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Ulrich Sander am 24. April 2013 auf der Informationsveranstaltung der DKP München zum Auftakt des NSU-Prozesses


Verfassungsschutz war immer Nazischutz

Selbst zaghafte Versuche der Justiz und der Polizei, den Nazis Grenzen aufzuzeigen, scheiterten an den Behörden für Verfassungsschutz. Die Rechtsanwältin Gabriele Heinicke sagte: „Es ist ein Märchen, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Dieser Geheimdienst ist 1950 von den Alliierten der neuen Bundesregierung erlaubt worden; es sollte ein Dienst zur Abwehr von Regierungsgegnern werden. Und da die Regierung eng mit Nazis verbunden war, kam im Verfassungsschutz – viele dort ehemals Nazis – niemand auf die Idee, gegen rechts vorzugehen. Es gebe bis heute keinen Anlaß zu glauben, daß eine Organisation, die von Nazis aufgebaut wurde, gegen Nazis vorgehe, so Gabriele Heinecke.

Aktenvernichtung, Strafvereitelung, Schutz der Verbrecher vor Strafverfolgung, Finanzierung der Verbrechen mit Steuergeldern, dazu ein Heer von bezahlten V-Leuten, die nicht einmal gehört haben wollen, wenn Nazibands die Mörder besangen, – alles kommt jetzt angesichts des NSU-Terrors ans Licht. Ja es gab offenbar Mitwisserschaft und Mittäterschaft. Das alles hat eine Vorgeschichte.

Demonstration in Berlin am 3. März 2018

Afrin steht nicht alleine!

 

Syrien Afrin Opfer6

Solidarität mit Afrin !
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

Fotos von den Kriegsverbrechen der Türkei

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

Der Kommentar

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

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Kommentar von Conrad Schuhler       

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Im Interview

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14.02.2018: Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die Partei der Arbeit ( PTB ) bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden "Sozialisten" (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 zu überholen. Das hat im belgischen Unterne...

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12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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