Dem Kapital die Krallen zeigen – 12.000 demonstrieren in Berlin

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berlin 010513 mami 2825 30002.05.2013: Im 'Klassenkämpferischen Block' und in den Reihen ihrer Branchengewerkschaften beteiligten sich Mitglieder der DKP an der Maidemonstration des DGB in Berlin. Tausende Gewerkschafter zogen am Vormittag vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, wo sich zuletzt bis zu 12.000 Kollegen zur Abschlusskundgebung versammelten. Unterwegs prägten sichtbar Transparente der IG Metall das Bild, die in den aktuellen Tarifverhandlungen als Ausgleich für Produktivitätszuwachs und Preisanstieg 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. Die Daimler-Metaller aus Marienfelde wollen Zetzsche und Co unnachgiebig "die Krallen zeigen". Sie lehnen eine "Zwei-Klassen-Belegschaft" ab und fordern die Festeinstellung von Leiharbeitern. Daher sollten DGB und IGM Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen, fordert die 'Alternative' von Daimler Berlin. "Gewinne hoch, viel Inflation – die Zeit ist reif für gerechten Lohn!" verkündeten die Otis-Vertrauensleute, und der Vertrauensleutekörper aus dem Siemens-Schaltgerätewerk versichert sich durch einheitliche Organisation seiner Stärke.

 Die Gebäudereiniger der IG BAU sind aufgebracht über die schamlose Verhöhnung durch die 'Arbeitgeber'seite, die ihr Verhandlungsangebot in der dritten Tarifrunde von plus 32 Cent im Westen auf plus 40 Cent verteilt auf zwei Schritte 'steigerte'. Für die Kollegen im Osten liegen die Werte etwas höher, so dass dort die Lohngruppe I – gleichzeitig  Mindestlohn – im Osten von 7,56 auf 8,08 Euro stiege. Die Ost-West-Anpassung käme damit noch immer nicht von der Stelle. Im Osten werden derzeit 84 Prozent des Westlohns gezahlt.

berlin 010513 mami 2861 300"Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten!" lautete die gemeinsame solidarische Orientierung von Gewerkschaftern und Mitgliedern des Komitees 'I love Kotti', die sinngemäß auch von der DKP Berlin im verteilten 'Anstoß' vertreten wird. Der Tod der Rentnerin Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April und das bundesweit zum 1. Mai verschärfte Mietrechtsänderungsgesetz wurden systematisch nicht nur im DKP-Monatsblatt, sondern auch in einem Redebeitrag für die Ver.di-Erwerbslosen auf der Abschlußkundgebung im Zusammenhang genannt.

Doro Zinke, DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, prangerte am Brandenburger Tor mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen die unsoliden Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse und die noch immer flächendeckend ausstehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an. Ein Fünftel der Beschäftigten in Berlin kann von Niedriglöhnen kaum leben, ein weiteres Fünftel der Einwohner ist auf Mehrfachjobs oder Unterstützung unterhalb der Armutsgrenze angewiesen. Zu anständiger und gerechter Entlohnung gehöre aber auch, die Würde der Menschen, gleich welcher Altersgruppe, durch anständige Arbeitsbedingungen zu wahren. Während Beschäftigten-feindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs deutsches Tarifrecht aushebeln, erlege die EU-Troika immer mehr Staaten Europas ein regelrechtes "Kaputtsparen" auf.

berlin 010513 Lars Lindgren mami 2908 300Der schwedische Fernfahrer Lars Lindgren nahm anschließend das Wort. Er kennt das unmittelbare 'Verlierer'-Gefühl unter seinen konkurrierenden und zu 'Flexibilisierung' genötigten deutschen Kollegen seit Jahrzehnten. Seit 2012 ist er Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation. Sie vertritt rund drei Millionen Beschäftigte in über 30 Ländern und ist unmittelbar mit krisenpolitischen Auswirkungen besonders unter den osteuropäischen Kollegen konfrontiert. Lindgren lehnt die mit der Rettung von Banken einhergehende Austeritäts- und Niedriglohnpolitik scharf ab. Er forderte die Gewerkschaften zu einem einheitlichen Vorgehen auf, um stabile Regeln auf dem europäischen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Mit seinen Kollegen in Schweden, die 2013 gleichfalls zur Parlamentswahl aufgefordert sind, sei er sich darüber im Klaren: Auch eine sozialdemokratische Regierung bietet noch längst keine Garantie dafür, dass die Politik tatsächlich steuerparadiesischer Geldanhäufung oben und systematischer Geldverknappung unten wirksam entgegentritt, um so letztlich auch rechtsextremistischen Verschwörungen den Nährboden zu entziehen.

Text: Hilmar Franz      Fotos: mami


 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

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17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

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Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
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somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Geschrieben aus dem Hadarim-Gefängnis, Israel:  
Nachdem ich die letzten fünfzehn Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht habe, bin ich sowohl Zeuge als auch Opfer des illegalen israelischen Systems von willkürlichen Massenverhaftungen und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen. Nach Ausschöpfung aller anderen Optionen beschloss ich, dass es keine andere Wahl gibt, um diesen Misshandlungen zu widerstehen, als zu einem Hungerstreik überzugehen.

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Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

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13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

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