Taktieren in der Antragsberatung

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02.03.2011: Die vom Parteitag verabschiedete Tagesordnung sah vor, mit der Verabschiedung des politischen Leitantrags erst über die politische Orientierung der DKP zu beschließen, um danach die Wahlen durchzuführen. Zu Beginn der Antragsberatung hat die Mehrheit des Parteitags nun beschlossen, die Wahlen vor der Abstimmung des Hauptantrages durchzuführen. Zugleich wurde ein Abstimmungsverfahren beschlossen, dass die innerparteiliche Demokratie und Beschlussfassung aushebelt.

Obwohl vom Berliner Landesverband bereits nach Verabschiedung des Entwurfs durch den PV versucht wurde, den PV-Antrag als nicht diskussionswürdig darzustellen und die Diskussion darüber in der Partei zu verhindern, wurde in allen anderen Bezirken der Antrag diskutiert. Über 260 Änderungsanträge lagen der vorläufigen Antragskommission vor. Dem Parteitag lag zu jedem Antrag eine Empfehlung der Antragskommission vor.

In dieser Situation hat die Landesorganisation Berlin vor 2 Tagen einen Abänderungsantrag angemeldet, um den gesamten in der Partei diskutierten Handlungsorientierungsteil zu streichen und durch den Teil der Handlungsorientierung aus Berlin zu ersetzen. Die Problematik liegt nicht darin, dass der Berliner Landesverband ausdrücklich festgestellt hat, dass sein Antrag nicht als Änderungsantrag zu verstehen sei, sondern dass mit der strukturellen Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag ein nicht in der Gesamtpartei diskutierter Antrag überfallmäßig zur Abstimmung gestellt wird.

Vor Beginn des Parteitages wurde nun kurzfristig wieder ein anderes Vorgehen gewählt. Hans-Peter Brenner stellte in Abstimmung mit dem Berliner Landesverband einen geänderten Abänderungsantrag, der nun nicht mehr die gesamte Ersetzung eines Teils des Hauptantrages durch den Berliner Teil vorsieht. Stattdessen sollen nun einzelne Teile durch Berliner Formulierungen ersetzt oder ergänzt werden. Wenn jetzt nach diesem Verfahren erst am Sonntag der Handlungsorientierungsteil des Antrags behandelt wird und dann erst die endgültige Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des Gesamtantrages erfolg, ist das nicht nur ein Problem der Zeit.

Es wird deutlich, wie hinter den Kulissen die Absprachen über Politik und Personal erfolgen und auch wie kompliziert diese wohl sind. Man traut sich wohl nicht gegenseitig. Es geht einmal darum, eine Mehrheit für die Personalvorschläge von Patrik zu sichern, gleichzeitig aber auch die geforderten politischen Zugeständnisse an die zu machen, die eine grundlegende Änderung der politischen Programmatik der DKP in die Wege leiten wollen.

Unklar ist noch, ob Berlin dann seinen Antrag an den Parteitag zurückziehen wird. Dazu gibt es bisher noch keine klare Aussage. Denn mit dem Vorgehen ist jetzt nur der zweite Teil des Berliner Antrags übernommen worden. Der erste Teil, die politische Analyse, steht weiterhin als Antrag.

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

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ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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