Dem Kapital die Krallen zeigen – 12.000 demonstrieren in Berlin

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berlin 010513 mami 2825 30002.05.2013: Im 'Klassenkämpferischen Block' und in den Reihen ihrer Branchengewerkschaften beteiligten sich Mitglieder der DKP an der Maidemonstration des DGB in Berlin. Tausende Gewerkschafter zogen am Vormittag vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, wo sich zuletzt bis zu 12.000 Kollegen zur Abschlusskundgebung versammelten. Unterwegs prägten sichtbar Transparente der IG Metall das Bild, die in den aktuellen Tarifverhandlungen als Ausgleich für Produktivitätszuwachs und Preisanstieg 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. Die Daimler-Metaller aus Marienfelde wollen Zetzsche und Co unnachgiebig "die Krallen zeigen". Sie lehnen eine "Zwei-Klassen-Belegschaft" ab und fordern die Festeinstellung von Leiharbeitern. Daher sollten DGB und IGM Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen, fordert die 'Alternative' von Daimler Berlin. "Gewinne hoch, viel Inflation – die Zeit ist reif für gerechten Lohn!" verkündeten die Otis-Vertrauensleute, und der Vertrauensleutekörper aus dem Siemens-Schaltgerätewerk versichert sich durch einheitliche Organisation seiner Stärke.

 Die Gebäudereiniger der IG BAU sind aufgebracht über die schamlose Verhöhnung durch die 'Arbeitgeber'seite, die ihr Verhandlungsangebot in der dritten Tarifrunde von plus 32 Cent im Westen auf plus 40 Cent verteilt auf zwei Schritte 'steigerte'. Für die Kollegen im Osten liegen die Werte etwas höher, so dass dort die Lohngruppe I – gleichzeitig  Mindestlohn – im Osten von 7,56 auf 8,08 Euro stiege. Die Ost-West-Anpassung käme damit noch immer nicht von der Stelle. Im Osten werden derzeit 84 Prozent des Westlohns gezahlt.

berlin 010513 mami 2861 300"Hoch mit den Löhnen – runter mit den Mieten!" lautete die gemeinsame solidarische Orientierung von Gewerkschaftern und Mitgliedern des Komitees 'I love Kotti', die sinngemäß auch von der DKP Berlin im verteilten 'Anstoß' vertreten wird. Der Tod der Rentnerin Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April und das bundesweit zum 1. Mai verschärfte Mietrechtsänderungsgesetz wurden systematisch nicht nur im DKP-Monatsblatt, sondern auch in einem Redebeitrag für die Ver.di-Erwerbslosen auf der Abschlußkundgebung im Zusammenhang genannt.

Doro Zinke, DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg, prangerte am Brandenburger Tor mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen die unsoliden Arbeits- und Entlohnungsverhältnisse und die noch immer flächendeckend ausstehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns an. Ein Fünftel der Beschäftigten in Berlin kann von Niedriglöhnen kaum leben, ein weiteres Fünftel der Einwohner ist auf Mehrfachjobs oder Unterstützung unterhalb der Armutsgrenze angewiesen. Zu anständiger und gerechter Entlohnung gehöre aber auch, die Würde der Menschen, gleich welcher Altersgruppe, durch anständige Arbeitsbedingungen zu wahren. Während Beschäftigten-feindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs deutsches Tarifrecht aushebeln, erlege die EU-Troika immer mehr Staaten Europas ein regelrechtes "Kaputtsparen" auf.

berlin 010513 Lars Lindgren mami 2908 300Der schwedische Fernfahrer Lars Lindgren nahm anschließend das Wort. Er kennt das unmittelbare 'Verlierer'-Gefühl unter seinen konkurrierenden und zu 'Flexibilisierung' genötigten deutschen Kollegen seit Jahrzehnten. Seit 2012 ist er Präsident der Europäischen Transportarbeiterföderation. Sie vertritt rund drei Millionen Beschäftigte in über 30 Ländern und ist unmittelbar mit krisenpolitischen Auswirkungen besonders unter den osteuropäischen Kollegen konfrontiert. Lindgren lehnt die mit der Rettung von Banken einhergehende Austeritäts- und Niedriglohnpolitik scharf ab. Er forderte die Gewerkschaften zu einem einheitlichen Vorgehen auf, um stabile Regeln auf dem europäischen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Mit seinen Kollegen in Schweden, die 2013 gleichfalls zur Parlamentswahl aufgefordert sind, sei er sich darüber im Klaren: Auch eine sozialdemokratische Regierung bietet noch längst keine Garantie dafür, dass die Politik tatsächlich steuerparadiesischer Geldanhäufung oben und systematischer Geldverknappung unten wirksam entgegentritt, um so letztlich auch rechtsextremistischen Verschwörungen den Nährboden zu entziehen.

Text: Hilmar Franz      Fotos: mami


 

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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