Kubas Ministerrat: die Schlacht gegen unsere Unzulänglichkeiten führen

Der Präsident äußerte diese Ansichten während des Treffens, auf dem Sachverhalte von lebenswichtiger Bedeutung für die Weiterentwicklung von Kubas Wirtschaftsmodell behandelt wurden. Man war sich dabei einig, dass die große Schlacht heute gegen die inneren Beschränkungen und die Unzulänglichkeiten in allen Wirtschaftsbereichen zu führen sei.

Raúl hob die Bedeutung der Ausweitung von Schulungen und Entwicklungskursen für Direktoren und Arbeiter - den in letzter Instanz Verantwortlichen für die Umsetzung aller verabschiedeter Maßnahmen - hervor, um dadurch den Prozess voran zu bringen. Fehler [auf Grund des Mangels solcher Maßnahmen] führten zu umfangreichen wirtschaftlichen Verlusten, sagte der Präsident und wies auf Schwierigkeiten in den letzten 5 Jahren in großen Investmentprojekten hin.

Erster Punkt der Tagesordnung war ein Bericht des Ministers für Wirtschaft und Planung, Adel Yzquierdo Rodríguez, in dem er Grundsätze einer Politik zur Verbesserung der Investmentprozesse des Landes darlegte. Das zentrale Ziel dieser Politik sei es, alle betreffenden rechtlichen Regeln zu erneuern und auszurichten. Dies werde zu größerer Effizienz führen.

Yzquierdo, der auch Vizepräsident im Ministerrat ist, berichtete von einer Reihe von Schwierigkeiten, welche eine durchgeführte Untersuchung aufgezeigt habe. Die bedeutendsten Probleme seien u.a. das Fehlen einer vollständigen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, Mangel an Führung auf der Seite der investierenden Einheiten und unzulängliche Entwicklung und Achtung von Verträgen.

Die vom Ministerrat dazu verabschiedete Politik bestimmt den Investor als den während des ganzen Prozesses einer Investition entscheidenden Handelnden. Der Prozess müsse umfassend durchdacht sein und eine Analyse aller eingebundenen produktiven Einheiten unter Beteiligung aller betroffenen Verwaltungsstellen einschließen.

Weiter wurde die Politik zur Restrukturierung und effizienteren Nutzung von Maschinen und schwerer Ausrüstung behandelt. Industrieminister Salvador Pardo Cruz berichtete, dass solche Richtlinien und Pläne für die angemessene Nutzung von Installationen und Geräten von entscheidender Bedeutung seien.

Er erinnerte daran, dass vor 1990 die Metall verarbeitende Industrie mit überschüssigen Kapazitäten entwickelt wurde. Nach diesem Jahr setzte die Verschlechterung ein, mit Stillständen, mangelnder Nutzung von vorhandenen Kapazitäten, einem Niedergang der technischen Arbeitskräfte und mangelnder Instandhaltung.

Eine kürzlich durchgeführte umfassende nationale Erhebung enthüllte die Existenz 58.000 Maschinen und Ausrüstungsgeräten, die sich in großer Zahl in schlechtem oder unbenutzbarem Zustand im Besitz von 2.000 Wirtschaftseinheiten befanden. Der Bericht vermerkte eine mangelnde Ausnutzung von 30% der Ausrüstungen, niedriges Niveau der technischen Betreuung und Mangel an [technischem] Wissen.

In der Zeit von 2001 bis 2010 wurden 680 Mio. konvertible Pesos (CUC) für den Import von Produkten ausgegeben, die vorher im eigenen Land produziert wurden, gab Minister Pardo Cruz an.

Zu diesem besonderen Thema bestand Präsident Raúl darauf, dass alle machbaren Reparaturen sowie die reguläre Wartung durchgeführt und abgeschlossen werden müssen. "Viele alte Maschinen, die derzeit nicht einsatzfähig sind, können von uns noch genutzt werden", sagte er. Er verwies auf das Beispiel der Revolutionären Streitkräfte, welche angesichts der abschreckenden Kosten für neue Ausrüstung auf den internationalen Märkten in der Lage gewesen seien, die Bewaffnung selbst zu modernisieren.

Der Ministerrat verabschiedete dem entsprechend einen Plan zur Festlegung von Reihenfolge und Organisierung der Arbeiten, um Maschinen und Ausrüstung angemessen zu nutzen und so den Verfall und eine unbedachte Zerstörung dieser Ressourcen aufzuhalten.

