03.08.2013: Es gibt viele Beispiele in der menschlichen Geschichte dafür, dass die herrschenden Klassen oder Teile dieser Klassen die Sehnsüchte und Bedürfnisse der unterdrückten Klassen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Die jüngsten Ereignisse in Ägypten reihen sich hier nahtlos ein. Und selten wurde das so deutlich wie vor einer Woche, als der oberste Vertreter des Militärs, Generaloberst Abdel-Fattah al-Sisi, die Ägypter dazu aufrief, dem Militär durch landesweite Demonstrationen die Legitimität der erneuten politischen Machtergreifung und der Ausschaltung der Moslem-Bruderschaft zu bekunden. Viele folgten dem Aufruf.
Doch es gab auch Gegenstimmen. Nachstehend zwei Positionierungen in Ägypten gegen diese Instrumentalisierungen. Am 27. Juli veröffentlichte eine ägyptische Autorengruppe in Jadaliyya folgende Sicht:
Seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak wurde Ägypten zu einem Schlachtfeld der Geschichtsinterpreten. Jeder von ihnen versuchte, die Revolution vom 25. Januar 2011 für sich in Anspruch zu nehmen und darzustellen.
Die Machthaber, vor allem die Armee mit ihren Verbündeten, verbreiten in ihrer Interpretation der Geschichte, dass die Revolution erfolgreich war – dank der Intervention der Offiziere. Nach dieser Auslegung ist nun die Zeit gekommen, dass die Protestierenden die Straßen und Plätze frei machen und dass die Arbeiter ihre Streiks beenden und in die Fabriken zurückkehren. Die Revolution könne nur durch vom Militär eingeleiteten Wandel voranschreiten, nur wenn die Menschen jetzt zurück in ihre Wohnungen gingen, nur durch Abwarten neuer Wahlen, der Verfassungsentwürfe und der Verhandlungen der Offiziere und der Eliten über die Zukunft Ägyptens.
Für viele Menschen war jedoch die Revolution vom 25. Januar nicht einfach die Forderung nach einer gewählten Regierung. Für sie umfasste sie eine Menge von Forderungen nach weitreichenden institutionellen Reformen und sozialen und ökonomischen Rechten. Diese Revolutionäre ließen jene Auslegung des Militärs nicht unwidersprochen. Sie wehrten sich gegen die Militärs und ihre zivilen Partner, die danach trachteten, zu verhandeln und ein politisches System zu errichten, dass die revolutionären Forderungen nach einem Wandel eher eindämmen würde, als dass es sie stärkte und erweiterte.
Aber die Widerstandskämpfer für "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" blieben nach Mubaraks Absetzung lange Zeit eine Randgruppe. Sie kämpften für den Widerstand gegen die Geschichtsauslegung der Machthaber. Dabei sahen sie sich einem der großen Widersprüche der revolutionären Volkserhebung in Ägypten gegenüber, welche der 25. Januar offenbarte. Diejenigen, die auf die Straße gingen, konnten genügend Druck erzeugen, um ihr 'Veto' gegen bestimmte politische Realitäten durchzusetzen. Jedoch hatten sie wenig bis Null Macht, die Realitäten, die sie umstürzten, durch neue eigene zu ersetzen. Mit anderen Worten: die Menschen besaßen die Macht des Umsturzes, ohne deswegen zwingend die Fähigkeit der Machthaber zum Diktat der nächsten Schritte in Frage stellen zu können.
Die Bedeutung dieses Widerspruchs konnte nicht deutlicher als im Zusammenhang der Ereignisse vor und nach dem 30. Juni 2013 sichtbar werden. In den Tagen der Proteste vor dem 30. Juni unterzeichneten Millionen empörter Ägypter die sogenannte Tamarod-Erklärung, in der es hieß:
"Als Mitglied des ägyptischen Volkes erkläre ich hiermit, dass ich dem Präsidenten der Republik, Dr. Mohammed Mursi, mein Vertrauen entziehe und baldige neue Präsidentschaftswahlen fordere. Ich gelobe, treu zu den Zielen der Revolution zu stehen und für ihre Verwirklichung zu arbeiten, sowie die Tamarod-Kampagne unter den Schichten der Volksmassen zu verbreiten, damit wir zusammen eine Gesellschaft der Würde, Gerechtigkeit und der Freiheit erreichen können."
