01.10.2012: Mehr als 40.000 Menschen haben sich am Samstag bundesweit an den Protestenaktionen „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ beteiligt. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die größten Kundgebung fanden nach Angaben des Bündnisses mit 5000 Teilnehmern in Berlin, mit 6000 in Bochum, 5000 in Frankfurt/Main, 7000 in Hamburg, 4000 in Köln und mit 3000 Teilnehmern in Bremen statt. Die Initiatoren werten dies als großen Erfolg, da insgesamt in mehr als 40 Städten für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstriert wurde. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Die Veranstalter bewerten den Aktionstag als großen Erfolg, wie es in einer Pressemitteilung von Attac heißt: „Der UmFAIRteilen-Aktionstag am vergangenen Samstag war ein voller Erfolg! Bundesweit waren in mehr als 40 Städten 40.000 Menschen auf der Straße. Demonstrant_innen und Redner_innen forderten internationale Solidarität bei der Krisenbewältigung und die Beteiligung der Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die wachsende soziale Ungerechtigkeit den Menschen auf den Nägeln brennt.“
Als einen „echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte“ bezeichnete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes den Aktionstag: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufschlag zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“
Positiv ist sicher zu bewerten, dass es zu vielfältigen, auch kleineren Aktionen vor Ort gekommen ist. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Vom globalisierungskritischen Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie ver.di und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, Volkssolidarität Berlin, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Zu den bundesweiten Unterstützern gehören auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Partei Die Linke und die Deutsche Kommunistische Partei DKP. Die Gesamtzahl der Teilnehmer ist gemessen an den Aktionen der vergangenen Jahre aber doch kritisch zu sehen.
Berlin
In Berlin zogen etwa 5000 Menschen vom Potsdamer Platz zum Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Hinter dem gemeinsamen Transparent hatten sich zuerst die Sozialverbände eingereiht, stark vertreten war auch die GEW und ver.di, die mit einem eigenen Lautsprecherwagen für Stimmung sorgte. DIE LINKE war mit einem großen Block und ebenfalls einem Lautsprecherwagen dabei. SPD und Grüne waren vor allem mit Info-Ständen und Luftballons vertreten. Das Bündnis „Kapitalismus Fairsenken“, in dem auch Gruppen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken vertreten sind, machte durch kreative Aktionen auf seine weitergehenden Forderungen aufmerksam. Es gab einen kleinen antikapitalistischen Block unter dem Motto „fairgesellschaften“, in dem sich die Mitglieder der Berliner SDAJ und vereinzelnt auch Mitglieder der DKP eingeordnet hatten. Die SDAJ verteilte ihr Flugblatt „ UmFairteilen heisst auch Fairändern!". Sowohl auf der Auftaktkundgebung, in der Demonstration und bei der Schlusskundgebung wurde von Mitgliedern der Berliner DKP die UZ und das UZ-Extra verteilt.
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Bochum
In Bochum demonstrierten 6.000 Menschen.
Collage aus Filmausschnitten und Fotos über die Demo in Bochum gibt es hier
Frankfurt
7000 Menschen demonstrierten im Rahmen des Umverteilen-Aktionstags durch Frankfurt. SDAJ und DKP Hessen unterstützten die Forderung des Bündnisses nach Reichen- und Vermögenssteuer, zeigten aber auch auf, dass diese Umverteilung nicht ausreicht. Mit einem großen Transparent „Umverteilen nur durch Klassenkampf“ machten sie deutlich: „Wir wollen richtig umverteilen: Banken und Konzerne enteignen - die Macht des Kapitals brechen!"
Foto: Maximilian Matthes
Hamburg
In Hamburg fand im Rahmen des Umfairteilen - Aktionstages eine Menschenkette statt, an der sich 7000 TeilnehmerInnen einreihten und Geldsäcke verteilten. Als letzter Redner auf der Abschlusskundgebung spach Alexis Tsipras, der Vorsitzende des griechischen Linksbündnis Syriza. Während das Bündnis einstimmig Tsipras eingeladen hatte, hatten die Grünen im Vorfeld angekündigt, die Kundgebung zu verlassen, wenn Tsipras spricht.
siehe auch: Hamburg: Menschenkette umzingelt Banken und Börse
Hier gibt es weitere Fotos von r.mediabase ulf stephan
Köln
In Köln sind rund 4000 Demonstranten vom Roncalliplatz zum Heumarkt gezogen.
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Audiomittschnitte und weitere Fotos aus Köln gibt es hier.
München
siehe Artikel: München: "Wir sind es, die den Reichtum schaffen"
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Text und Zusammenstellung: mami
