Taktieren in der Antragsberatung

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02.03.2011: Die vom Parteitag verabschiedete Tagesordnung sah vor, mit der Verabschiedung des politischen Leitantrags erst über die politische Orientierung der DKP zu beschließen, um danach die Wahlen durchzuführen. Zu Beginn der Antragsberatung hat die Mehrheit des Parteitags nun beschlossen, die Wahlen vor der Abstimmung des Hauptantrages durchzuführen. Zugleich wurde ein Abstimmungsverfahren beschlossen, dass die innerparteiliche Demokratie und Beschlussfassung aushebelt.

Obwohl vom Berliner Landesverband bereits nach Verabschiedung des Entwurfs durch den PV versucht wurde, den PV-Antrag als nicht diskussionswürdig darzustellen und die Diskussion darüber in der Partei zu verhindern, wurde in allen anderen Bezirken der Antrag diskutiert. Über 260 Änderungsanträge lagen der vorläufigen Antragskommission vor. Dem Parteitag lag zu jedem Antrag eine Empfehlung der Antragskommission vor.

In dieser Situation hat die Landesorganisation Berlin vor 2 Tagen einen Abänderungsantrag angemeldet, um den gesamten in der Partei diskutierten Handlungsorientierungsteil zu streichen und durch den Teil der Handlungsorientierung aus Berlin zu ersetzen. Die Problematik liegt nicht darin, dass der Berliner Landesverband ausdrücklich festgestellt hat, dass sein Antrag nicht als Änderungsantrag zu verstehen sei, sondern dass mit der strukturellen Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ein nicht in der Gesamtpartei diskutierter Antrag überfallmäßig zur Abstimmung gestellt wird.

Vor Beginn des Parteitages wurde nun kurzfristig wieder ein anderes Vorgehen gewählt. Hans-Peter Brenner stellte in Abstimmung mit dem Berliner Landesverband einen geänderten Abänderungsantrag, der nun nicht mehr die gesamte Ersetzung eines Teils des Hauptantrages durch den Berliner Teil vorsieht. Stattdessen sollen nun einzelne Teile durch Berliner Formulierungen ersetzt oder ergänzt werden. Wenn jetzt nach diesem Verfahren erst am Sonntag der Handlungsorientierungsteil des Antrags behandelt wird und dann erst die endgültige Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Gesamtantrages erfolg, ist das nicht nur ein Problem der Zeit.

Es wird deutlich, wie hinter den Kulissen die Absprachen über Politik und Personal erfolgen und auch wie kompliziert diese wohl sind. Man traut sich wohl nicht gegenseitig. Es geht einmal darum, eine Mehrheit für die Personalvorschläge von Patrik zu sichern, gleichzeitig aber auch die geforderten politischen Zugeständnisse an die zu machen, die eine grundlegende Änderung der politischen Programmatik der DKP in die Wege leiten wollen.

Unklar ist noch, ob Berlin dann seinen Antrag an den Parteitag zurückziehen wird. Dazu gibt es bisher noch keine klare Aussage. Denn mit dem Vorgehen ist jetzt nur der zweite Teil des Berliner Antrags übernommen worden. Der erste Teil, die politische Analyse, steht weiterhin als Antrag.

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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