Der Einsatz vorhandener Ausrüstung wird neu organisiert und es werden kurzfristige Pläne der Metallverarbeitung erstellt, um den Bedürfnissen der neu entstehenden produktiven Einheiten gerecht zu werden. Außerdem sollen alternative Formen sich ergänzender Kooperation und möglicher direkter Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen sowie zwischen Wartungs- und Reparaturbetrieben und der lokalen Industrie erprobt werden, was zu einer Kostensenkung führen werde.

Danach machte Leonardo Andollo Valdés von der Ständigen Kommission für die Implementierung und Weiterentwicklung der Politischen Richtlinien des 6. Parteitages der KP Kubas grundlegende Ausführungen zur funktionalen und strukturellen Reorganisation, wie sie das Ministerium für Nahrungsmittelindustrie (MINAL) vorschlug. Der Ministerrat bestätigte und verabschiedete diese Vorschläge.

Andollo Valdés erläuterte, dass der erste Abschnitt dieser Reorganisation im Jahre 2009 die Vereinigung der Ministerien für die Nahrungsmittelindustrie und die Fischerei war. Die derzeitigen Reformen haben als Hauptziel die Abgrenzung und die Trennung der Gestaltungsverantwortung der Regierung von denen der Unternehmensführungen.

Obwohl die Organisation der Zentralen Unternehmensführung (OSDE) in diesem Bereich schon 2009 aufgebaut wurde, arbeitet sie noch nicht wie erhofft. Die jetzige Reorganisation sollte dieser Körperschaft die vollständige Wahrnehmung ihrer Verantwortung ebenso erlauben, wie sicherstellen, dass sowohl die Richtliniengestaltung der Regierung als auch die Unternehmensführung effektiver und umfassender ausgeübt werden.

Stärkung der Institutionen

Eine weitere auf der Sitzung des Ministerrates verabschiedete politische Orientierung behandelte die Verbesserung des Systems der Durchsetzung des Rechtes im Lande, was ebenfalls von lebenswichtiger Bedeutung für den Erhalt der Ordnung in der Gesellschaft ist.

Nach Angaben der Justizministerin María Esther Reus gibt es in diesem Bereich derzeit 80 Gesetze mit in einigen Fällen sich widersprechenden Regeln für gleiche Sachverhalte.

Es gibt einige dreißig verschiedene Inspektionsgruppen mit mehr als 15.000 Inspektoren. Darunter befinden sich aber zu viele, die unzureichend für eine professionelle Ausübung ihrer Funktionen vorbereitet wurden, was wiederholt Akte der Korruption ermöglichte.

Die Anwendung von beispielhaften [schärferen] Maßnahmen, wie die Löschung einer Lizenz oder eine Beschlagnahme, ist selten. Die heutigen Gesetze, sagte die Justizministerin, legten nur Geldstrafen fest, was in vielen Fällen schlicht die Verletzungen des Rechts 'legalisiere', anstatt sie zu bekämpfen.

Reus González vertrat die Ansicht, dass die Auferlegung von Geldstrafen oftmals nicht systematischer und stimmiger Arbeit [der Inspektoren] entspricht, und sie beschrieb die erbrachten Beträge als unverhältnismäßig. Es gäbe auch keine Berücksichtigung von wiederholten gegenüber erstmaligen Verstößen.

Die nun verabschiedete Politik wird im Rahmen einer einzigen allgemeinen Norm von Gesetzesrang Bestimmungen für Gesetzesverstöße und zu ergreifende Strafmaßnahmen enthalten. Zudem wird es ein einziges Umsetzungsverfahren dafür innerhalb der Fortschreibung von Kubas Wirtschaftsmodell Anwendung finden.

Neben anderen Maßnahmen wird die Höhe von Geldstrafen den Ernst der Verstöße widerspiegeln und sich an Mindestgehältern orientieren. Wiederholte Verstöße werden höhere Geldstraßen nach sich ziehen, Ermäßigungen werden für diejenigen ermöglicht, die innerhalb von 72 Stunden nach Anordnung der Geldstrafe zahlen. Die zum Einzug der Geldstrafen ermächtigten Stellen werden das Recht erhalten, Eigentum, Gehälter, Bankkonten und andere Einkommen zu beschlagnahmen, wenn die Geldstrafen nicht bezahlt werden.

Die Justizministerin berichtete auch über den eingeleiteten Prozess der Registrierung aller Gebäude in Staatsbesitz. Sie erläuterte, dass diese Anstrengungen zum Ziel hätten, die Rechtmäßigkeit zu stärken, Achtung vor dem Gesetz durchzusetzen und gleichzeitig das Staatseigentum zu schützen.

