Taktieren in der Antragsberatung

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02.03.2011: Die vom Parteitag verabschiedete Tagesordnung sah vor, mit der Verabschiedung des politischen Leitantrags erst über die politische Orientierung der DKP zu beschließen, um danach die Wahlen durchzuführen. Zu Beginn der Antragsberatung hat die Mehrheit des Parteitags nun beschlossen, die Wahlen vor der Abstimmung des Hauptantrages durchzuführen. Zugleich wurde ein Abstimmungsverfahren beschlossen, dass die innerparteiliche Demokratie und Beschlussfassung aushebelt.

Obwohl vom Berliner Landesverband bereits nach Verabschiedung des Entwurfs durch den PV versucht wurde, den PV-Antrag als nicht diskussionswürdig darzustellen und die Diskussion darüber in der Partei zu verhindern, wurde in allen anderen Bezirken der Antrag diskutiert. Über 260 Änderungsanträge lagen der vorläufigen Antragskommission vor. Dem Parteitag lag zu jedem Antrag eine Empfehlung der Antragskommission vor.

In dieser Situation hat die Landesorganisation Berlin vor 2 Tagen einen Abänderungsantrag angemeldet, um den gesamten in der Partei diskutierten Handlungsorientierungsteil zu streichen und durch den Teil der Handlungsorientierung aus Berlin zu ersetzen. Die Problematik liegt nicht darin, dass der Berliner Landesverband ausdrücklich festgestellt hat, dass sein Antrag nicht als Änderungsantrag zu verstehen sei, sondern dass mit der strukturellen Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ein nicht in der Gesamtpartei diskutierter Antrag überfallmäßig zur Abstimmung gestellt wird.

Vor Beginn des Parteitages wurde nun kurzfristig wieder ein anderes Vorgehen gewählt. Hans-Peter Brenner stellte in Abstimmung mit dem Berliner Landesverband einen geänderten Abänderungsantrag, der nun nicht mehr die gesamte Ersetzung eines Teils des Hauptantrages durch den Berliner Teil vorsieht. Stattdessen sollen nun einzelne Teile durch Berliner Formulierungen ersetzt oder ergänzt werden. Wenn jetzt nach diesem Verfahren erst am Sonntag der Handlungsorientierungsteil des Antrags behandelt wird und dann erst die endgültige Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Gesamtantrages erfolg, ist das nicht nur ein Problem der Zeit.

Es wird deutlich, wie hinter den Kulissen die Absprachen über Politik und Personal erfolgen und auch wie kompliziert diese wohl sind. Man traut sich wohl nicht gegenseitig. Es geht einmal darum, eine Mehrheit für die Personalvorschläge von Patrik zu sichern, gleichzeitig aber auch die geforderten politischen Zugeständnisse an die zu machen, die eine grundlegende Änderung der politischen Programmatik der DKP in die Wege leiten wollen.

Unklar ist noch, ob Berlin dann seinen Antrag an den Parteitag zurückziehen wird. Dazu gibt es bisher noch keine klare Aussage. Denn mit dem Vorgehen ist jetzt nur der zweite Teil des Berliner Antrags übernommen worden. Der erste Teil, die politische Analyse, steht weiterhin als Antrag.

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

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Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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