Israel - Palästina: Provokationen der Netanjahu-Regierung

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plo ramallah kerem23.08.2013: Am 14. August fand in Jerusalem die zweite Runde der 'Direktverhandlungen' zwischen Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde statt, die auf Druck der USA Ende Juli in Washington vereinbart worden waren. Über den Verlauf des etwa fünf Stunden dauernden Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Palästinenserpräsident Abbas gab auf einer Pressekonferenz am Tag danach lediglich bekannt, dass "alle Fragen auf dem Tisch" gewesen seien, auch "die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen". Die Geheimhaltung nährt Befürchtungen, dass die Beteiligten die Hände frei behalten wollen für einen Kuhhandel hinter dem Rücken der Betroffenen.

Kurz vorher hatte die israelische Regierung erstmals 26 der zugesagten 104 palästinensischen Häftlinge freigelassen, die zum Teil seit mehr als zwanzig Jahren in israelischen Gefängnissen eingekerkert waren. Sie wurden in Palästina mit Freudenkundgebungen und offiziell von Präsident Abbas in Ramallah empfangen. Allerdings wurde im Nachhinein bekannt, dass acht der 26 in den nächsten Monaten sowieso hätten freigelassen werden müssen, weil ihre Haftzeit, zu der sie von israelischen Gerichten verurteilt worden waren, abgelaufen ist.

Die Freilassung der Häftlinge war ein von USA-Außenminister Kerry und Präsident Obama bei Netanjahu durchgesetztes Trostpflästerchen, um Abbas die Zustimmung zu den neuen Verhandlungen zu erleichtern, obwohl die israelische Regierung die palästinensische Forderung nach einem vorherigen Baustopp in den Siedlungen nicht akzeptiert hatte. Die Freilassung der weiteren Häftlinge soll in drei Etappen stattfinden, jedoch nur "je nach dem Verhandlungsverlauf". Überdies haben israelische Politiker gedroht, die Häftlinge wieder einzufangen, "wenn einer der Freigelassenen feindliche Aktivitäten gegenüber Israel wiederaufnehmen sollte".

Außerdem sind die 104 angekündigten Freilassungen nur ein winziger Teil der über 6.000 Palästinenser, die laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Um das Zugeständnis Netanjahus an die USA und Abbas größer erscheinen zu lassen, haben Sprecher der an der Regierung Netanjahu beteiligten ultrarechten Partei 'Jüdisches Heim' wütende Proteste gegen die Freilassungen zur Schau gestellt.

Die israelische Regierung hat den Beginn der Verhandlungen mit einer üblen Provokation begonnen. Drei Tage vor dem angesetzten Termin gab sie offiziell bekannt, dass Bauminister Ariel den Bau von 1.187 neuen Wohnungen in den Siedlungen auf palästinensischem Gebiet genehmigt hat, davon 793 in Ost-Jerusalem und 394 im Westjordanland. Das stieß sowohl international wie in Israel selbst auf Kritik. Außenminister Kerry erklärte, dass die USA nach wie vor "alle Siedlungen auf palästinensischem Territorium als illegitim" ansehen. Ein Sprecher der israelischen Meretz-Partei sagte, die Ankündigung neuer Siedlungsbauten wirke "wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören".

Ein Sprecher Netanjahus wies diese Kritik jedoch mit einer Erklärung zurück, die eigentlich noch provokativer ist als die Ankündigung selbst. Er verkündete, die beschlossenen Bauten lägen alle "auf Gelände, das israelisch bleiben wird". Das war die offene Verkündung der israelischen Annexion palästinensischen Territoriums in Jerusalem und der Einverleibung der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland als nicht mehr zur Diskussion stehende Tatsache, noch ehe die Verhandlungen über den künftigen Grenzverlauf auch nur ernsthaft begonnen hatten. Damit wird deutlich, dass die Netanjahu-Regierung die Absicht hat, diese Verhandlungen nur als Tarnung zu nutzen, um hinter dem diplomatischen Nebel die Politik der vollendeten Tatsachen Realität werden zu lassen.

Unter diesen Umständen ist für den weiteren Verlauf der Verhandlungen das Schlimmste zu befürchten. Entweder lässt sich Palästinenserpräsident Abbas dazu drängen, diese israelischen Annexionsforderungen schließlich doch hinzunehmen, vielleicht kaschiert durch das Manöver eines 'Gebietsaustauschs' – oder das ganze Unternehmen platzt, noch ehe die neun Monate, die als Verhandlungsdauer angesetzt wurden, abgelaufen sind.

Die israelische Regierung will die Palästinenser aus einer "Position der Stärke" zur Kapitulation zwingen. Das heißt aber, dass eine wirkliche Friedensregelung nur zustande kommen kann, wenn der internationale Druck massiv verstärkt wird, um die israelischen Machthaber zu echten Verhandlungen zu zwingen. Für alle, die im eigenen Interesse an einer Friedenslösung im Nahen Osten interessiert sind, um einen gefährlichen internationalen Brandherd zu beseitigen, ist es deshalb höchste Zeit, die jeweils eigene Regierung zu entsprechenden Taten aufzufordern.

Text: Dirk Grobe (aus der UZ vom 23.08.13)   Foto: Kerem Schamberger

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