöver eines 'Gebietsaustauschs' – oder das ganze Unternehmen platzt, noch ehe die neun Monate, die als Verhandlungsdauer angesetzt wurden, abgelaufen sind.

Die israelische Regierung will die Palästinenser aus einer "Position der Stärke" zur Kapitulation zwingen. Das heißt aber, dass eine wirkliche Friedensregelung nur zustande kommen kann, wenn der internationale Druck massiv verstärkt wird, um die israelischen Machthaber zu echten Verhandlungen zu zwingen. Für alle, die im eigenen Interesse an einer Friedenslösung im Nahen Osten interessiert sind, um einen gefährlichen internationalen Brandherd zu beseitigen, ist es deshalb höchste Zeit, die jeweils eigene Regierung zu entsprechenden Taten aufzufordern.

Text: Dirk Grobe (aus der UZ vom 23.08.13)   Foto: Kerem Schamberger

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UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
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Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
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Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


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NATO - Goes East

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23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

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04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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