Diese Initiative begann als Bestrebung, nach Mursis offensichtlicher Nichterfüllung der Forderungen der Revolution vom 25. Januar 2011, öffentliche Unterstützung für baldige neue Präsidentschaftswahlen anzuhäufen. Dieses Bemühen bildet nun eine Grundlage für solche Akteure, die den in der Tamarod-Erklärung formulierten Hoffnungen noch weit feindlicher gegenüber stehen. Es ist richtig, dass jene, die auf die Straßen gingen, vielleicht Erfolg gehabt hätten, eine der höchsten Hürden für einen revolutionären Wandel in Ägypten zu überwinden, nämlich die beunruhigende Allianz zwischen der Moslem-Bruderschaft und den tief verwurzelten Machtzentren, auch bekannt unter der Bezeichnung 'tiefer Staat'.
Die am 30. Juni den Höhepunkt erreichte öffentliche Mobilisierung [gegen Mursis Präsidentschaft] machte es aber den Offizieren und dem führenden Sicherheitsestablishment unmöglich, ihre anti-demokratischen Vorrechte weiter hinter der Fassade demokratischer Institutionen und ziviler Punchingbälle zu verbergen. Denn es bleiben Fakten: die Mörder von Khaled Said, Sayed Bilal, Mina Danial und von Gaber Salah 'Jika' sind die im Nachgang zu Mursis Absetzung triumphierend Auftretenden. Sie nutzen aktiv die Verachtung für die Regierung der Moslem-Bruderschaft aus, um eine gleichermaßen, wenn nicht sogar noch mehr rückläufige politische Ordnung, als die ihr vorangegangene, zu gestalten.
Ähnlich dem, was sie bereits nach dem 11. Februar 2011 taten, verbreiten die Offiziere heute eine Darstellung, nach der sie (wieder einmal) heldenhaft eingriffen, um die Lage und "die Revolution zu retten". Nachdem sie Mursi von der politischen Macht entfernten und ihn absetzten, erwarten sie nun dementsprechend von den Ägyptern die 'Vergütung'. Die Menschen sollen jetzt, wenn schon nicht unterstützen, so doch zumindest die Augen vor den militärischen Praktiken verschließen, die tödliche Gewalt, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, um ihre Herausforderer zur Unterwerfung zu zwingen.
Die Angst schürende Reden, die das Militär als Teil seiner Initiative des 'Kampfes gegen den Terror' einsetzte, hat sich deutlich zu mehr als nur 'Worten' gewandelt, spätestens nachdem Sicherheitskräfte am vergangenen Freitag (26.7.), sowie mehrmals vorher Dutzende Protestierender der Moslem-Bruderschaft töteten. [Allein am 27. Juli 2013 starben nach Angaben von Reuters beim gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder mindestens 65 Menschen. Nach Angaben von Sanitätern starben 72 Menschen, in zahlreichen Fällen durch gezielte Kopfschüsse. ] Die brutalen Angriffe am 26.7. erfolgten unmittelbar nach öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen von Millionen von Ägyptern zur Unterstützung des Aufrufs von Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi für einen öffentlichen Auftrag zur Bekämpfung von erwarteten „terroristischen Bedrohungen“.
Viele Medienorgane und Meinungsbildner in Ägypten haben unkritisch ihre Unterstützung für diese erschreckende Entwicklung erklärt. Dabei erhellt dieses Vorgehensschema nur das Ausmaß, in dem Verfechter von Würde und Gerechtigkeit im Lande sich in einer mühseligen Schlacht befinden, um die Versuche des Militärs und seiner Verbündeten abzuwehren, politischen Widerspruch zu liquidieren und die Regeln der neuen politischen Ordnung zu diktieren.
Die Bilanz der Moslem-Bruderschaft an der Macht mag vielleicht so fürchterlich gewesen sein, dass Mursis Absetzung gerechtfertigt war. Aber auch in einem solchen Fall wäre es unleugbar, dass die Gewaltkampagne des Militärs gegen die Unterstützer der Bruderschaft und die Verbreitung fremdenfeindlicher Reden gegen deren Aktivisten ebenso wie jegliche direkte oder indirekte Befürwortung solcher Bestrebungen den anerkannten Grundsätzen der Revolution des 25. Januars 2011 vollständig entgegen stehen. Sie widersprechen auch der Vision einer humanen, gerechten sozialen Ordnung, für die so viele Individuen in den letzten zweieinhalb Jahren ihr Leben oder Körperteile opferten.
Es kann keine Freiheit in einem Land geben, wo Medienorgane ausgeschaltet werden, nur weil sie nicht in den Fußstapfen der offiziellen Linie gehen, und wo Individuen sich wegen ihrer politischen Ansichten der Bedrohung durch Haft, Verleumdung und gewalttätiger Vergeltung ausgesetzt sehen. Es kann keine Gerechtigkeit in einem Land geben, wo der frühere Präsident und seine Mitgänger für angebliches Fehlverhalten in einem Verfahren verantwortlich gemacht werden, das von eben dem System beherrscht wird, das unbewaffnete Protestierende tötete, Jungfäulichkeitstests durchführte und die Ägypter lange Zeit der Folter, Erniedrigung und Missbrauch aussetzte.
