07.06.2013: Im Anschluss an die aktuelle Stunde des Deutschen Bundestags, in der das Drohnen-Debakel des Verteidigungsministeriums zur Sprache kam, erklärten Lühr Henken und Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Die aktuelle Stunde zur Drohnentechnologie bei der Bundeswehr war von den beiden Regierungsfraktionen beantragt worden. Offenbar hatten sie erwartet, der öffentlichen Diskussion über den Finanzskandal um die Beschaffung der Spionagedrohne Euro Hawk die Spitze zu nehmen, den angeschlagenen Verteidigungsminister reinzuwaschen und eine argumentative Lanze für die Fortsetzung der Drohnenbewaffnung zu brechen. Dies wurde schon mit dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion deutlich: Dr. Andreas Schockenhoff begründete, warum die Zukunft der militärischen Luftfahrt in der unbemannten Drohnentechnologie liege.
Die Opposition fuhr scharfes Geschütz auf, das weder von der Koalition noch vom Verteidigungsministerium abgewehrt werden konnte. Es bleibt dabei, dass mit den Beschaffungsverträgen für Euro Hawk mindestens eine halbe Milliarde Euro verschleudert wurden. Es bleibt dabei, dass Verteidigungsminister de Maizière, der von dem "Debakel", wie ihm der Bundesrechnungshof bescheinigt hatte, nichts gewusst haben will, entweder tatsächlich ahnungslos ist oder seine Verwaltung nicht im Griff hat. Beides Grund genug, seinen Hut zu nehmen, wie ihm das von der Opposition nahegelegt wurde. Es bleibt weiter dabei, dass die Bundesregierung mit aller Macht Kampfdrohnen anschaffen oder perspektivisch im Rahmen der EU selbst herstellen will, um damit Anschluss an die illegale Politik der gezielten Tötung, wie sie "vorbildlich" von den USA seit Jahren in Pakistan, Jemen und mittlerweile auch Somalia der USA praktiziert wird, zu finden.
Die Friedensbewegung, die vor wenigen Wochen eine gemeinsame Drohnen-Kampagne ins Leben gerufen hat, bleibt auch dabei:
- Kampfdrohnen senken die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen;
- der Einsatz von Kampfdrohnen bedeutet die gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil;
- Kampfdrohnen terrorisiert die Bevölkerung betroffener Landstriche und gefährdet deren Menschen an Leib und Leben;
- die Einführung von Kampfdrohnen befördert die Entwicklung autonomer Killer-Roboter und wird schließlich noch schrecklichere Kriege zur Folge haben;
- die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen.
Die Friedensbewegung fühlt sich in dieser Argumentation bestärkt durch die Veröffentlichung des "Friedensgutachtens 2013" der vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute vor zwei Tagen. Dort wird unmissverständlich gefordert: "Wir halten es für dringend geboten, der Entwicklung derartiger Waffensysteme einen Riegel vorzuschieben, bevor sie eine fatale Eigendynamik entfaltet."
Die Hartnäckigkeit, mit der Verteidigungsminister de Maizière mit voller Rückendeckung der Bundesregierung auf der Bewaffnung der "Armee im Einsatz" mit Kampfdrohnen besteht, zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr weiter auf die schiefe Bahn gelenkt wird, in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee "transformiert" zu werden. Es reicht daher nicht, den Verteidigungsminister auszuwechseln (das ist in den vergangenen Jahren bereits drei Mal geschehen, ohne dass sich etwas geändert hat), man sollte das ganze Ministerium abwickeln.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Berlin, Peter Strutynski, Kassel
Foto: Bundeswehr/Bienert
Das Foto zeigt den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière bei seinem Antrittsbesuch 2011 bei der Luftwaffe. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Aarne Kreuzinge-Janick (rechts), zeigt ihm ein Modell des Euro-Hawk