Zusätzlich wird die Registrierung dieser Gebäude erlauben, weiter Schritte zur Erneuerung des Wirtschaftsmodells anzugehen. "Ein Beispiel ist", sagte sie, "dass solche Gebäude zunächst erfasst werden müssen, bevor sie an selbständige Arbeiter verpachtet werden. Dies wird es ermöglichen, auf Lokalitäten in Staatsbesitz neue Formen der Verwaltung und des Betriebs anzuwenden."
 
Neue Strategien für Verkäufe von landwirtschaftlichen Produkten

Marino Murillo Jorge, Vorsitzender der 'Kommission für die Implementierung und Weiterentwicklung' berichtete über die derzeitig in Havanna, Artemisa und Mayabeque praktizierte Politik des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten - ein positiv verlaufendes Experiment, welches auf andere Teile des Landes ausgedehnt werden wird.

Er erläuterte, dass die staatlich regulierten Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen, Kartoffeln, einige Wurzelgemüse, Zwiebeln, Knoblauch und Tomaten beibehalten werden. Gleichzeitig dürfen Produzenten direkt mit den staatlichen Großhändlern Verträge abschließen und so Zwischenhändler ausschalten, welche früher den Verteilungsprozess behinderten. Zusätzlich können Produzenten nach Erfüllung ihrer Verträge mit dem Staat ihre Produkte an Dritte verkaufen, die im Wiederverkauf solcher Nahrungsmittel tätig sind.

Staatliche Käufer, wie z.B. landwirtschaftliche Märkte und soziale Einheiten, haben den gleichen Zugang zu Großhandelsmärkten wie nichtstaatliche Käufer.

Murillo Jorge, der ebenfalls Vizeministerpräsident ist, beschrieb in seinem Bericht die Schaffung des Großhandelsmarktes El Trigal in der Gemeinde Boyeros in der Provinz Havanna. Er legte dar, dass die Landwirtschaftsmärkte nach zwei grundlegenden Verfahren arbeiten werden: entweder vom Staat verwaltet oder als eine landwirtschaftliche Genossenschaft betrieben.

Streben nach einer größeren Verantwortlichkeit

Gladys Bejerano Portela, Leiterin des Rechnungshofes der Republik stellte später im Verlauf des Treffens des Ministerrates eine Zusammenfassung umfassender im Jahre 2012 durchgeführter Untersuchungen vor, welche wertvolle Informationen über die Ursachen und Bedingungen lieferten, die zu Ineffizienz, der Missachtung von Vorschriften, zu Gesetzesverstößen und zu Korruption führen.

Sie berichtete, dass ein Leitfaden zur Selbstprüfung ein wertvolles Werkzeug der Prävention geworden ist. "Trotzdem und obwohl die jüngsten Informationen Verbesserungen von internen Berichte zur Einschätzung von überprüften Einheiten im Vergleich mit früheren Bewertungen anzeigen, existieren immer noch ernste Probleme und Gefährdungen", hob Bejerano hervor.

Die Vizeministerpräsidentin führte ferner aus: "Die Analysen müssen unbedingt über die sichtbaren Auswirkungen hinaus gehen und die wirklichen Ursachen aufdecken". Dies wird ihrer Ansicht nach erfordern, die Direktoren und Verwaltungsbeamten geeignet anzuleiten und vorzubereiten, da es in erster Linie deren Verantwortung sei, ihre Einheiten mit Achtung des Gesetzes und ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu führen.

Kernpunkt Außenhandel

Rodrigo Malmierca Díaz, der Minister für Außenhandel und Investment berichtete im Ministerrat über den Export von Dienstleistungen und versicherte, dass dieser für das Land zu einer Hauptquelle für harte Devisen geworden sei und ein starkes Potenzial habe, weiter ausgedehnt zu werden. Er hob hervor, dass die Hauptbereiche dieses Wachstums im Außenhandel das Gesundheitswesen und der Tourismus (68% Anteil) gewesen sind, wobei noch große Möglichkeiten den Bereichen Informatik, Kommunikationen, Bildungswesen (s.a. Kuba alphabetisiert in 30 Ländern) und Sport bestünden.

Malmierca Díaz zeigte ferner die grundsätzliche Richtung der Arbeit zur Fortsetzung der Förderung dieser Aktivitäten auf. Es sei eine sorgfältige Schulung der in den Export von Dienstleistungen einbezogenen vielfältigen Akteure erforderlich, um eine "echte Exportkultur" zur Erlangung der vom Land benötigten Ergebnisse zu entwickeln.

"Angesichts des jetzigen wirtschaftlichen Aufchwungs, dem sich Kuba gegenüber sieht und der den Außenhandel beeinflusst, sind Diversifikation der Märkte und der exportierbaren Dienstleistungen eine entscheidende Aufgabe", sagte er.

