Giftgasanschlag in Syrien - Vorwand für Intervention?

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syria poison gas Imaginary Museum Projects22.08.2013: Die Nachricht kam gestern aus Istanbul. George Sabra von der oppositionellen 'Nationalen Syrischen Allianz' berichtete, dass die syrischen Regierungstruppen östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt und 1.300 Menschen getötet haben sollen. Seine Forderung: Jetzt müssen endlich die USA militärisch intervenieren. Die syrische Regierung hat den Einsatz von Giftgas als Lüge zurückgewiesen. Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, äußerte ebenfalls Zweifel. In den 15:00 Uhr Nachrichten des Südwestfunks wurde er zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nichtwörtlich so zitiert, dass ein solcher Giftgaseinsatz dem Assad-Regime in keiner Weise nütze, vor allem jetzt nicht, wo die UN-Giftgasexperten nur wenige Kilometer entfernt im Einsatz seien. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, um hier einzugreifen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Rebellen in der Lage sind, chemische Kampfmittel einzusetzen."

Vorwand für Intervention geschaffen?

Bereits in der Vergangenheit hatten US-Präsident Obama und andere westliche Politiker, die ihre Truppen nicht nur in Afghanistan und Libyen in völkerrechtswidrige Angriffe schickten und schicken gedroht, ein Giftgaseinsatz sei ihre "rote Linie". Was wohl heißen soll, dann von der Unterstützung der Islamistischen Terroristen im Kampf um ein sunnitisches Kalifat Syrien mit Geld, Waffen und sonstigem Nachschub, Geheimdienstinformationen, Artilleriefeuer aus der Türkei und israelischen Bombenangriffen zur offenen Intervention überzugehen.

Wem nutzt es ?

"Cui bono?" fragten  die alten Römer, in politischen und militärischen Geschäften immerhin so erfahren, dass ihr Reich von der sagenumwobenen Gründung 753 v.u.Z. bis zum Fall Konstantinopel 1453 bestand. "Wem nutzt es?" fragten seit gestern viele entsetzte und besorgte Menschen. Deutsche Politiker wie Außenminister Westerwelle zeigten bezüglich der Schuldfrage schon mal mehr oder weniger offen in Richtung syrischer Regierung und kündigten harte Konsequenzen an, falls Assad verantwortlich sei.

Werden sie auch zu harten Konsequenzen bereit sein, wenn sich der Verdacht von Prof. Meyer bestätigen sollte? Werden sie dann gegen die Hintermänner in Ankara, Riad, Katar usw. vorgehen? Wohl kaum. Es wird dann eine "islamistische Splittergruppe" gewesen sein, mit der weder die Opposition, die Rebellen, die Freie Syrische Armee, oder wie auch immer die fanatisierten Djihadisten  schön geschrieben werden, zu tun gehabt haben sollen.

Lange Tradition der Kriegslügen

Der angebliche Anschlag in Syrien erinnert den denkenden Beobachter an einiges. An die Explosion der USS Maine 1898 im Hafen von Havanna, nachdem alle Offiziere das Schiff verlassen hatten, an den Überfall auf den Sender Gleiwitz, an den Tonking-Zwischenfall mit dem angeblichen Beschuss der USS Maddox durch die Demokratische Republik Vietnam, an das Racak Massaker, wo UCK-Teroristen im Kampf Gefallene als ermordete Zivilisten darstellten, an die von irakischen Soldaten aus den Brutkästen geworfenen kuweitischen Babys, im US-Fernsehen beklagt von einer Krankenschwester, die später als in den USA lebende Tochter des kuweitischen Botschafters enttarnt wurde bis hin zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen Sadams. Damit wurden der Krieg der USA gegen Spanien, der deutsche Überfall auf Polen, die Bombardierung Nordvietnams, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie der zweite und der dritte Golfkrieg begründet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

NATO-Intervention als letzte Rettung für die Djihadisten?

In jüngster Zeit häufen sich Berichte, dass der militärische Kampf der Djihadisten gegen das Militär, aber auch gegen kurdische Kräfte im Norden und regierungsnahe Milizen nicht mehr zu gewinnen sei. Von daher erscheint es nur logisch, dass die Djihdisten alles tun, um die USA und andere NATO-Staaten zum direkten militärischen Eingreifen zu bewegen. Fest steht: nur ihnen und ihren Hintermännern nutzt dieser angebliche Anschlag.

Ob kritische Stimmen in Europa Gehör finden, bleibt abzuwarten. In den 16:00-Uhr-Nachrichten des SWR war jedenfalls schon nicht mehr die Rede von Prof. Meyers Verdacht, dafür aber von Drohungen der französischen Regierung gegen Syrien. Es wird Sache kritischer Medien und vor allem unzähliger Internetnutzer sein, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen für Lösung in Syrien auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der UN, die u.a. die Einmischung in innere Konflikte von Staaten verbieten.

Text: Volker Metzroth      Fotomontage: Imaginary Museum Projects

Erklärung des Syrischen Außenministeriums

Foreign Ministry: Allegations of armed forces using toxic gas in Damascus countryside untrue

Aug 21, 2013 Damascus, (SANA) – An official spokesman at the Foreign and Expatriates Ministry said that the cooperation agreement between Syria and the international committee for investigating the use of weapons of mass destruction in some areas in Syria didn't please the terrorists and the countries supporting them, which is why they came up with new false allegations that the Armed Forces used toxic gas in Damascus Countryside.

The spokesman said that the Foreign and Expatriates Ministry affirms that these allegations are false and untrue, and that the Ministry would like to point out that Syria has repeatedly announced that it will never use any weapons of mass destruction against its own people, if such weapons exist.

The spokesman said that these lies and allegations have become well-known to the Syrian government and people, and that the allegations constitute an attempt to prevent the international investigation committee from carrying outs its task and to influence the committee's report.

H. Sabbagh

 

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Frankfurt a. M.
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Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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