Taktieren in der Antragsberatung

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02.03.2011: Die vom Parteitag verabschiedete Tagesordnung sah vor, mit der Verabschiedung des politischen Leitantrags erst über die politische Orientierung der DKP zu beschließen, um danach die Wahlen durchzuführen. Zu Beginn der Antragsberatung hat die Mehrheit des Parteitags nun beschlossen, die Wahlen vor der Abstimmung des Hauptantrages durchzuführen. Zugleich wurde ein Abstimmungsverfahren beschlossen, dass die innerparteiliche Demokratie und Beschlussfassung aushebelt.

Obwohl vom Berliner Landesverband bereits nach Verabschiedung des Entwurfs durch den PV versucht wurde, den PV-Antrag als nicht diskussionswürdig darzustellen und die Diskussion darüber in der Partei zu verhindern, wurde in allen anderen Bezirken der Antrag diskutiert. Über 260 Änderungsanträge lagen der vorläufigen Antragskommission vor. Dem Parteitag lag zu jedem Antrag eine Empfehlung der Antragskommission vor.

In dieser Situation hat die Landesorganisation Berlin vor 2 Tagen einen Abänderungsantrag angemeldet, um den gesamten in der Partei diskutierten Handlungsorientierungsteil zu streichen und durch den Teil der Handlungsorientierung aus Berlin zu ersetzen. Die Problematik liegt nicht darin, dass der Berliner Landesverband ausdrücklich festgestellt hat, dass sein Antrag nicht als Änderungsantrag zu verstehen sei, sondern dass mit der strukturellen Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ein nicht in der Gesamtpartei diskutierter Antrag überfallmäßig zur Abstimmung gestellt wird.

Vor Beginn des Parteitages wurde nun kurzfristig wieder ein anderes Vorgehen gewählt. Hans-Peter Brenner stellte in Abstimmung mit dem Berliner Landesverband einen geänderten Abänderungsantrag, der nun nicht mehr die gesamte Ersetzung eines Teils des Hauptantrages durch den Berliner Teil vorsieht. Stattdessen sollen nun einzelne Teile durch Berliner Formulierungen ersetzt oder ergänzt werden. Wenn jetzt nach diesem Verfahren erst am Sonntag der Handlungsorientierungsteil des Antrags behandelt wird und dann erst die endgültige Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Gesamtantrages erfolg, ist das nicht nur ein Problem der Zeit.

Es wird deutlich, wie hinter den Kulissen die Absprachen über Politik und Personal erfolgen und auch wie kompliziert diese wohl sind. Man traut sich wohl nicht gegenseitig. Es geht einmal darum, eine Mehrheit für die Personalvorschläge von Patrik zu sichern, gleichzeitig aber auch die geforderten politischen Zugeständnisse an die zu machen, die eine grundlegende Änderung der politischen Programmatik der DKP in die Wege leiten wollen.

Unklar ist noch, ob Berlin dann seinen Antrag an den Parteitag zurückziehen wird. Dazu gibt es bisher noch keine klare Aussage. Denn mit dem Vorgehen ist jetzt nur der zweite Teil des Berliner Antrags übernommen worden. Der erste Teil, die politische Analyse, steht weiterhin als Antrag.

 

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