Diesbezüglich sprach Präsident Raúl Castro hohe Anerkennung für die ehrenhaften Anstrengungen und das Ansehen aus, welche kubanische Ärzte in ihrem Einsatz zur Lebensrettung in fernen Gebieten der Erde, wo ansonsten niemand gerne hinginge, gewonnen hätten.

Der Minister stellte auch einen Bericht über Unregelmäßigkeiten vor, welche in der Praxis von Joint Ventures mit ausländischem Kapital und in internationalen Verträgen aufgedeckt wurden, wodurch die Wirtschaft des Landes negativ berührt werde. Nachdem er kurz beschrieben hatte, worum es sich handelte, betonte er, dass "die durch das Büro des Obersten Rechnungshofes der Republik gefundenen Unregelmäßigkeiten ein sorgfältiges Studium dahin gehend verdienen, Lehren daraus zu ziehen und Wiederholungen der gleichen Fehler in der Zukunft zu vermeiden".

Malmierca Díaz stellte fest, dass die Hauptursachen solcher Probleme das Fehlen von Sorgfalt, Überwachung und überhöhte Erwartungen aus den betroffenen Geschäften seien, jedoch ebenso unsachgemäße Führung und Einstellungen mancher daran beteiligter Direktoren und Beamter, sei es als Ergebnis von Unwissenheit, Inkompetenz oder nicht ethischem Handeln.

Illegaler Treibstoffhandel

Der Minister für Wirtschaft und Planung, Adel Yzquierdo Rodríguez, berichtete ferner auf dem Treffen des Ministerrats über Unregelmäßigkeiten und aufgedeckte kriminelle Aktivitäten beim Verkauf von Treibstoffen.

Erhebliche Verluste gibt es in Raffinerien und in Knotenpunkten des Transports und Gas-Stationen, wegen geringer Kontrolle von Treibstofflieferungen und dem Fehlen von Messinstrumenten bzw. deren Gebrauch ohne die erforderliche Zertifizierung.

Yzquierdo Rodríguez erläuterte: "Die hohe Nachfrage und die hohen Profite, welche dieses rechtswidrigen Handeln bewirken, führen seitens gewissenloser Personen zu fortwährenden Schikanen der Arbeiter dieses Wirtschaftsbereiches, welche in Folge dessen Treibstoff nur zu etwa 60% unter dem offiziellen Preis verkaufen".

Der Minister kündigte Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation an. Unter anderem kündigte er an: die Entwicklung eines umfassenden Programms zur Beschaffung von technologischen Systemen zur Sicherung der Aufnahme, Speicherung und Verteilung von Benzin; die Überprüfung aller Messinstrumente; den Abschluss der Investitionen in den Raffinerien von Ñico López, Camilo Cienfuegos and Hermanos Díaz. All das gehe in Richtung einer Verbesserung des Niveaus der Kontrolle und der Automation in den Verteilungszentren.   

Ähnlich orientiert werden auf Zügen und Motorfahrzeugen installierte GPS-Systeme erweitert und verstärkt. Gleichzeitig wird ein Vorschlag zum Verkauf von Benzin an selbständige Transportlieferanten und ohne Auswirkungen auf die den Passagieren in Rechnung gestellten Preise überprüft.

Der Ministerrat wurde zudem über die Fortschritte bei der Auswertung der Daten aus der Volks- und Haushaltszählung im Jahre 2012 informiert. Marino Murillo sprach über den Sachverhalt und berichtete, dass die Arbeiten bald zufriedenstellend beendet werden können. Endgültige Zahlen dazu wird es - wie geplant - aber erst Ende Juni geben.

Tagung des Nationalen Verteidigungsrates

Am Tag nach der Sitzung des Ministerrates, am 11. Mai, fand eine erweiterte Sitzung des nationalen Verteidigungsrates statt, während der Armeegeneral Raúl Castro Ruz - ebenfalls Präsident dieses Gremiums - den Zustand der Vorbereitung des Landes für den Verteidigungsfall im Jahr 2012 als zufriedenstellend beschrieb.

Besondere Aufmerksamkeit fand auf dieser Sitzung die Bewertung der Erfahrungen während des Durchzugs des Hurrikans Sandy durch die östlichen Teile des Landes - vor allem betraf das die Provinz Santiago de Cuba - mit dem Ziel, Lehren daraus für ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu ziehen.

Quelle: GRANMA-International  /  Übersetzung aus dem Englischen: hth  /  Foto: GRANMA