01.01.2013: „Zusammen gegen Krise, Sozialabbau und Kapitalismus – der Mensch vor dem Profit“, unter diesen Losungen fand der 33. Kongreß der Kommunistischen Partei Luxemburgs im Dezember in Differdingen statt. Neben Änderungen des Statuts beschloß er nach dem Referat des erneut zum Präsidenten gewählten Genossen Ali Ruckert (Foto), Berichten und einer lebhaften Diskussion drei Resolutionen für die künftige politische Arbeit und wählte die Leitungsgremien. Zahlreiche kommunistische und Arbeiterparteien hatten Grußschreiben geschickt. Die Partei der Arbeit Belgiens PTB und die DKP, mit denen die KPL seit Jahren eng zusammenarbeitet, waren durch Delegationen vertreten.
Als wesentliche Momente der internationalen Lage benannte Ali Ruckert die tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus und die Angriffe auf alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung, aber auch den Widerstand dagegen, von den bürgerlichen Medien oft verschwiegen und verfälscht dargestellt. Er sah die Gefahren gesellschaftlichen und zivilisatorischen Rückschritts, aber auch große Chancen für fortschrittliche und revolutionäre Veränderungen. Die Krise sei nicht Folge von Gier oder Schlechtigkeit einzelner Kapitalisten, sondern Ausdruck der Geburtsfehler des Systems, die sie zur rücksichtslosen Jagd auf Maximalprofite zwinge. Ruckert erinnerte an die „Rettung“ der Banken Fortis und Dexia. Allein für letztere habe der Staat mit etwa 10% des Bruttoinlandsprodukts, ca. 4 Mrd. Euro, gebürgt.
Trotz Illusionen der Herrschenden habe die Krise auch Produktion und Handel erreicht, insbesondere die früher in Luxemburg dominierende Stahlindustrie mit ihren vielfältigen Zulieferern. Die Folgen davon, wie wachsende Arbeitslosigkeit, real ca. 10%, Rentenkürzungen, weniger Massenkaufkraft, schlechtere berufliche Ausbildung und Zukunftschancen für die Jugend, Privatisierungen selbst in der Kleinkinderbetreuung schilderten Delegierte sehr detailliert. Kritisch setzte sich der Kongreß mit den steigenden Rüstungskosten und der Beteiligung Luxemburgs am Afghanistankrieg auseinander. Wichtige Beispiele für das Agieren der Gegenkräfte seien die großen Kämpfe vor allem in den südlichen Ländern der EU ebenso wie fortschrittliche Bewegungen in der arabischen Welt und in Lateinamerika und das Beispiel des sozialistischen Kubas.
Ruckert forderte die Vergesellschaftung des Stahlkonzerns Arcelor-Mittal, sonst drohe der ganze Süden des Landes zum Armenhaus zu werden. Aber auch die der gesamtem Energiewirtschaft, die Luxemburger Bank- und Versicherungskonzerne und strategisch wichtiger Betriebe wie die Luxair und Cargolux, welche die Regierung schon dem Scheich von Katar für 30 Silberlinge ausgeliefert habe.
„Für die Kommunisten, ..., ist es klar, daß die KPL auch in Zukunft die Aktionen aller Gewerkschaften ..., die darauf ausgerichtet sind, die Arbeitsplätze sowie die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen, unterstützen wird, so wie sie das bisher auch getan hat.“ Dazu gehöre die Auseinandersetzung mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft, damit Gewerkschaften wieder wie früher „gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ankämpfen und damit auch gegen das System, das ohne Ausbeutung nicht bestehen kann, den Kapitalismus.“
An der Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen besteht in der KPL kein Zweifel: „Der Sozialismus, der durch die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, durch Planwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Kontrolle der Wirtschaft und aller staatlichen Institutionen durch die Arbeiter und Lohnabhängigen gekennzeichnet ist, ist die einzige Alternative zum Kapitalismus – auch hier in Luxemburg.“
In der Aussprache konnte auf langjährige Mitarbeit in fortschrittlichen Organisationen der Frauen und der Rentner ebenso verwiesen werden wie aktuell auf die Stärkung der „Jonk Kommunisten“ und der gesamten Partei durch neue junge Mitglieder und den Einzug in die Gemeindeparlamente von Esch/Alzette, Differdingen und Rümelingen. Die (Tages-) Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek konnte ihre Rolle als Sprachrohr der KPL ausbauen und erscheint seit dem Kongreß farbig. Wichtig für die weitere Stärkung der Partei sei eine stärkere Nutzung ihrer marxistischen Bildungsangebote, so der wiedergewählte Vizepräsident Gilbert Simonelli. Die Aufgabe nicht unterschätzend geht die KPL optimistisch ins Jahr 2013 mit dem Ziel, bei den Parlamentswahlen endlich wieder mit mindestens einem Abgeordneten in die Chamber einzuziehen.
Die gewachsene enge Verbundenheit im gemeinsamen Kampf betonte neben Bert de Belder von der PTB auch Volker Metzroth als Mitglied des Sekretariats des PV der DKP in seinem Grußwort. Die DKP war zudem durch Julia Monossowa (Rheinland-Pfalz) und Volker Jung (Saarland) vertreten.
Die drei in der Diskussion ergänzten Resolutionen befaßten sich mit der Krise des Kapitalismus und den Aufgaben der Kommunisten, dem Kampf der Kommunisten für Frieden und internationale Solidarität und dem Recht auf Arbeit als einem Menschenrecht.
Text: Volker Metzroth Foto: KPL
Eine Zusammenfassung der Veröffentlichungen der KPL zu ihrem Kongreß (Presseberichte, Auszüge aus Referat und Diskussion, Grußworte und -schreiben, Text der Resolutionen) im Anhang