Es kann keine Würde in einem Land geben, wo der Zwangsapparat des alten Mubarak-Regimes sich selbst unter dem Vorwand einer Initiative gegen den Terrorismus wieder einsetzt. Die Führer der Moslem-Bruderschaft sind schuldig, weil sie es nicht schafften, ein Ägypten aufzubauen, welches nach den Forderungen der Revolution vom 25. Januar 2011 lebt. Aber ihre früheren Verbündeten unter den Offizieren, die heute wieder regieren, sind genauso schuldig.
Wie geht es also weiter in Ägypten?
Es besteht wenig Zweifel, dass der vom Militär gestützte Übergangsrahmen – wie bei dem Vorgänger – strukturell unfähig ist, die ungezügelten sozialen Ungleichheiten zu beheben, die so lange Zeit den Konflikt zwischen großen sozialen Schichten und dem Staat angeheizt haben. Der derzeitige Übergang zielt in erster Linie auf den Schutz der staatlichen Institutionen vor den Forderungen des Volkes nach einem revolutionären Wandel. Nur die Moslem-Bruderschaft durch einen neuen Stab von mit dem Militär verbündeten Zivilisten zu ersetzen – selbst wenn es im Rahmen demokratischer Institutionen geschieht – wird aber den Kampf für Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit nicht niederhalten.
Da mag manch einer argumentieren, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es zu offenen Zusammenstößen zwischen den Verteidigern einer grundlegenden Transformation und den Befürwortern der militärisch geführten politischen Ordnung kommen wird. Selbst wenn jedoch solche Zusammenstöße wahrscheinlich sind, steht die derzeitige Minderheit, die sowohl gegen das Militär wie gegen die Moslem-Bruderschaft steht, vor erheblichen Herausforderungen. Die Ereignisse der letzten Woche(n) sind der schmerzhafte Beweis des bevorstehenden steinigen Weges. Die Revolution vom 25. Januar 2011 steht nun vor dem Überlebenskampf in einem Umfeld, in dem Macht und Widerstand mehr als je zuvor miteinander verwoben sind.
Eine ähnliche Wertung und Sicht vertrat die Gewerkschafterin Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkomitees der 'Ägyptischen Vereinigung Unabhängiger Gewerkschaften', in einer persönlichen Verlautbarung vom 26. Juli 2013:
Al-Sisis 'Legitimierung' ist ein tödliches Gift
Werte Genossen,
die Arbeiter Ägyptens kämpfen für ihre Rechte und für ein besseres Ägypten. Sie träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen zu einer Zeit von Arbeitsmöglichkeiten, wo Diebe, die man Geschäftsleute nennt, Fabriken schließen, um Milliarden in die eigene Tasche zu leiten.
Ägyptens Arbeiter träumen von gerechten Löhnen, während Regierungen regieren, die nur daran interessiert sind, Investitionen zu Lasten der Arbeiter und ihrer Rechte, ja sogar zu Lasten ihrer Leben, zu fördern. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von Heilung, wenn sie krank sind, aber sie finden sie nicht. Sie träumen von den eigenen vier Wänden, in denen sie Schutz finden können.
Schon vor dem 25. Januar 2011 habt ihr eure Rechte eingefordert, und eure Streiks und Demonstrationen für die gleichen unerfüllten Forderungen habt ihr nach dem Sturz Mubaraks fortgesetzt. Sowohl die Moslem-Bruderschaft, als auch das Militär haben nach links, rechts und in der Mitte verhandelt und hatten dabei doch nicht ein einziges Mal eure Forderungen und Rechte im Sinn. Alles was sie im Sinn hatten war, wie sie die von euch in den Zeiten der Dunkelheit und im Kampf entzündeten Funken – selbst wenn sie voneinander isoliert brannten - auslöschen könnten.
Hat nicht das Militär eure Streiks in Suez, Kairo, Fayyoum und überall in Ägypten gewaltsam beendet? Hat nicht das Militär viele von euch inhaftiert und euch vor Militärgerichte gestellt, nur weil ihr euer Recht auf Organisierung, Streiks und friedliche Proteste in Anspruch genommen habt? Haben sie nicht hartnäckig daran gearbeitet, diese Rechte gesetzlich zu kriminalisieren und so allen Ägyptern das Organisieren von friedlichen Protesten, Streiks und Besetzungen zu verbieten?
