02.06.2013: Der Beginn der Demonstration am Sonnabend nach dem Sammeln der TeilnehmerInnen und einer kurzen Eröffnung hatte friedlich begonnen. Für alle, die bereits am Tag zuvor an den Aktionen teilnahmen, schien auch der Wunsch auf einen regenfreien Demonstrationstag erfüllt zu werden. Kurz nach 12 Uhr setzte sich der Zug mit ca. 20.000 Menschen (geschätzte Zahl, da die Zählung nicht zuende geführt werden konnte), mit Fahnen und Transparenten, mit Musik und auch politischen kurzen Aussagen in Bewegung. "Für ein Europa der Menschen - und nicht der Banken!" war eine der Losungen, die allgemein Zustimmung erhielten. Auch bei den Protesttagen 2013 war die DKP wieder so gut vertreten, wie bereits 2012. Von allen TeilnehmerInnen gab es die Hoffnung auf eine gute und erfolgreiche Demo mit anschließender inhaltlicher Abschlusskundgebung und der Beteiligung von internationalen RednerInnen.
Zum Beginn der Demonstration wurde von einigen bemerkt, dass es doch in diesem Jahr wenig Polizei sei, die uns "begleiten". Doch nach wenigen hundert Metern stoppte der Zug der DemonstrantInnen. Die Spitze der Demonstration wurde von den Folgenden durch die Polizei getrennt und eingekesselt. Ungefähr 1.000 Personen wurden so bis zu neun Stunden festgehalten. Selbst die vor Ort anwesende Presse der großen bürgerlichen Zeitungen berichteten zunächst davon, dass die Polizei keinen Grund für diese Kesselung angeben konnte oder wollte. Die Vermutung wurde laut, dass dieser Kessel geplant und vorbereitet war, um die weitere Demonstration durch die Bankenstadt Frankfurt zu verhindern.
Ihre Solidarität mit den Eingekesselten bekundeten die anderen TeilnehmerInnen, indem sie die Straße nicht verließen. Die Demoleitung erklärte sich in den Verhandlungen mit der Polizei unter Protest zu einer anderen Demo-Route bereit, bestand aber auf einer weiteren gemeinsamen Demonstration aller TeilnehmerInnen. Die Polizei hingegen wollte alle Eingekesselten nicht ohne Leibesvisitationen und Gepäckkontrollen "entlassen". Dies wurde abgelehnt. Daraufhin wurden Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen eingesetzt. Verletzte mussten aus dem Kessel gezogen und von den Sanitätern in der Demonstration versorgt werden.
RednerInnen, die für die Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz eingeladen waren, sprachen nun über die Lautsprecherwagen zu den DemonstrantInnen. Ein Kollege aus Großbritannien berichtete über die Kämpfe dort. Es wurde über die Demonstration in Istanbul am Vortag und den sich dort gerade entwickelnden Widerstand informiert. Aus Stuttgart war ein Sonderzug mit 500 TeilnehmerInnen nach Frankfurt gekommen - Stuttgart21 solidarisierte sich so mit den Protesten und erklärte die Notwendigkeit, verschiedene Bewegungen in unserem Land besser vernetzen zu müssen, um erfolgreichen Widerstand zu entwickeln.
Dem Anliegen dieser Demonstration wurde also auch unter diesen, von der Polizei diktierten Bedingungen Rechnung getragen. Deutlicher als früher wurde vielen bewusst, wie eng der Kampf gegen Sozialabbau und Sparkurspolitik verknüpft werden muss mit dem Kampf gegen einen weiteren Abbau der Demokratie. Denn was an diesem Sonnabend im Juni in Frankfurt durchgezogen wurde, führt zur Frage, wieso die Polizei den von den Richtern noch in dieser Woche bekanntgegebenen Beschluss mit Füßen getreten hat?
Wie berichtet, wurde die angemeldete Route der Blockupydemonstration am 1. Juni durch das Bankenviertel durch einen Richterspruch u.a. mit der Aussage genehmigt, dass "Bloße Vermutungen" für eine Gefahrenprognose nicht ausreichen. Ein Widerspruch dazu waren schon die Kontrollen der Busse am Donnerstag mit den TeilnehmerInnen für die Aktionen am 31.5. und 1.6. in Frankfurt.
