Giftgasanschlag in Syrien - Vorwand für Intervention?

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syria poison gas Imaginary Museum Projects22.08.2013: Die Nachricht kam gestern aus Istanbul. George Sabra von der oppositionellen 'Nationalen Syrischen Allianz' berichtete, dass die syrischen Regierungstruppen östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt und 1.300 Menschen getötet haben sollen. Seine Forderung: Jetzt müssen endlich die USA militärisch intervenieren. Die syrische Regierung hat den Einsatz von Giftgas als Lüge zurückgewiesen. Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, äußerte ebenfalls Zweifel. In den 15:00 Uhr Nachrichten des Südwestfunks wurde er zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nichtwörtlich so zitiert, dass ein solcher Giftgaseinsatz dem Assad-Regime in keiner Weise nütze, vor allem jetzt nicht, wo die UN-Giftgasexperten nur wenige Kilometer entfernt im Einsatz seien. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, um hier einzugreifen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Rebellen in der Lage sind, chemische Kampfmittel einzusetzen."

Vorwand für Intervention geschaffen?

Bereits in der Vergangenheit hatten US-Präsident Obama und andere westliche Politiker, die ihre Truppen nicht nur in Afghanistan und Libyen in völkerrechtswidrige Angriffe schickten und schicken gedroht, ein Giftgaseinsatz sei ihre "rote Linie". Was wohl heißen soll, dann von der Unterstützung der Islamistischen Terroristen im Kampf um ein sunnitisches Kalifat Syrien mit Geld, Waffen und sonstigem Nachschub, Geheimdienstinformationen, Artilleriefeuer aus der Türkei und israelischen Bombenangriffen zur offenen Intervention überzugehen.

Wem nutzt es ?

"Cui bono?" fragten  die alten Römer, in politischen und militärischen Geschäften immerhin so erfahren, dass ihr Reich von der sagenumwobenen Gründung 753 v.u.Z. bis zum Fall Konstantinopel 1453 bestand. "Wem nutzt es?" fragten seit gestern viele entsetzte und besorgte Menschen. Deutsche Politiker wie Außenminister Westerwelle zeigten bezüglich der Schuldfrage schon mal mehr oder weniger offen in Richtung syrischer Regierung und kündigten harte Konsequenzen an, falls Assad verantwortlich sei.

Werden sie auch zu harten Konsequenzen bereit sein, wenn sich der Verdacht von Prof. Meyer bestätigen sollte? Werden sie dann gegen die Hintermänner in Ankara, Riad, Katar usw. vorgehen? Wohl kaum. Es wird dann eine "islamistische Splittergruppe" gewesen sein, mit der weder die Opposition, die Rebellen, die Freie Syrische Armee, oder wie auch immer die fanatisierten Djihadisten  schön geschrieben werden, zu tun gehabt haben sollen.

Lange Tradition der Kriegslügen

Der angebliche Anschlag in Syrien erinnert den denkenden Beobachter an einiges. An die Explosion der USS Maine 1898 im Hafen von Havanna, nachdem alle Offiziere das Schiff verlassen hatten, an den Überfall auf den Sender Gleiwitz, an den Tonking-Zwischenfall mit dem angeblichen Beschuss der USS Maddox durch die Demokratische Republik Vietnam, an das Racak Massaker, wo UCK-Teroristen im Kampf Gefallene als ermordete Zivilisten darstellten, an die von irakischen Soldaten aus den Brutkästen geworfenen kuweitischen Babys, im US-Fernsehen beklagt von einer Krankenschwester, die später als in den USA lebende Tochter des kuweitischen Botschafters enttarnt wurde bis hin zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen Sadams. Damit wurden der Krieg der USA gegen Spanien, der deutsche Überfall auf Polen, die Bombardierung Nordvietnams, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien sowie der zweite und der dritte Golfkrieg begründet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

NATO-Intervention als letzte Rettung für die Djihadisten?

In jüngster Zeit häufen sich Berichte, dass der militärische Kampf der Djihadisten gegen das Militär, aber auch gegen kurdische Kräfte im Norden und regierungsnahe Milizen nicht mehr zu gewinnen sei. Von daher erscheint es nur logisch, dass die Djihdisten alles tun, um die USA und andere NATO-Staaten zum direkten militärischen Eingreifen zu bewegen. Fest steht: nur ihnen und ihren Hintermännern nutzt dieser angebliche Anschlag.

Ob kritische Stimmen in Europa Gehör finden, bleibt abzuwarten. In den 16:00-Uhr-Nachrichten des SWR war jedenfalls schon nicht mehr die Rede von Prof. Meyers Verdacht, dafür aber von Drohungen der französischen Regierung gegen Syrien. Es wird Sache kritischer Medien und vor allem unzähliger Internetnutzer sein, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen für Lösung in Syrien auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der UN, die u.a. die Einmischung in innere Konflikte von Staaten verbieten.

Text: Volker Metzroth      Fotomontage: Imaginary Museum Projects

Erklärung des Syrischen Außenministeriums

Foreign Ministry: Allegations of armed forces using toxic gas in Damascus countryside untrue

Aug 21, 2013 Damascus, (SANA) – An official spokesman at the Foreign and Expatriates Ministry said that the cooperation agreement between Syria and the international committee for investigating the use of weapons of mass destruction in some areas in Syria didn't please the terrorists and the countries supporting them, which is why they came up with new false allegations that the Armed Forces used toxic gas in Damascus Countryside.

The spokesman said that the Foreign and Expatriates Ministry affirms that these allegations are false and untrue, and that the Ministry would like to point out that Syria has repeatedly announced that it will never use any weapons of mass destruction against its own people, if such weapons exist.

The spokesman said that these lies and allegations have become well-known to the Syrian government and people, and that the allegations constitute an attempt to prevent the international investigation committee from carrying outs its task and to influence the committee's report.

H. Sabbagh

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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