Dann kamen Mursi und die Moslem-Bruderschaft, die mit Entlassungen, Inhaftierungen und gewaltsamer Niederschlagung von Streiks in Mubaraks Fußstapfen traten. Es war Mursi, der Polizeihunde gegen die Arbeiter der Titan Zement in Alexandria einsetzte, wenn auch durch seinen Innenminister und dessen Männer organisiert. Die gleiche Polizei und Armee, die eben jetzt auf den Schultern getragen werden, sind Mörder, Mörder von anständigen, jungen Ägyptern. Sie sind die Waffen der Behörden gegen uns alle – und sie werden das immer sein, solange diese Institutionen nicht von ihnen gereinigt worden sind.
Die Führer der Moslem-Bruderschaft planen täglich Verbrechen gegenüber dem ägyptischen Volk, was die Tötung unschuldiger Menschen verursachte, während die Armee und Polizei ersteren mit brutaler Gewalt und Mord entgegen trat. Aber lasst uns alle daran erinnern, wann die Armee und die Polizei eingriff. Das war lange nach dem Ausbruch von Zusammenstößen, ja erst nachdem sie zu Ende gingen und bereits Blut geflossen war.
Fragt euch selbst, warum Polizei und Armee diese von der Moslem-Bruderschaft begangenen Verbrechen gegen das ägyptische Volk nicht verhinderten, bevor sie begannen? Fragt euch selbst, in wessen Interessen diese Fortsetzung von Kämpfen und Blutvergießen waren? Es lag im beiderseitigen Interesse sowohl der Moslem-Bruderschaft, als auch des Militärs. So wie die Armen das Kanonenfutter im Krieg zwischen Staaten sind, so sind Ägyptens Arbeiter, Arme und Bauern der Brennstoff für Krieg und Konflikte im Inneren. Wurde nicht der unschuldige Sohn des Pförtners in Mokattam genauso getötet, wie der in Gizeh?
Nun wurden wir aufgerufen, heute [26. Juli] auf die Straßen zu gehen und die Mordserie von al-Sisi zu rechtfertigen. Und wir finden dazu bei allen drei Gewerkschaftsverbänden Zustimmung: der Bund Ägyptischer Gewerkschaften (ETUF) der Regierung, der Ägyptische Demokratische Arbeitskongress (EDLC), sowie die Ägyptische Vereinigung Unabhängiger Gewerkschaften (EFITU), in der ich selbst Mitglied des Exekutivkomitees bin.
Ich erörterte die Lage mit den Mitgliedern des Exekutivkomitees der EFTITU, um sie zu überzeugen, dass sie keinen Aufruf an die eigenen Mitglieder und das ägyptische Volk zu öffentlichen Bekundungen an diesem Freitag herausgeben in denen behauptet wird, dass Armee, Polizei und das ägyptische Volk einmütig seien – wie es der Aufruf al-Sisis behauptet. Doch ich befand mich in der Minderheit - gewann vier Stimmen der Zustimmung gegen neun Ablehnungen – und so riefen alle drei Gewerkschaftsverbände die Arbeiter auf, an den Protesten [zur Unterstützung des Militärs] unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus teilzunehmen.
Wir stehen also davor, aus der Bratpfanne ins offene Feuer zu springen. Die Moslem-Bruderschaft beging Verbrechen und muss dafür verantwortlich gemacht und bestraft werden – genauso wie die Polizei und die Armeeoffiziere und Männer des Mubarak-Regimes für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht und bestraft werden müssen. Lasst euch nicht durch die Ersetzung einer religiösen Diktatur durch eine Militärdiktatur täuschen.
Arbeiter Ägyptens, seid wachsam, denn eure Forderungen sind kristallklar. Ihr verlangt Arbeit für euch und eure Kinder, ihr wünscht gerechten Lohn und Gesetze, die euch vor den Gesetzen schützen, welche die Geschäftsleute Mubaraks gestaltet haben, um ihre Interessen vor euren Rechten zu schützen.
Ihr wollt einen Staat mit einem wirklichen Entwicklungsplan und der Eröffnung neuer Fabriken zur Aufnahme der wachsenden Arbeitskräfte des Landes. Ihr wollt Freiheit, Freiheit aller Art, Freiheit der Organisation, Freiheit zu streiken. Ihr wünscht ein Land, in dem ihr als freie Bürger und ohne Folter und Mord leben könnt.
Ihr müsst bestimmen, was und wer zwischen euch und der Umsetzung dieser Forderungen steht. Lasst euch nicht betrügen und erlaubt ihnen nicht, euch in Schlachten einzubinden, die nicht eure sind. Hört nicht auf jene, die euch heute und morgen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus bitten, den Druck zur Verwirklichung dieser Forderungen und Rechte zu beenden.
Quelle: MENA Solidarity Network
Foto: sierragoddess (vom 26.7. in Hurghada, al-Bahr al-Ahmar)