Was geschieht in einem Land, in dem das Recht auf Demonstration in dieser eklatanten Weise einfach "ausgesetzt" wird? Entsteht hier ein "tiefer Staat", der sich nicht um Recht und Rechtsprechung kümmert? Es hat den Anschein, dass dies zumindest für das Demonstrationsrecht von demokratischen und antikapitalistischen Gruppen und Personen gilt. Denn wir erinnern uns auch daran, dass den Nazis in unserem Land der Weg auch schon freigeprügelt wurde, um deren "Recht auf Demonstration" durchzusetzen.
Von diesen Fragen kann auch nicht der Fakt ablenken, dass sowohl die Blockade der EZB, als auch die unterschiedlichen geplanten dezentralen Aktivitäten vor der Deutschen Bank, auf dem Flughafen Frankfurt und in der Einkaufsmeile Zeil am Freitag erfolgreich beendet wurden. Denn obwohl auch bei diesen Aktionen die Polizei versuchte, dies zu verhindern, und mit kurzfristigen Festnahmen ihre Macht demonstrieren wollte, konnte das von den DemonstratInnen gesteckte Ziel erreicht werden. Mit den Blockaden und Aktionen wurde der Betrieb in den genannten Bereichen be- und verhindert. Dabei wurde über die Rolle der Banken als Krisenverursacher aufgeklärt und die Forderung nach einem Ende des Sozial- und Demokratieabbaus gestellt.
Am späten Freitagnachmittag und Abends gab es Diskussionsrunden, die durch die Besetzung der Podien auch den europaweiten und internationalen Charakter des Widerstands gegen die Politik der Troika und der Finanzoligarchie hervorhoben. Die VertreterInnen aus verschiedenen Ländern (Griechenland, Portugal, Pakistan, Ägypten u.a.) berichteten über die Kämpfe in ihren Ländern, betonten aber immer die Notwendigkeit der besseren und weiteren Vernetzung über Ländergrenzen hinweg.
Insgesamt kann Blockupy 2013 als erfolgreich betrachtet werden. Alle geplanten Aktivitäten wurden zum Ende geführt - incl. der zu sehr später Stunde stattgefundenen weiteren Demonstration. Die Politik, die letztlich auch den Einsatz der "Sicherheitskräfte" mit bestimmt, hat sich im Interesse der Finanzetagen jedoch wohl einen Bärendienst erwiesen. Zu offensichtlich ist der Eingriff in das bisher zumindest noch nach außen gewahrte System zur Durchsetzung demokratischer Rechte. Das dürfte vielen die Augen geöffnet haben über den Zustand in diesem Land und über die Frage zum Nachdenken anregen, in wessen Interesse, die als gemeinhin immer wieder gern zitierten Bürgerrechte derart ausgehebelt werden. Für uns muss die Antwort heißen: gemeinsam mit anderen linken und demokratischen Kräften gegen den Demokratieabbau kämpfen. Uns, wie aus Stuttgart gefordert, noch mehr zu vernetzen und damit einen noch breiteren Widerstand entwickeln.
Es heißt auch deutlich zu machen, dass die Solidarität mit den Bevölkerungen anderer Länder auch bedeutet, im eigenen Land aktiv zu werden. Denn Protestbewegungen verbinden und vernetzen - auch international - ist nur möglich, wenn es auch starke Bewegungen in jedem Land gibt. Nicht nur Zuschauer sein, sondern Akteur werden! Blockupy ist ein Schritt in diese gemeinsame Entwicklung von Kämpfen. Die Angst vor unserer Kraft zeigt die Reaktion des Kapitals. Deshalb: vervielfachen wir unsere Stärke bei nächsten zentralen, aber auch dezentralen Aktionen!
Text: Bettina Jürgensen Fotos: DKP
weitere Bilder aus Frankfurt von Karl-Reiner Engels / redpicture
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